Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Christina Kampmann (SPD) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, der als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2024 eingebracht wurde. Das Gericht erklärte Teile des Gesetzes für grundgesetzwidrig, weil sie unverhältnismäßig seien, weshalb der Landtag die Vorgaben überarbeiten muss. Der Beitrag begründet, dass Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, damit die Polizei handlungsfähig bleibt und Grundrechte gewahrt werden. Die SPD-Fraktion fordert eine sorgfältige Prüfung im Ausschuss, insbesondere zu Eingriffsschwellen, Kernbereichsschutz und Datenschutz, und will erst nach Anhörung der Experten abschließend bewerten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.