Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin begruendet die Aenderung des Polizeigesetzes damit, dass das Bundesverfassungsgericht Vorgaben zu Observationen und verdeckten Aufnahmen gemacht hat, die nun umgesetzt werden. Indem Eingriffsschwellen angehoben und der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschuetzt werden, soll Rechtssicherheit entstehen. Kritisiert wird der neue Paragraf zur Weiterverarbeitung von Echtdaten fuer IT-Entwicklungszwecke, weil ungeklaerte Loeschungen und fehlende Kontrolle den Datenschutz gefaehrden. Der Beitrag fordert mehr Marktwirtschaft und Kosteneffizienz in der Energiepolitik, damit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfaehigkeit gestaerkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.