Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben
Zusammenfassung
In der Bundestagsdebatte zum Ostdeutschland-Bericht 2026 kritisiert der AfD-Abgeordnete Komning, dass westdeutsche Politiker den Ostdeutschen Demokratie erklären wollten, obwohl diese 1989 die Freiheit selbst errungen hätten. Der Bericht unterschätze die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Ostens, die unter Bürokratie, hoher Staatsquote und Fachkräftemangel leide, weil der Staat mit besseren Gehältern Personal abwerbe und für neue Abgaben zusätzliche Stellen schaffe. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit, damit der Mittelstand wieder Werte schaffen kann, statt eines wachsenden Staates.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.- Enrico KomningAfDIn der Bundestagsdebatte zum Ostdeutschland-Bericht 2026 kritisiert der AfD-Abgeordnete Komning, dass westdeutsche Politiker den Ostdeutschen Demokratie erklären wollten, obwohl diese 1989 die Freiheit selbst errungen hätten. Der Bericht unterschätze die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Ostens, die unter Bürokratie, hoher Staatsquote und Fachkräftemangel leide, weil der Staat mit besseren Gehältern Personal abwerbe und für neue Abgaben zusätzliche Stellen schaffe. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit, damit der Mittelstand wieder Werte schaffen kann, statt eines wachsenden Staates.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten 2026 vor, der untersucht, wie aufstiegsorientiert Deutschland ist. Die SPD-Politikerin betont, dass Leistung und Fleiß nach Wahrnehmung der Menschen seltener über Aufstieg entscheiden als Vermögen, Beziehungen und Herkunft, weshalb sie gezielte Investitionen in Innovation und Tarifbindung fordert, damit auch Erbenlose Chancen haben. Zudem kritisiert sie die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West und verlangt eine gerechtere Erbschaftsteuer, die mit dem Finanzausgleich abgestimmt werden muss, damit die Länder nicht weiter auseinandergehen. Ihr Anspruch ist, dass Herkunft und Wohnort nicht über Chancen entscheiden.
Katrin Göring-EckardtGrüneDie Rede befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und der Lage in Ostdeutschland, insbesondere nach der Wahl eines rechtsextremen Parlamentspräsidenten in Magdeburg. Göring-Eckardt kritisiert, dass demokratische Stimmen dies ermöglichten, und warnt vor einer tieferen Spaltung zwischen Verfechtern von Einigkeit und Recht und Freiheit und jenen, die ein nie existierendes Land zurückwollen. Weil diese Entwicklung nicht normal sei, fordert sie, Parlament und Institutionen zu stärken, Schutz für Bedrängte zu bieten und im Herbst für Zusammenhalt einzutreten, damit die Demokratie siegt.
Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Ostdeutschland-Bericht, dass zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Vermögen, Renten und Infrastruktur bestehen, weshalb die Einheit nicht vollendet sei. Sie bemängelt, dass 1990 die Chance auf einen gemeinsamen Verfassungsprozess nach Artikel 146 vertan wurde, weshalb Anerkennung und handlungsfähige Kommunen nötig seien. Deshalb fordert die Linke eine Altschuldenlösung, bedarfsgerechte Mittelverteilung, verlässliche Mobilität, Polikliniken, kostenfreie Kitas und ein Demokratiefördergesetz, damit junge Menschen bleiben und Betriebe nicht trotz schwarzer Zahlen schließen.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig nutzt den Bericht der Ostbeauftragten, um die anhaltende Vermögenslücke zwischen Ost und West zu thematisieren, die sie auf vierzig Jahre Sozialismus zurückführt. Sie kritisiert, dass die Beauftragte statt Leistungsanreizen auf Umverteilung großer Vermögen und Erbschaften setzt, was Ostdeutschen nicht helfe. Deshalb fordert die Rednerin, dass Leistung, Fleiß und Bildung wieder den Aufstieg bestimmen und Eigentumsbildung möglich wird, weil die freiheitliche Ordnung auf Neutralität, Eigentum und Wettbewerb beruht. Zudem warnt sie vor der Aushöhlung des Beutelsbacher Konsens und staatlicher Einflussnahme auf Meinungen, damit die Freiheit erhalten bleibt.
