Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seeschifffahrt. Ernst begründet dies damit, dass Deutschland als Außenhandelsnation besonders von der Freiheit der Seefahrt profitiert und deshalb ein verlässlicher Partner in EU und UN sein will. Aktuell sind elf Soldaten im Einsatz, die Personalobergrenze bleibt bei 350, damit das Engagement bei Bedarf erhöht werden kann. Zwei Schiffe stehen im Mittelmeer bereit. Kritisiert wird die kleine Marine, die wachsen müsse, weshalb Personal, Material und Technologie gestärkt werden sollen. Der Redner dankt den Soldaten und hofft auf ihre gesunde Rückkehr.
Weitere Themen: auswaertiges · europa · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Johann David WadephulCDUDer Redner begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil die Huthis und Iran die freien Seewege bedrohen und Angriffe auf zivile Schiffe völkerrechtswidrig sind. Die Mission schützt Handelsschiffe, erstellt ein eigenes Lagebild und hat bereits über 700 Schiffe begleitet, wodurch europäische Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Interessen gewahrt werden. Deutschland beteiligt sich mit Seefernaufklärung und Stabspersonal, wobei die Mandatsobergrenze Flexibilität bietet. Der Beitrag fordert Zustimmung und plädiert für eine umfassende Konfliktbewältigung, damit regionale Stabilität und freie Schifffahrt langfristig gesichert werden.
Gerold OttenAfDGerold Otten von der AfD begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur EU-Mission Aspides damit, dass freie Seewege für die exportorientierte deutsche Wirtschaft strategisch notwendig seien. Er kritisiert, dass der deutsche Beitrag mit nur 58 Tagen Fregatten-Einsatz und zehn Soldaten im Stab unzureichend bleibe, obwohl das Mandat 350 Soldaten erlaube. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft, die Deckung von Zusagen und tatsächlichen Beiträgen sowie regelmäßige Transparenz über die Gründe der Unfähigkeit der Bundeswehr. Indem Deutschland seine Zusagen erfülle, stärke es seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.
Sebastian HartmannSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und an der Meerenge Bab Al-Mandab. Weil die Sicherheitslage durch Anschläge der Huthi-Miliz angespannter ist, soll die Mission die Freiheit der Schifffahrt sichern und den Welthandel stabil halten. Der Beitrag dient der Aufklärung, Lagegewinnung und Reaktion auf Bedrohungen wie die Schattenflotte. Hartmann betont die flexible Mandatsgestaltung und würdigt den Dienst der Soldatinnen und Soldaten, indem er an den ersten gefallenen deutschen Soldaten erinnert und um Zustimmung bittet.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring von den Grünen äußert in der Bundestagsdebatte zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES erhebliche Zweifel. Zwar sei das Mandat ursprünglich ein wichtiges europäisches Zeichen gewesen, doch kritisiert die Rednerin, dass das zentrale Ziel einer sicheren Schifffahrt weiterhin nicht erreicht werde und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunähmen. Deshalb fordert der Beitrag mehr politische Lösungsansätze statt reiner Konfliktverwaltung und warnt davor, bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, weil dies das falsche Zeichen in der aktuellen Lage sei.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert die geplante Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil dadurch militärische Eskalation im Jemen und in der Region weiter angeheizt werde, statt auf Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe zu setzen. Die Rednerin wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor, da sie einerseits Menschenrechte betone, andererseits milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten mache und einen Militärpakt mit Beistandsklausel positiv bewerte. Zudem bemängelt sie den geplanten Informationsaustausch, der offensive Kriegsführung ermöglichen könne, und dass die Bundesregierung die betroffenen Seeleute und deren Risiken völlig ignoriere. Deshalb fordert sie eine diplomatische Initiative.- Bastian ErnstCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seeschifffahrt. Ernst begründet dies damit, dass Deutschland als Außenhandelsnation besonders von der Freiheit der Seefahrt profitiert und deshalb ein verlässlicher Partner in EU und UN sein will. Aktuell sind elf Soldaten im Einsatz, die Personalobergrenze bleibt bei 350, damit das Engagement bei Bedarf erhöht werden kann. Zwei Schiffe stehen im Mittelmeer bereit. Kritisiert wird die kleine Marine, die wachsen müsse, weshalb Personal, Material und Technologie gestärkt werden sollen. Der Redner dankt den Soldaten und hofft auf ihre gesunde Rückkehr.
