Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Strategie ohne Mittel, Planung ohne Termin – Landeswasserstrategie endlich konkretisieren

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die seit zwei Jahren angekündigte Landeswasserstrategie bislang nur aus Eckpunkten besteht und keine Maßnahmen, Termine, Finanzierung oder Zuständigkeiten enthält. Dadurch blieben drängende Gegenwartsprobleme wie sinkende Grundwasserstände, Nutzungskonflikte, überlastete Infrastruktur sowie PFAS-Belastungen im Rhein ungelöst, obwohl das Wasserhaushaltsgesetz Sofortmaßnahmen ermöglichte. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Antrag damit, dass Wasserpolitik als Daseinsvorsorge verbindliche Entscheidungen, Prioritäten und Tempo benötigt, statt weiter auf unbestimmte Zeit vertröstet zu werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.