Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/103
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich die Abgeordnete Müller-Rech nach den finanziellen Konsequenzen einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Minister hatte zuvor einen Systemwechsel angedeutet, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Deshalb wird nach den jährlichen Mehrkosten für den Landeshaushalt gefragt, falls Beamte künftig in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Fragestellerin möchte wissen, ob bereits Schätzungen vorliegen und ob eine konkrete Summe genannt werden kann. Der Beitrag zielt damit auf Transparenz über die fiskalischen Folgen dieses Vorhabens für die öffentlichen Finanzen, weil die Haushaltsbelastung unklar bleibt.
Kernaussagen
- Beamtenversorgung
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Landeshaushalt
- Mehrkosten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



