Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet zwei Gesetzesänderungen: Erstens soll das Landesbeamtengesetz eine gesetzliche Grundlage für Auswahlinstrumente wie Assessment-Center schaffen, weil das Bundesverwaltungsgericht dies fordert und kein Übergangszeitraum toleriert wird, damit Auswahlverfahren arbeitsfähig bleiben. Zweitens soll die Laufbahnverordnung angepasst werden, damit mehr Beamtinnen und Beamte von neuen Regelungen wie verkürzten Probezeiten profitieren. Der Redner unterstützt die Vorschläge und hofft auf eine Mehrheit. Anschließend wird die Überweisung des Gesetzentwurfs an mehrere Ausschüsse ohne Gegenstimmen angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.