Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Ausführung von § 47 Abs. 1b Asylgesetz – AG AsylG) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert, dass Schwarz-Grün den FDP-Gesetzentwurf zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Landeseinrichtungen zunächst blockierte, nun aber inhaltsgleich mit Ergänzungen wieder aufgreift. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass längere Aufenthalte von bis zu 24 Monaten Kommunen entlasten und Rückführungen erleichtern, indem Umzüge und Verwaltungsaufwand vermieden werden. Zudem wird die Befristung des früheren Gesetzes als Fehler benannt, der nach dem Anschlag von Solingen ohne Evaluation auslief. Die Rede fordert Klarheit im Verfahren und Konsequenz in der Rückführung, um Städte zu entlasten und Integration für Bleibeberechtigte zu ermöglichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.