Redebeitrag

Raphael Tigges
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/103
Easy Tax zeitnah zum Vorteil der Steuerpflichtigen einführen: Nordrhein-Westfalen muss bei der automatisierten Steuererklärung Vorreiter werden statt Mitläufer bleiben
Zusammenfassung
Kritisiert wird der FDP-Antrag zur einfachen Steuer, weil er laut Redner nur blinder Aktionismus sei und bestehende Landesaktivitäten ignoriere. Tigges verweist auf die Digital- und KI-Strategie der schwarz-grünen Landesregierung in NRW, die vorausgefüllte Steuererklärungen und ELSTER bereits vorantreibe, weshalb eigene Pilotprojekte kontraproduktiv seien. Der Beitrag begründet, dass nur ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen mit Bayern und Hessen einen Flickenteppich verhindere. Deshalb fordert die Rede eine sichere, nutzerfreundliche Lösung mit Datenschutz und Qualität statt Schnellschüssen und Symbolpolitik, damit Bürgerinnen und Bürger tatsächlich entlastet werden.
Kernaussagen
- Steuererklärung
- Digitalisierung der Finanzverwaltung
- ELSTER
- Künstliche Intelligenz
- Datenschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

