Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Ausführung von § 47 Abs. 1b Asylgesetz – AG AsylG) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1b AsylG, weil das Grundrecht auf Asyl eine tragende Säule der Rechtsordnung ist und die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter entlastet werden müssen. Deshalb garantiert die Landesregierung ein dauerhaftes Landessystem mit 35.000 Plätzen, das steuernd und ordnend wirkt, damit Land und Kommunen die Herausforderungen der Migration gemeinsam bewältigen können. Zudem präzisiert das Gesetz Ausnahmen für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Schwangere und Familien mit minderjährigen Kindern, indem deren besondere Bedarfe berücksichtigt werden, um sowohl die Kommunen zu unterstützen als auch eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.