Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf Finanzplanung 2025 bis 2029 erste Lesung Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert den Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün als unsolide, weil trotz Rekordeinnahmen neue Schulden, Einmaleffekte und Mittel aus dem Pensionsfonds genutzt werden, wodurch künftige Generationen belastet und hohe Zinszahlungen verursacht werden. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, Bildung und Familien zu vernachlässigen, da Kitas häufig schließen und Schulleistungen schlecht sind. Der Beitrag fordert solide Finanzen, echte Bildungsinvestitionen und Respekt vor kommenden Generationen, indem er Einsparungen und Reformen anmahnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.