Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, das eine gesetzliche Grundlage für Auswahlinstrumente wie Assessment-Center und Potenzialanalysen schaffen soll, weil das Bundesverwaltungsgericht dies verlangt. Befürwortet wird die Ergänzung der dienstlichen Beurteilung, damit Auswahlverfahren rechtssicher bleiben und der öffentliche Dienst attraktiver wird, indem Leistung und Quereinstieg gefördert werden. Kritisiert werden hingegen das Verfahren, eine mögliche Schwächung des Landespersonalausschusses sowie die Gefahr, dass Leistungsprinzip und Bestenauslese durch intransparente oder politisch beeinflussbare Entscheidungen verdrängt werden, weshalb die Beteiligung der Gewerkschaften und eine sachliche Prüfung gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.