Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung für ergänzende Auswahlinstrumente wie strukturierte Interviews, Assessment-Center und Potenzialanalysen eine gesetzliche Grundlage verlangt, die die bisherige Verordnung nicht bietet. Deshalb soll ein neuer Paragraf 92a diese Vorgaben umsetzen und klare Regeln für Auswahlverfahren schaffen. Zudem wird die Stichtagsregelung angepasst, damit begonnene Erprobungszeiten respektiert und zeitliche Nachteile vermieden werden. Der Redner verknüpft dies mit Fachkräftemangel, Verlässlichkeit und fairen Karrierewegen und befürwortet die Überweisung in die Fachausschüsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.