Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf Finanzplanung 2025 bis 2029 erste Lesung Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushaltsplanentwurf 2026 mit Rekordinvestitionen von 12,1 Milliarden Euro, weil Rezession, hohe Energiepreise und geopolitische Krisen das Land belasten. Deshalb werden Schwerpunkte bei innerer Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Kommunen gesetzt, indem die Polizei zusätzliche Stellen und KI erhält, der Offene Ganztag ausgebaut sowie Krankenhäuser und Landarztquote gestärkt werden. Kritisiert wird der Bund wegen fehlender Energiekostenentlastung. Durch moderate Konsolidierung, etwa Stellenabbau, soll Generationengerechtigkeit entstehen, damit Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig bleibt und Industriearbeitsplätze gesichert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.