Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Modernisierung des öffentlichen Dienstes, zu der die Landesregierung noch mit den Gewerkschaften berät und im Frühjahr Vorschläge vorlegen will, damit die Attraktivität des Berufsbeamtentums gesteigert wird. Umstritten ist, ob Änderungen bei Alimentation, Beihilfe und Versorgung die Gesamteinkommenssituation von Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu Tarifbeschäftigten strukturell verschlechtern könnten. Kritisiert wird, dass der Minister keine klare Zusage macht, sondern auf offene Prüfungen verweist. Deshalb fordert der Redner eine verbindliche Garantie, dass sich die Lebenszeitbetrachtung des Beamteneinkommens nicht strukturell verschlechtert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.