Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 33 gemäß § 82 Abs. 2 GO

Zusammenfassung

Angela Freimuth (FDP) bewertet den Antrag zu Floating Houses als unvollständig, weil Nutzungskonflikte auf Wasserflächen, Infrastruktur- und Mobilitätsanforderungen sowie rechtliche Abwägungen ausgeblendet werden. Deshalb bezweifelt der Beitrag, dass schwimmende Häuser den Wohnungsmarkt in NRW spürbar entlasten. Kritisiert wird zudem, dass ein modernes Schlagwort aufgegriffen wird, ohne entscheidende Fragen zu klären. Für kostengünstigen Wohnraum seien Bauordnungsvereinfachung, schnellere Genehmigungen, Vertragsfreiheit, Grunderwerbsteuersenkung und Investitionsanreize wirksamer. Die Innovationsklausel der Landesbauordnung wird erwähnt, deren fehlende Ausführungsverordnung Kommunen beklagen. Der Ausschussüberweisung stimmt die Rednerin dennoch zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.