Hannes GnauckAfDDer Redner behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR Aspides, weil offene Handelswege und verlässliche Lieferketten für die deutsche Volkswirtschaft unmittelbar bedeutsam sind. Deshalb befürwortet er das Mandat grundsätzlich, da der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der Seeverkehrswege und ein maritimes Lagebild originäre Marineaufgaben darstellen und die Fregatte Hessen 2024 dies eindrucksvoll belegte. Kritisiert wird jedoch, dass der tatsächliche Beitrag derzeit vor allem aus Stabspersonal und luftgestützter Seeraumüberwachung besteht, obwohl das Mandat bis zu 350 Soldaten und eine seegehende Einheit erlaubt. Damit fordert er sichtbare maritime Präsenz statt eines Papiertigers und wirft dem Verteidigungsminister amtsunwürdiges Auftreten vor.
Aydan ÖzoğuzSPDDie SPD-Abgeordnete begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Operation Aspides im Roten Meer bis Oktober 2027 damit, dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen den Schiffsverkehr zwischen Asien und Europa bedrohen und der Schutz nur durch gemeinsames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge funktioniert. Deshalb soll das Lagebild künftig auch die Schattenflotte und verdächtige Aktivitäten an kritischer Unterseeinfrastruktur erfassen. Sie dankt den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und fordert zugleich verstärkte Bemühungen um eine Waffenruhe im Jemen, weil dort mehr als 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und die militärische Eskalation eingedämmt werden muss.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Aspides damit, dass die Sicherheitslage im Roten Meer trotz sinkenden Schiffsverkehrs angespannter ist, weil die Huthi-Rebellen die Küste und strategische Inseln kontrollieren. Ein Rückzug würde bewaffneten Akteuren die Kontrolle über internationale Wasserstraßen überlassen, deshalb sei die Mission defensiv und völkerrechtskonform. Der Beitrag betont den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Beteiligung mit bis zu 350 Soldaten. Zudem fordert er, maritime Sicherheit strategisch zu stärken und Informationen über Schattenflotten sowie Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastruktur auszutauschen, damit Deutschland und Europa dauerhaft die maritime Ordnung schützen können.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANBastian Ernst (CDU/CSU) begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer mit der wachsenden russischen Präsenz und hybriden Bedrohungen. Weil Russland nach dem Verlust von Tartus seine Militärlogistik nach Libyen verlagert habe, müsse die NATO auch die Südflanke sichern. Der Beitrag leitet daraus die Notwendigkeit von Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch ab, um Waffenschmuggel, Terrorismus und Gefahren für kritische Infrastruktur zu bekämpfen. Er dankt den eingesetzten Kräften und kritisiert abwertende Äußerungen über Bundeswehreinsätze.
