Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, weil wenige Tech-Konzerne den digitalen Werbemarkt und die öffentliche Meinungsbildung dominieren und dadurch Medienvielfalt sowie Demokratie gefährden. Die Abgabe nach österreichischem Vorbild soll Rundfunk- und Pressemedien stärken, ohne die Staatsferne anzutasten. Kritisiert wird die Uneinigkeit der Landesregierung, da der Medienminister die Abgabe befürwortet, während der Finanzminister sie ablehnt. Betont wird, dass die Abgabe nur ein Baustein neben Regulierung und Kartellrecht sein kann, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.