Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Zusammenfassung
Jan Krampe kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit, weil er zwar gemeinsame Einsätze und den Zugriff auf nationale Datenbanken ermöglicht, aber Transparenz und demokratische Kontrolle zu schwach regelt. Der Beitrag begründet, dass sensible personenbezogene Daten betroffen sind, weshalb Betroffene nachvollziehen können müssen, wer verantwortlich ist und wer die Nutzung kontrolliert. Auch die komplexe Zuständigkeitsstruktur bei gemeinsamen Einsätzen und die schwache parlamentarische Evaluierung durch eine behördliche Arbeitsgruppe werden bemängelt. Deshalb fordert der Redner klarere Regeln für Kontrolle und Verantwortung, damit europäische Zusammenarbeit nicht auf Kosten von Datenschutz und Demokratie geht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Hermann FärberCDUDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in Deutschland, die sicherstellen soll, dass nur entwaldungsfreie Produkte in den Binnenmarkt gelangen. Färber verweist darauf, dass Produkte aus Asien und Nordamerika sowie Inlandsmärkte nicht erfasst werden, weshalb Entwaldung weiterhin möglich bleibt. Kritisiert wird die Bürokratie auch für Deutschland, wo seit Jahren keine Entwaldung stattfindet. Deshalb dankt er Minister Rainer für Vereinfachungen wie Sorgfaltserklärungen nur durch Erstinverkehrbringer, gesammelte Erklärungen für Kleinwaldbesitzer und Postanschrift statt Geolokalisierung. Für die weitere Beratung fordert er Augenmaß bei Kontrollen und Sanktionen, damit die Umsetzung praktikabel bleibt.
- Peter FelserAfDPeter Felser kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung, dass dieser kein Waldschutzgesetz sei, sondern ein bürokratisches Kontrollinstrument und ein Misstrauensvotum gegen deutsche Waldbesitzer. Da in Deutschland durch bestehende Waldgesetze keine Entwaldung stattfinde, würden Förster und Familienbetriebe unter Generalverdacht gestellt. Er bemängelt, dass die Bundesregierung mühsam erkämpfte EU-Erleichterungen nicht rechtssicher übernehme, wodurch Rechtsunsicherheit entstehe. Deshalb fordert der Redner die ersatzlose Abschaffung der EUDR und des Umsetzungsgesetzes, um die forstpolitische Souveränität zurückzugewinnen und die Waldbesitzer zu entlasten.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis begründet die Neuregelung entwaldungsfreier Produkte damit, dass Wälder weltweit Lebensgrundlagen sichern und unser Konsum, etwa von Soja, Entwaldung mitfinanzieren kann. Deshalb soll die EU-Entwaldungsverordnung sicherstellen, dass Rohstoffe entwaldungsfrei und rechtskonform erzeugt wurden, um fairen Wettbewerb zu fördern. Der Beitrag begrüßt praktische Erleichterungen für kleine Erzeuger und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, die der Bund verbindlich regelt. Im parlamentarischen Verfahren will sie prüfen, ob die Vorgaben verständlich, verhältnismäßig und praxisgerecht sind, damit Entlastungen bei den Betrieben ankommen.- Marcel BauerLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte, weil Landwirtschaftsminister Rainer zentrale Schlupflöcher in die EU-Entwaldungsverordnung verhandelt habe. Dadurch könnten Konzerne sich durch Tochtergesellschaften der Kontrolle entziehen, illegales Holz über Drittstaaten umetikettieren und mit einer Prüfquote von nur einem Prozent sowie Straffreiheit für unerhebliche Mengen ungehindert in Supermärkte gelangen. Kritisiert wird zudem die gestrichene GPS-Pflicht für Kleinunternehmer, obwohl die Katasterdaten vorlägen. Der Redner fordert, Kleinwaldbesitzer technisch und finanziell zu unterstützen, damit diese die Sorgfaltspflichten erfüllen können.
