Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/104
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rednerin begruendet die Aenderung des Polizeigesetzes damit, dass das Bundesverfassungsgericht Vorgaben zu Observationen und verdeckten Aufnahmen gemacht hat, die nun umgesetzt werden. Indem Eingriffsschwellen angehoben und der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschuetzt werden, soll Rechtssicherheit entstehen. Kritisiert wird der neue Paragraf zur Weiterverarbeitung von Echtdaten fuer IT-Entwicklungszwecke, weil ungeklaerte Loeschungen und fehlende Kontrolle den Datenschutz gefaehrden. Der Beitrag fordert mehr Marktwirtschaft und Kosteneffizienz in der Energiepolitik, damit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfaehigkeit gestaerkt werden.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Observation
- Kernbereichsschutz
- IT-Entwicklungszwecke
- Energiepolitik
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

