Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
18. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/101

Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Landtag überweist den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes an den Haushalts- und Finanzausschuss, weil das Gesetz von 1993 veraltet ist und Pauschalregelungen für Inlandsumzüge Bürokratie abbauen, Prozesse beschleunigen und die Verwaltung entlasten sollen. Simon Rock begründet dies für die Grünen mit objektiven Kriterien wie Wohnungsgröße und Entfernung. Ralf Witzel kritisiert für die FDP, dass Pauschalen an die Inflation angepasst werden müssten und Sonderfälle auf angespannten Wohnungsmärkten nicht ausreichend berücksichtigt würden. Dr. Hartmut Beucker unterstützt für die AfD die Überweisung, betont aber, dass keine Zusatzbelastungen für den Haushalt entstehen dürften.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.