- Alexander JordanCDUAlexander Jordan kritisiert die vier Anträge der Grünen zur Lebensmittelversorgung, weil sie die eigentlichen Probleme der Landwirtschaft verfehlen. Der Redner nennt dauerhaft niedrige Erzeugerpreise, hohe Kosten und Bürokratie als zentrale Belastungen, nicht Klimawandel oder Lieferketten. Er argumentiert, dass Profitabilität Stabilität schafft und Betriebe von Subventionen unabhängig machen soll. Der Beitrag lehnt neue Monitoring-Auflagen ab, da sie Bürokratie aufbauen statt abbauen. Jordan verweist auf bestehende Krisenvorsorgestrukturen und fordert Entlastung bei Energie- und Lohnnebenkosten, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Jens PeickSPDJens Peick kritisiert für die SPD den Gesetzentwurf der AfD zur Rentenversicherung, weil diese damit eine politische Einflussnahme unterbinden wolle, ohne konkret zu benennen, was gemeint sei. Tatsächlich gehe es um nicht beitragsgedeckte Leistungen, die nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 1994 zum Solidarausgleich gehören und deshalb politisch zu entscheiden sind. Der Redner wirft der AfD vor, sich hinter einer Pseudoneutralität des Versicherungsprinzips zu verstecken, und fordert sie auf, klar zu sagen, welche Leistungen sie streichen will, etwa Fremdrente, Witwen- und Waisenrente oder Ost-Rente. Die SPD streite für Solidarität und sozialen Ausgleich.- Armin GrauGrüneArmin Grau kritisiert das im internationalen Vergleich niedrige Rentenniveau und die wachsende Lohn-Renten-Lücke, weshalb er eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge fordert. Sein Antrag „Eine Betriebsrente für alle“ sieht ein obligatorisches Arbeitgeberangebot und paritätische Beiträge bis vier Prozent vor, damit mehr Beschäftigte abgesichert werden. Zudem soll ein öffentlich-rechtlicher Bürgerfonds als kostengünstiges Standardprodukt die private und betriebliche Vorsorge ergänzen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, weil er gewerkschaftsfeindlich sei und Mitbestimmung sowie Tarifbindung vernachlässige. Der Beitrag begründet die Vorschläge mit der Notwendigkeit höherer Gesamtversorgung und sozialer Sicherheit.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Bundesregierung, die gesetzliche Rente durch verpflichtende private Vorsorge zu ergänzen, weil dadurch die Schwächeren belastet würden und die AfD keine Finanzierung nenne. Sie argumentiert, dass lebenslange Beitragszahlungen eine auskömmliche Rente garantieren müssen, unabhängig von privaten Investitionen, damit Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Generationen gewährleistet sind. Als junge Frau betont sie, dass ihre Generation nicht nur aus Finanz-Bros bestehe und nicht auf Börsenkurse hoffen wolle. Zudem warnt sie vor der AfD und wirft der Union vor, Rechtsextremisten durch die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Deshalb fordert Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften eine starke gesetzliche Rente und mehr soziale Sicherheit.- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet das GeDIG damit, dass digitale Innovationen wie Hirn-Computer-Schnittstellen bereits heute Gelähmten das Gehen oder Sprachlosen das Sprechen ermöglichen. Deshalb müsse die Politik heute die Voraussetzungen schaffen, damit künftige medizinische Fortschritte erforscht werden, im Gesundheitswesen funktionieren und bei allen Menschen ankommen. Mieves fordert, Digitalisierung aus Sicht von Patienten, Beschäftigten und Forschern zu gestalten, indem die elektronische Patientenakte die Versorgung verbessert, E-Rezept und Infrastruktur den Alltag entlasten und Forschungsdaten sicher nutzbar gemacht werden. Der Redner betont, der Entwurf schaffe wichtige Grundlagen, die in den Beratungen weiterzuentwickeln seien, damit aus Forschung Versorgung wird.
- Alexander JordanCDUAlexander Jordan (CDU/CSU) lehnt für die Union den Antrag der Linken auf einen Bürgerrat für gleichwertige Lebensverhältnisse ab, weil Bürgerräte in einer repräsentativen Demokratie überflüssig seien und die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidungen durch Wahlen träfen. Er verweist auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen und seine eigene Arbeit im Stadtrat, wo gleichwertige Lebensverhältnisse mit bewährten demokratischen Mitteln verfolgt würden. Der Redner widerspricht der Darstellung eines Niedergangs der Daseinsvorsorge und eines Ost-West-Gefälles, da lokale Demokratie und Zusammenhalt vor Ort funktionierten. Deshalb fordert er, die bestehenden Institutionen zu stärken, und kündigt die Ablehnung des Antrags an.
