Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf Finanzplanung 2025 bis 2029 erste Lesung Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushalt 2026 der schwarz-grünen Landesregierung, weil trotz Rekordsteuereinnahmen Rekordschulden aufgenommen werden und die Wirtschaft durch Deindustrialisierung, Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit leidet. Kritisiert wird zudem die Bildungsmisere mit Lehrkräftemangel, Gewalt an Schulen und fehlenden Kitaplätzen. Der Redner fordert Steuersenkungen, Bürokratieabbau und einen echten Neuanfang, damit Bürger und Unternehmen wieder Spielraum erhalten und der Standort Nordrhein-Westfalen nicht weiter ruiniert wird. Indem die Regierung immer mehr Geld ausgebe, verschärfe sie die Krise und belaste künftige Generationen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.