Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Strategie ohne Mittel, Planung ohne Termin – Landeswasserstrategie endlich konkretisieren

Zusammenfassung

Die AfD kritisiert in der Aussprache zur Landeswasserstrategie, dass die Landesregierung seit Jahren immer neue Gremien, Eckpunkte und Kommissionen zum Hochwasserschutz und zur Starkregenvorsorge schaffe, ohne konkrete Maßnahmen, Termine oder Finanzierung vorzulegen, weshalb der Antrag zur Konkretisierung unterstützt wird. Der Umweltminister entgegnet, die Strategie werde planmäßig bis Ende 2025 vorgelegt, da der Klimawandel den Wasserhaushalt verändere und eine breite Beteiligung von Experten und Öffentlichkeit notwendig sei, während parallel hunderte Hochwasserschutzmaßnahmen und Investitionen liefen. Die FDP wirft der Regierung vor, seit zwei Jahren keine Strategie geliefert zu haben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.