Martin KröberSPDMartin Kröber betont in seiner Rede die Notwendigkeit gleichwertiger Lebensverhältnisse, weil strukturschwache Regionen sonst schlechtere Lebenschancen bieten. Er dankt der Linken für den Antrag, lehnt aber neue Gremien wie Bürgerräte ab, da diese die komplexe Aufgabe nicht lösen könnten. Stattdessen verweist der SPD-Politiker auf konkrete Maßnahmen der Koalition: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sowie das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Zudem nennt er Förderprogramme wie Aller.Land und LEADER. Der Beitrag fordert handfeste Politik statt weiterer Beratungsgremien, damit die Menschen vor Ort spürbare Verbesserungen erhalten.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet die Modernisierung des Produkthaftungsgesetzes damit, dass Verbraucher bei Schäden durch Produkte aus Nicht-EU-Staaten oft keine Ansprüche durchsetzen können. Deshalb sollen künftig auch Importeure, Fulfillment-Dienstleister und Online-Plattformen haften. Der Beitrag erläutert, dass Software einbezogen, die Kreislaufwirtschaft berücksichtigt und die 500-Euro-Selbstbeteiligung sowie die Haftungshöchstgrenze abgeschafft werden. Bei spät erkennbaren Gesundheitsschäden verlängert sich die Frist auf 25 Jahre. Beweiserleichterungen und Geschäftsgeheimnisschutz werden geregelt, zudem wird die elektronische Aktenführung in der Justiz maßvoll verlängert.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat begründet für Die Linke die Zustimmung zum Gesetz zur Neuregelung des Produkthaftungsrechts, weil Software und KI künftig als Produkt gelten und Hersteller auch nach Updates haften müssen. Zudem sollen sie Beweismittel offenlegen, was Verbraucher stärkt. Kritisiert wird, dass für Beauftragte von Drittstaatsprodukten keine Haftpflichtversicherung im Gesetz verankert ist, obwohl ohne sie Ansprüche ins Leere laufen. Der Entschließungsantrag der Koalition erkenne den Handlungsbedarf an, doch die Linke fordert, diese Versicherung gesetzlich festzuschreiben und die Umsetzung zu kontrollieren.
- Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert in ihrer Rede die Informationspolitik zur Alpha-E-Strecke, weil Anwohner lange über eine Neubautrasse getäuscht wurden und sich deshalb hintergangen fühlen, weshalb sie eine Entschuldigung von Bahn und Koalition fordert. Der Beitrag befürwortet die Neubautrasse, da ein drittes Gleis auf Dauer nicht ausreicht, um mehr Schienenverkehr zu ermöglichen. Kritisiert wird die späte Fertigstellung frühestens 2050 sowie die unzureichende Finanzierung, denn jährlich fließen nur 2,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau, während 235 Milliarden Euro nötig wären. Zudem missbilligt sie, dass Lkw-Maut-Einnahmen künftig in Straßen statt in die Schiene investiert werden.
Heiko HainCDUHeiko Hain (CDU/CSU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und Förderung der Steuerehrlichkeit, weil er die Datengrundlage der Finanzverwaltung für Kryptosachverhalte stärkt, ohne neue Steuern einzuführen. Der Beitrag betont, dass Deutschland auf einen OECD-/G20-Standard setzt und nationale Alleingänge vermeidet, damit der automatische Austausch mit vielen Staaten grenzüberschreitende Ausweichgestaltungen erschwert. Hain stellt klar, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen bei Privatvermögen nach einem Jahr Haltedauer weiterhin steuerfrei bleiben. Eine Änderung der steuerlichen Systematik sei nicht beschlossen, hier bestehe im parlamentarischen Verfahren noch Gesprächsbedarf.
Max LucksGrüneMax Lucks unterstützt den Gesetzentwurf zum internationalen Melderahmen für Kryptowerte, weil Steuerhinterziehung sonst über grenzüberschreitende Strukturen möglich bleibt und der Staat keine Informationen erhält. Der Grünen-Politiker kritisiert jedoch, dass der nationale Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung zu lange auf sich warten lässt, weshalb zentrale politische Fragen offen bleiben. Er fordert Nachbesserungen bei der Verlustverrechnung, einen konsequenteren Stichtag beim Bestandsschutz und keine neuen Steuerschlupflöcher beim Krypto-zu-Krypto-Tausch. Wer Gewinne mache, müsse einen fairen Beitrag leisten, damit digitale und grenzüberschreitende Vermögen nicht der Besteuerung entzogen werden.
