Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich die Abgeordnete Müller-Rech nach den finanziellen Konsequenzen einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Minister hatte zuvor einen Systemwechsel angedeutet, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Deshalb wird nach den jährlichen Mehrkosten für den Landeshaushalt gefragt, falls Beamte künftig in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Fragestellerin möchte wissen, ob bereits Schätzungen vorliegen und ob eine konkrete Summe genannt werden kann. Der Beitrag zielt damit auf Transparenz über die fiskalischen Folgen dieses Vorhabens für die öffentlichen Finanzen, weil die Haushaltsbelastung unklar bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.