- 22. Mai 2026Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)Der Abgeordnete Ernst begründet den Jahresbericht 2024 zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung mit dem veränderten Sicherheitsumfeld seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Aufrüstung und Abrüstung dienten demselben Ziel, nämlich Sicherheit und Frieden, weshalb die Bundeswehr gestärkt und zugleich Rüstungswettläufe begrenzt werden müssten. Der Beitrag fordert, Atomwaffen zu begrenzen, China einzubinden, den Iran an der Bombe zu hindern und Chemiewaffenverbote durchzusetzen, weil sonst Eskalation und nukleare Verbreitung drohten. Kritisiert wird Russlands Vorgehen, das Völkerrecht verletze und Chemiewaffen einsetze.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDer Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie mit der Bedrohung von Unterseekabeln durch hybride Kriegsführung, weil Schiffe der russischen Schattenflotte und chinesische Frachter in der Ostsee Daten- und Stromkabel beschädigen. Deshalb verweist er auf die NATO-Operation Baltic Sentry und die deutsche Beteiligung mit Fregatte und Stab in Rostock, damit Sabotageakte aufgedeckt werden. Der Beitrag fordert internationale Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastruktur, auch mit Blick auf Vorfälle in der Taiwan-Straße, und verurteilt derartige Akte. Abschließend kritisiert er die AfD scharf wegen ihrer Russlandnähe und nennt sie eine Gefahr.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernDer Redner behandelt die maritime Sicherheit und Wirtschaft, wobei er die Bedeutung der Straße von Hormus und die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an multilateralen Sicherungsmaßnahmen betont. Er begründet dies mit den globalen Auswirkungen auf Märkte und Preise. Zudem kritisiert er die Verkleinerung der Marine und fordert eine beschleunigte Beschaffung sowie den Einsatz unbemannter Systeme, damit Deutschland und seine Verbündeten effektiv abgeschreckt werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Aufträge an die deutsche Schiffbauindustrie zu vergeben, und weist Falschaussagen der AfD zurück.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfenDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Zunächst kritisiert er eine Täter-Opfer-Umkehr, weil von Estland keine Bedrohung für Russland ausgehe. Stattdessen führe Putin seit über vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bedrohe die Freiheit Europas und werde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Die Schattenflotte diene Russland zur Umgehung von EU-Sanktionen und zur Finanzierung des Krieges, deshalb müssten Sanktionen konsequent durchgesetzt werden. Europa habe bereits fast 600 Schiffe gelistet und erste Tanker aufgehalten, müsse aber Lücken schließen und den Druck erhöhen, damit die russische Kriegswirtschaft ausgetrocknet wird.
- 5. März 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)Der Redner begründet den Kensington-Vertrag als Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite, der an Élysée-Vertrag und Polen-Vertrag anknüpft und die Aussöhnung mit Großbritannien sowie Dankbarkeit für die Befreiung vom NS-Regime ausdrückt. Weil Russland die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, fordert er, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich gemeinsam die Ukraine unterstützen, das E3-Format stärken und eine Deep-Precision-Strike-Fähigkeit aufbauen. Indem Rüstungsindustrie, Marine und Cybersicherheit kooperieren, soll die europäische Sicherheit gefestigt und hybriden Bedrohungen begegnet werden, damit sich der Angriffskrieg nicht wiederholt.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der NATO-gefuehrten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer, weil diese eng mit der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und der EU-Mission Irini vor Libyen verzahnt ist und dadurch Seeraumueberwachung, Waffenembargo-Kontrolle sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und internationaler Seewege gewaehrleistet. Zugleich dient die Beteiligung der Buendnissolidaritaet, da Russland die groesste unmittelbare Bedrohung darstellt und die NATO-Partner Unterstuetzung an der Suedflanke erwarten, weshalb die CDU/CSU-Fraktion zustimmen wird. Kritisiert wird die AfD fuer ihre verharmlosende Russlandspolitik.
- 15. Oktober 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINIDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI damit, dass Russland über seinen Verbündeten Khalifa Haftar im Mittelmeerraum an Einfluss gewinne und so die Südflanke von EU und NATO bedrohe. Kritisiert wird, dass Haftar im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet habe und russische Stützpunkte nutze. Betont wird, Irini sei das einzige Instrument zur Überwachung des UN-Waffenembargos auf hoher See und wichtiger Bestandteil des UN-Friedensprozesses. Da der Waffenstillstand von 2020 den Konflikt nur eingefroren habe und die Lage instabil bleibe, sei die aktive Begleitung der UN-Roadmap zu Wahlen zwingend erforderlich, wozu die Mission beitrage.