Detlef SeifCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Seif befürwortet den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil er den rechtssicheren Einsatz von KI und automatisierten Verfahren in der Migrationsverwaltung ermöglicht. Effizienz, Qualität und Sicherheit sollen durch intelligente Mustererkennung erhöht und missbräuchliche Strukturen zerschlagen werden, wobei der Mensch stets letztentscheidet. Kritisiert wird, dass der Datenabgleich im Internet erst bei begründeten Zweifeln erlaubt ist, biometrische Daten vorerst ausgeschlossen bleiben und Sozialdaten nicht einbezogen werden. Der Beitrag begründet, dass die Technik flächendeckend ausgerollt werden muss, damit die Befugnisse in der Praxis wirken.
Johannes SchätzlSPDJohannes Schätzl kritisiert den Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Migrationsverwaltung, weil er datenschutzrechtlich bedenklich sei. Der SPD-Politiker begrüßt zwar KI zur Verfahrensbeschleunigung, lehnt aber automatisierte Einzelfallentscheidungen ab, da der menschliche Blick geschulter Sachbearbeitung nicht ersetzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass Behörden KI mit Klarnamen trainieren und biometrische Daten ohne ausreichende Löschfristen verarbeiten dürfen, weshalb der Datenschutz gefährdet sei. Deshalb fordert der Beitrag im parlamentarischen Verfahren Klärung, welche Aufgaben KI übernehmen darf, wie Diskriminierung verhindert wird und welche Daten geeignet sind, damit ein einheitliches, entlastendes Gesetz entsteht.
Konstantin von NotzGrüneDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil dieser den KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren ohne klare Grenzen erlaube. Kritisiert wird, dass weitreichende Befugnisse für Verfahrensmonitoring und die Nutzung sensibler Echtdaten geschaffen werden, wodurch erhebliche Diskriminierungsrisiken entstehen. Da Betroffene nicht einmal erfahren, ob KI eingesetzt wurde, fehle wirksamer Rechtsschutz. Der Beitrag fordert deshalb präzise gesetzliche Vorgaben, verbindliche Kontrollen, qualifizierte menschliche Aufsicht und volle Transparenz, damit der Rechtsstaat nicht zur Blaupause für unkontrollierte KI wird.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil er den Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung vorsieht. Behörden sollen sensible personenbezogene Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren nutzen, um KI-Systeme zu trainieren und Verfahrensabläufe zu analysieren. Zudem sollen automatische Abgleiche mit öffentlichen Internetdaten möglich sein. Die Rednerin warnt, dass dadurch der Datenschutz gefährdet wird und diskriminierende Algorithmen entstehen können, da Geflüchtete besonders schutzbedürftig sind und keine starke Lobby haben. Deshalb fordert sie den Rückzug des Entwurfs, damit keine Überwachungstechnologie auf die Gesellschaft losgelassen wird.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens über ein Schadensregister für russische Angriffe auf die Ukraine. Stegner verweist auf rund 195000 eingereichte Ansprüche und die künftige Internationale Schadensersatzkommission, die auf Grundlage des Völkerrechts endgültig über Entschädigungen entscheidet. Deutschland soll das Abkommen bis Jahresende ratifizieren. Kritisiert wird, dass der Entschädigungsfonds noch fehlt, obwohl rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder in der EU festgesetzt sind. Deshalb fordert er, dass Russland den Wiederaufbau bezahlt, damit Wiedergutmachung nicht Verhandlungsmasse wird und Recht Vorrang vor Rache hat.
Robin WagenerGrüneIn der ersten Beratung begründet der Grünen-Abgeordnete Wagener, dass Russland für die durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Schäden haftbar gemacht werden muss. Er verweist auf den steigenden Wiederaufbaubedarf und die anhaltenden Angriffe, die er selbst in Kyjiw erlebt habe. Deshalb begrüßt er die Internationale Schadensersatzkommission, weil sie Ansprüche nach internationalen Standards prüft und Dokumentation als Grundlage für Wiedergutmachung schafft. Der Beitrag betont, dass es um Recht und nicht um Wohltätigkeit gehe, damit Frieden und Gerechtigkeit entstehen und Aggressoren Verantwortung tragen.- Lea ReisnerLinkeDie Rede befasst sich mit der geplanten Kommission für russische Reparationen an die Ukraine. Lea Reisner unterstützt das Vorhaben völkerrechtlich, weil Russland den Krieg begonnen hat und für Zerstörung haften muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keinen Plan zur Einziehung sanktionierter Oligarchengelder hat, damit Entschädigungen nicht leere Versprechen bleiben. Die Rednerin fordert, eingefrorene russische Milliarden für Diplomatie und einen Schuldenschnitt zu nutzen, damit die Ukraine nach dem Krieg nicht von Gläubigern erdrückt wird und die Menschen ihr Leben zurückbekommen. Zudem mahnt sie an, dass viele Staaten des Globalen Südens nur Vertrauen fassen, wenn Völkerrecht für alle Kriege und Opfer gleich gilt.
- Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller kritisiert das 2022 von Robert Habeck eingeführte Ausschreibungssystem für Offshore-Windflächen, weil nach Milliardenzuschlägen 2023 zwei Jahre später kein einziges Gebot mehr einging und Zuschläge auf dem Papier keine Kilowattstunde Strom erzeugen. Deshalb fordert der Beitrag mehr Realismus: Die Novelle solle mit zweiseitigen Differenzverträgen und einem flexibleren Ausschreibungskorridor von 2 bis 4,8 Gigawatt verlässliche Investitionsbedingungen schaffen, die Leistungsdichte auf Flächen reduzieren, Netzanbindungen besser auslasten und Laufzeiten auf 35 Jahre verlängern, damit Projekte tatsächlich gebaut werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser begründet in ihrer Rede zum WindSeeG 2027 die Notwendigkeit eines verlässlichen Ausbaus der Offshore-Windenergie, weil dieser sauberen Strom, Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung sichere. Die Rednerin nennt die Ziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045, damit die Industrie elektrifiziert und die Abhängigkeit von fossilen Importen verringert wird. Weil gestiegene Kosten und Risiken eine Delle bei Ausschreibungen verursacht haben, fordert sie ein neues Ausschreibungsdesign, das Planungssicherheit schafft, Wasserstoff stärker einbezieht und heimische Produktion sowie Beschäftigung stärkt. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze abwandern, falls Projekte ausfallen.
Tilman KubanCDUTilman Kuban (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, dass Deutschland nach drei Wachstumsquartalen und erwarteten 1,2 Prozent Wachstum vor einer Trendwende stehe. Deshalb fordert der Redner, die Energiekosten durch niedrigere Netzentgelte, abgeschaffte Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis und gesenkte Stromsteuer zu senken, damit Jobs entstehen. Kritisiert wird die grüne Politik der Lenkung, Förderung und Verbote, weil der Staat kein besserer Unternehmer sei. Statt Subventionen für Northvolt, Intel und Wolfspeed brauche es soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freiheit, indem Erneuerbare netz- und systemdienlich ausgebaut werden.- Martin KröberSPDMartin Kröber begründet die Fortführung der Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten bis 2029 als Entlastung für Bürger und energieintensive Industrie angesichts hoher Energiepreise. Der SPD-Abgeordnete verweist auf 6,5 Milliarden Euro für 2026, wodurch Haushalte bis zu 100 Euro sparen, und begrüßt die stärkere Entlastung ostdeutscher Länder und Bayerns wegen des fortgeschrittenen Netzausbaus. Kritisiert wird die Absenkung der jährlichen Zuschüsse auf 5,525 Milliarden Euro, die im Parlament behandelt werde. Der Beitrag begründet die Fortführung als wichtiges Signal für Wirtschaft und Bürger sowie als Flankierung von Netzanschlusspaket und EEG-Novelle für eine bezahlbare, sichere und klimaschonende Energieversorgung.
