Redebeitrag
Heinrich Frieling
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/103
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung für ergänzende Auswahlinstrumente wie strukturierte Interviews, Assessment-Center und Potenzialanalysen eine gesetzliche Grundlage verlangt, die die bisherige Verordnung nicht bietet. Deshalb soll ein neuer Paragraf 92a diese Vorgaben umsetzen und klare Regeln für Auswahlverfahren schaffen. Zudem wird die Stichtagsregelung angepasst, damit begonnene Erprobungszeiten respektiert und zeitliche Nachteile vermieden werden. Der Redner verknüpft dies mit Fachkräftemangel, Verlässlichkeit und fairen Karrierewegen und befürwortet die Überweisung in die Fachausschüsse.
Kernaussagen
- Landesbeamtengesetz
- Laufbahnverordnung
- Auswahlverfahren
- Dienstliche Beurteilung
- Stichtagsregelung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

