Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Sitzung
- 99. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Redner begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil die Huthis und Iran die freien Seewege bedrohen und Angriffe auf zivile Schiffe völkerrechtswidrig sind. Die Mission schützt Handelsschiffe, erstellt ein eigenes Lagebild und hat bereits über 700 Schiffe begleitet, wodurch europäische Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Interessen gewahrt werden. Deutschland beteiligt sich mit Seefernaufklärung und Stabspersonal, wobei die Mandatsobergrenze Flexibilität bietet. Der Beitrag fordert Zustimmung und plädiert für eine umfassende Konfliktbewältigung, damit regionale Stabilität und freie Schifffahrt langfristig gesichert werden.
Gerold Otten von der AfD begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur EU-Mission Aspides damit, dass freie Seewege für die exportorientierte deutsche Wirtschaft strategisch notwendig seien. Er kritisiert, dass der deutsche Beitrag mit nur 58 Tagen Fregatten-Einsatz und zehn Soldaten im Stab unzureichend bleibe, obwohl das Mandat 350 Soldaten erlaube. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft, die Deckung von Zusagen und tatsächlichen Beiträgen sowie regelmäßige Transparenz über die Gründe der Unfähigkeit der Bundeswehr. Indem Deutschland seine Zusagen erfülle, stärke es seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und an der Meerenge Bab Al-Mandab. Weil die Sicherheitslage durch Anschläge der Huthi-Miliz angespannter ist, soll die Mission die Freiheit der Schifffahrt sichern und den Welthandel stabil halten. Der Beitrag dient der Aufklärung, Lagegewinnung und Reaktion auf Bedrohungen wie die Schattenflotte. Hartmann betont die flexible Mandatsgestaltung und würdigt den Dienst der Soldatinnen und Soldaten, indem er an den ersten gefallenen deutschen Soldaten erinnert und um Zustimmung bittet.
- Deborah DüringGrüne
Deborah Düring von den Grünen äußert in der Bundestagsdebatte zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES erhebliche Zweifel. Zwar sei das Mandat ursprünglich ein wichtiges europäisches Zeichen gewesen, doch kritisiert die Rednerin, dass das zentrale Ziel einer sicheren Schifffahrt weiterhin nicht erreicht werde und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunähmen. Deshalb fordert der Beitrag mehr politische Lösungsansätze statt reiner Konfliktverwaltung und warnt davor, bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, weil dies das falsche Zeichen in der aktuellen Lage sei.
Cansu Özdemir kritisiert die geplante Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil dadurch militärische Eskalation im Jemen und in der Region weiter angeheizt werde, statt auf Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe zu setzen. Die Rednerin wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor, da sie einerseits Menschenrechte betone, andererseits milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten mache und einen Militärpakt mit Beistandsklausel positiv bewerte. Zudem bemängelt sie den geplanten Informationsaustausch, der offensive Kriegsführung ermöglichen könne, und dass die Bundesregierung die betroffenen Seeleute und deren Risiken völlig ignoriere. Deshalb fordert sie eine diplomatische Initiative.
Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seeschifffahrt. Ernst begründet dies damit, dass Deutschland als Außenhandelsnation besonders von der Freiheit der Seefahrt profitiert und deshalb ein verlässlicher Partner in EU und UN sein will. Aktuell sind elf Soldaten im Einsatz, die Personalobergrenze bleibt bei 350, damit das Engagement bei Bedarf erhöht werden kann. Zwei Schiffe stehen im Mittelmeer bereit. Kritisiert wird die kleine Marine, die wachsen müsse, weshalb Personal, Material und Technologie gestärkt werden sollen. Der Redner dankt den Soldaten und hofft auf ihre gesunde Rückkehr.
Der Redner behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR Aspides, weil offene Handelswege und verlässliche Lieferketten für die deutsche Volkswirtschaft unmittelbar bedeutsam sind. Deshalb befürwortet er das Mandat grundsätzlich, da der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der Seeverkehrswege und ein maritimes Lagebild originäre Marineaufgaben darstellen und die Fregatte Hessen 2024 dies eindrucksvoll belegte. Kritisiert wird jedoch, dass der tatsächliche Beitrag derzeit vor allem aus Stabspersonal und luftgestützter Seeraumüberwachung besteht, obwohl das Mandat bis zu 350 Soldaten und eine seegehende Einheit erlaubt. Damit fordert er sichtbare maritime Präsenz statt eines Papiertigers und wirft dem Verteidigungsminister amtsunwürdiges Auftreten vor.
Aydan ÖzoğuzSPDDie SPD-Abgeordnete begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Operation Aspides im Roten Meer bis Oktober 2027 damit, dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen den Schiffsverkehr zwischen Asien und Europa bedrohen und der Schutz nur durch gemeinsames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge funktioniert. Deshalb soll das Lagebild künftig auch die Schattenflotte und verdächtige Aktivitäten an kritischer Unterseeinfrastruktur erfassen. Sie dankt den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und fordert zugleich verstärkte Bemühungen um eine Waffenruhe im Jemen, weil dort mehr als 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und die militärische Eskalation eingedämmt werden muss.
Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Aspides damit, dass die Sicherheitslage im Roten Meer trotz sinkenden Schiffsverkehrs angespannter ist, weil die Huthi-Rebellen die Küste und strategische Inseln kontrollieren. Ein Rückzug würde bewaffneten Akteuren die Kontrolle über internationale Wasserstraßen überlassen, deshalb sei die Mission defensiv und völkerrechtskonform. Der Beitrag betont den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Beteiligung mit bis zu 350 Soldaten. Zudem fordert er, maritime Sicherheit strategisch zu stärken und Informationen über Schattenflotten sowie Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastruktur auszutauschen, damit Deutschland und Europa dauerhaft die maritime Ordnung schützen können.
