Redebeitrag

Anja von Marenholtz

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen

Zusammenfassung

Die Rede unterstützt Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, weil Tech-Konzerne mit Marktmacht und Datenverwertung lokale Medien verdrängen und die demokratische Öffentlichkeit gefährden. Die Abgabe soll nur Konzerne mit über 45 Millionen monatlichen Nutzern treffen, zweckgebunden die Medienvielfalt sichern und von einem staatsfernen Gremium transparent verwaltet werden. Kritisiert wird die Dominanz der Digitalindustrie, die auch in Brüssel stark lobbyiert. Der Beitrag begründet die Abgabe als Schritt zu gerechterer Plattformökonomie und digitaler Souveränität, indem sie journalistische Inhalte und lokale Medien stärkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.