Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Ausführung von § 47 Abs. 1b Asylgesetz – AG AsylG) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Wiedereinsetzung des § 47 Abs. 1b AsylG, der die Unterbringung von Geflüchteten in Landeseinrichtungen von 18 auf 24 Monate verlängert, damit Rückführungen direkt erfolgen können, während Schutzbedürftige ausgenommen bleiben. Kritisiert wird, dass die Verlängerung Isolation und psychische Belastung fördert, Integration erschwert und Kommunen nicht nachhaltig entlastet, weil Asylverfahren zu lange dauern. Zudem fehle die Evaluierung, und die Freie Wohlfahrtspflege fordert klare Ausnahmen für vulnerable Gruppen. Der Änderungsantrag der AfD wird abgelehnt, da Menschenrechte unteilbar seien. Deshalb enthält sich die Fraktion und verlangt eine ehrliche Debatte über strukturelle Lösungen statt Symbolpolitik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.