Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Gesetz zur Ausführung von § 47 Abs. 1b Asylgesetz – AG AsylG) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Susanne Schneider kritisiert, dass Schwarz-Grün den FDP-Gesetzentwurf zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Landeseinrichtungen zunächst blockierte, nun aber inhaltsgleich mit Ergänzungen wieder aufgreift. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass längere Aufenthalte von bis zu 24 Monaten Kommunen entlasten und Rückführungen erleichtern, indem Umzüge und Verwaltungsaufwand vermieden werden. Zudem wird die Befristung des früheren Gesetzes als Fehler benannt, der nach dem Anschlag von Solingen ohne Evaluation auslief. Die Rede fordert Klarheit im Verfahren und Konsequenz in der Rückführung, um Städte zu entlasten und Integration für Bleibeberechtigte zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Asylverfahren
- Aufenthaltsdauer in Landeseinrichtungen
- Rückführung
- Kommunalentlastung
- Befristung und Evaluation
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
