Redebeitrag

Raphael Tigges

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Easy Tax zeitnah zum Vorteil der Steuerpflichtigen einführen: Nordrhein-Westfalen muss bei der automatisierten Steuererklärung Vorreiter werden statt Mitläufer bleiben

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Antrag zur einfachen Steuer, weil er laut Redner nur blinder Aktionismus sei und bestehende Landesaktivitäten ignoriere. Tigges verweist auf die Digital- und KI-Strategie der schwarz-grünen Landesregierung in NRW, die vorausgefüllte Steuererklärungen und ELSTER bereits vorantreibe, weshalb eigene Pilotprojekte kontraproduktiv seien. Der Beitrag begründet, dass nur ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen mit Bayern und Hessen einen Flickenteppich verhindere. Deshalb fordert die Rede eine sichere, nutzerfreundliche Lösung mit Datenschutz und Qualität statt Schnellschüssen und Symbolpolitik, damit Bürgerinnen und Bürger tatsächlich entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.