Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/106
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, weil wenige Tech-Konzerne den digitalen Werbemarkt und die öffentliche Meinungsbildung dominieren und dadurch Medienvielfalt sowie Demokratie gefährden. Die Abgabe nach österreichischem Vorbild soll Rundfunk- und Pressemedien stärken, ohne die Staatsferne anzutasten. Kritisiert wird die Uneinigkeit der Landesregierung, da der Medienminister die Abgabe befürwortet, während der Finanzminister sie ablehnt. Betont wird, dass die Abgabe nur ein Baustein neben Regulierung und Kartellrecht sein kann, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen.
Kernaussagen
- Digitalabgabe
- Online-Plattformen
- Medienvielfalt
- Kartellrecht
- Werbemarkt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.