Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes reagiert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kombination von Observation und verdeckten Bildaufnahmen, weshalb die entsprechenden Befugnisse angepasst werden. Zusätzlich werden Vorgaben zu Vertrauenspersonen, Kernbereichsschutz, automatisierter Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz berücksichtigt, damit die Regelungen der aktuellen Rechtsprechung entsprechen. Der Beitrag begründet die Anpassung und betont, dass der Opferschutz bei häuslicher Gewalt durch längere Wohnungsverweisungen gestärkt wird. Insgesamt wird mehr als die notwendige Korrektur vorgenommen, indem weitere Verbesserungen einfließen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.