Stephan BrandnerAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und fordert die Abschaffung dieses Amtes, weil Ostdeutsche politisch mündig seien und keine Betreuung bräuchten. Kritisiert wird die üppige Ausstattung der Stelle samt Besoldung, Dienstwagen und Mitarbeiterstab, da sie keine eigenen Lösungen liefere, sondern nur bekannte Probleme aufliste. Deshalb verweist der Redner auf seine eigene Ost-West-Erfahrung und vergleicht sein Wahlergebnis mit dem der Ostbeauftragten. Zudem lehnt er weitere Beauftragtenposten ab, damit stattdessen blaue Politik und die Wende in Deutschland möglich werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser spricht zum Bericht der Ostbeauftragten und betont, dass 36 Jahre deutsche Einheit eine beeindruckende Entwicklung zeigen. Weil sich Wirtschaft und Technologien schnell verändern, fordert sie, Ostdeutschland und Küstenländer wie Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zu stärken, damit neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Die Rednerin begründet dies mit der Neptun Werft in Rostock, wo Aufträge für Konverterplattformen neue Perspektiven für Beschäftigte schaffen. Der Beitrag verbindet maritime Politik mit Industriepolitik und Zukunftspolitik, indem sie Offshore-Energieausbau und das WindSeeG als Instrumente nennt. Kritisiert wird zudem die AfD, die keine vergleichbare Leistung vorzuweisen habe.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning begründet die Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass die Energiepolitik der Bundesregierung und der European Green Deal die Wirtschaft zerstören. Er kritisiert, dass Windräder und Solarfelder Natur unwiederbringlich vernichten, und setzt Umweltschutz mit Heimatschutz gleich. Weil Energiekosten und Emissionshandel Unternehmen und Haushalte belasten, steigen Insolvenzen und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb fordert er, die Reißleine zu ziehen und Betriebe nicht weiter über Energierechnungen zu ruinieren. Zudem wirft er der Regierung vor, die Menschen arm zu machen, indem sie das Leben weiter verteuert.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Enrico Komning kritisiert für die AfD die 12. GWB-Novelle, weil die Entlastung mit 2,8 Millionen Euro jährlich kaum spürbar sei und die Umsatzschwellen der Fusionskontrolle weiterhin zu niedrig blieben. Der Redner lehnt die neue Transaktionswertschwelle ab, da sie auf unsicheren Zukunftsprognosen beruhe und Rechtsunsicherheit sowie Bußgeldrisiken für Gründer und Investoren schaffe. Auch das geplante Vergabescreening des Bundeskartellamts wird abgelehnt, weil es einer verdachtsunabhängigen Marktüberwachung gleichkomme und Mittelstand, Handwerk sowie Dienstleister unter Generalverdacht stelle. Stattdessen fordert er gezielte, verhältnismäßige Kartellkontrolle und mehr unternehmerische Freiheit.
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenEnrico Komning erklärt für die AfD-Fraktion eine versehentlich falsche Abstimmung zum TOP 26, der Beschlussempfehlung zu Einsprüchen bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Nach Rücksprache mit dem AK AWIG möchte die Fraktion die Beschlussempfehlung ablehnen, weshalb er um Berichtigung der Abstimmung bittet und statt der Zustimmung die Ablehnung zu protokollieren. Der Beitrag begründet den Antrag mit einem internen Klärungsprozess und zielt darauf, das Abstimmungsergebnis entsprechend zu korrigieren, damit das tatsächliche Votum der Fraktion dokumentiert wird. Kritisiert wird damit indirekt das Verfahren, weil eine falsche Stimmabgabe nur durch eine nachträgliche Korrektur geheilt werden kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieEnrico Komning kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Schuldenpolitik der Bundesregierung, weil die Zinslast bis 2030 auf fast 81 Milliarden Euro steigt, ohne dass Straßen, Schulen oder Entlastungen für Mittelstand und Handwerk finanziert werden. Er beklagt, dass der Staat wächst, die Wirtschaft aber nicht, und verweist auf 100 000 Betriebsaufgaben sowie 24 000 Insolvenzen. Kritisiert wird die CO2-Bepreisung, die Energie verteuert, während Subventionen die Preise künstlich senken. Der Beitrag fordert einen Kurswechsel, damit Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie sinken und Milliarden im deutschen Standort statt in Klimafinanzierung investiert werden.
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- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche EnergieinfrastrukturDer AfD-Abgeordnete kritisiert den geplanten Verkauf des Gaskraftwerks Lubmin an die Ukraine, weil dieses Kraftwerk für die Vorwärmung des verbliebenen Nord-Stream-2-Strangs benötigt werde. Komning argumentiert, ohne diese Anlage sei eine spätere Nutzung der Pipeline technisch unmöglich, weshalb der Erhalt für eine bezahlbare Energieversorgung Deutschlands notwendig sei. Er bezeichnet die Schenkung als wirtschaftspolitischen Vandalismus und haushaltsrechtlich unzulässig. Als Alternative verweist er auf einen Prüfauftrag der AfD-Kreistagsfraktion, das Kraftwerk nach Mukran zu verlegen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen zu nutzen.
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