Michael KellnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 zum strafrechtlichen Umweltschutz. Kellner begrüßt die geplante Entlastung bei den Strompreisen, weil dadurch der Ausstieg aus Öl und Gas erleichtert wird und das Gute billiger wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgt, wodurch Zukunftsinvestitionen fehlen. Zudem bemängelt er, dass der Zuschuss regional unterschiedlich ankommt, die Befristung bis 2029 zu kurz für Planungen ist und langfristig die Energiesystemkosten durch Erneuerbare und Netzfinanzierung sinken müssen, damit der Standort investieren kann.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit grenzüberschreitender Polizei- und Zollzusammenarbeit damit, dass internationale Kriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus nicht an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb ratifiziert der Gesetzentwurf den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag, der das Abkommen von 2000 ersetzt und modernisiert. Der Beitrag erläutert, dass der Anwendungsbereich auf Ordnungswidrigkeiten erweitert wird, weil Sachverhalte oft unterschiedlich eingestuft sind. Zudem verbessert der Vertrag den Informationsaustausch, bezieht Zollbehörden ein und ermöglicht gemischte Streifen sowie grenzüberschreitende Nacheile ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung. Dadurch bleiben die Sicherheitsbehörden in einem offenen Europa handlungsfähig, sodass die innere Sicherheit gewahrt wird.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag als Nachfolger der Vereinbarung von 2000, weil Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und nationale Regelungen nicht mehr ausreichen. Der Beitrag nennt gemeinsame Streifen, Observation und Nacheile als Instrumente, damit Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend handeln können. Der Vertrag verbessert den Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll, weshalb die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gestärkt wird. Für die Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit im Grenzraum. Der Redner betont klare datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben, indem Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt werden. So werde die Partnerschaft vertieft und ein sicheres Europa gefördert.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil wesentliche Grundrechtseingriffe wie automatisierte Kennzeichenabgleiche und direkte Datenbankzugriffe belgischer Behörden erst später per Verordnung geregelt werden sollen. Der Beitrag begründet, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit statt nationaler Grenzkontrollen wirksam bekämpft werden kann. Deshalb fordert der Redner gemeinsame Streifen, Observationen und schnelleren Informationsaustausch, verlangt aber zugleich klare rechtsstaatliche Begrenzung und demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse, damit Sicherheit und Grundrechtsschutz gewährleistet bleiben.- Jan KrampeLinkeJan Krampe kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit, weil er zwar gemeinsame Einsätze und den Zugriff auf nationale Datenbanken ermöglicht, aber Transparenz und demokratische Kontrolle zu schwach regelt. Der Beitrag begründet, dass sensible personenbezogene Daten betroffen sind, weshalb Betroffene nachvollziehen können müssen, wer verantwortlich ist und wer die Nutzung kontrolliert. Auch die komplexe Zuständigkeitsstruktur bei gemeinsamen Einsätzen und die schwache parlamentarische Evaluierung durch eine behördliche Arbeitsgruppe werden bemängelt. Deshalb fordert der Redner klarere Regeln für Kontrolle und Verantwortung, damit europäische Zusammenarbeit nicht auf Kosten von Datenschutz und Demokratie geht.
Michael KießlingCDUMichael Kießling kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf über entwaldungsfreie Produkte und den strafrechtlichen Umweltschutz die Oppositionsforderungen als unrealistisch, weil sie keine Gegenfinanzierung böten. Der CDU-Politiker begründet die Reform mit dem Prinzip sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und 2027 rund 1,15 Milliarden Euro sowie 2028 fast 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch würden Heizkostenkomponente, Wohngeldformel und Bürokratieabbau angepasst, sodass besonders niedrige Einkommen geschont und Ämter durch Pauschbeträge entlastet werden. Der Beitrag fordert schnellere, unkompliziertere Auszahlungen und verteidigt die Kontozahlung als digitale Normalität.- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag befasst sich mit der Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz. Engelhard dankt dem Bundeslandwirtschaftsministerium, weil es mit großem Engagement Erleichterungen wie Sammelerklärungen für Forstbetriebsgemeinschaften erreicht habe, wodurch Zeit und Bürokratie gespart würden. Kritisiert wird die EU-Entwaldungsverordnung als bürokratisches Fass ohne Boden und Ausdruck starken Misstrauens gegenüber Betrieben. Im parlamentarischen Verfahren fordert er weitere Verbesserungen, etwa bei Straf- und Bußgeldvorschriften, wobei nationale Spielräume begrenzt blieben. Der Redner warnt, dass die EU mit immer neuen Vorgaben die Betriebe überfordere und die europäische Idee langfristig scheitern könne.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie. Er betont, dass die Grünen hinter der EU-Entwaldungsverordnung stehen, aber eine praxisnahe Umsetzung fordern, damit Waldbesitzer in Deutschland nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden, weil hier keine illegale Entwaldung stattfinde. Kritisiert wird Bundesminister Rainer, der mit seiner Ankündigung einer Null-Risiko-Kategorie für Deutschland in Brüssel gescheitert sei und stattdessen die Verordnung habe abschwächen wollen. Der Redner verlangt, die Ziele der EUDR mit Vereinfachungen für Waldbesitzer zu verbinden und verweist auf das erfolgreiche Programm zum klimaangepassten Waldmanagement.
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