Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Sitzung
- 99. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
In der Bundestagsdebatte zum Ostdeutschland-Bericht 2026 kritisiert der AfD-Abgeordnete Komning, dass westdeutsche Politiker den Ostdeutschen Demokratie erklären wollten, obwohl diese 1989 die Freiheit selbst errungen hätten. Der Bericht unterschätze die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Ostens, die unter Bürokratie, hoher Staatsquote und Fachkräftemangel leide, weil der Staat mit besseren Gehältern Personal abwerbe und für neue Abgaben zusätzliche Stellen schaffe. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit, damit der Mittelstand wieder Werte schaffen kann, statt eines wachsenden Staates.
Elisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten 2026 vor, der untersucht, wie aufstiegsorientiert Deutschland ist. Die SPD-Politikerin betont, dass Leistung und Fleiß nach Wahrnehmung der Menschen seltener über Aufstieg entscheiden als Vermögen, Beziehungen und Herkunft, weshalb sie gezielte Investitionen in Innovation und Tarifbindung fordert, damit auch Erbenlose Chancen haben. Zudem kritisiert sie die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West und verlangt eine gerechtere Erbschaftsteuer, die mit dem Finanzausgleich abgestimmt werden muss, damit die Länder nicht weiter auseinandergehen. Ihr Anspruch ist, dass Herkunft und Wohnort nicht über Chancen entscheiden.
Die Rede befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und der Lage in Ostdeutschland, insbesondere nach der Wahl eines rechtsextremen Parlamentspräsidenten in Magdeburg. Göring-Eckardt kritisiert, dass demokratische Stimmen dies ermöglichten, und warnt vor einer tieferen Spaltung zwischen Verfechtern von Einigkeit und Recht und Freiheit und jenen, die ein nie existierendes Land zurückwollen. Weil diese Entwicklung nicht normal sei, fordert sie, Parlament und Institutionen zu stärken, Schutz für Bedrängte zu bieten und im Herbst für Zusammenhalt einzutreten, damit die Demokratie siegt.
Mandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Ostdeutschland-Bericht, dass zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Vermögen, Renten und Infrastruktur bestehen, weshalb die Einheit nicht vollendet sei. Sie bemängelt, dass 1990 die Chance auf einen gemeinsamen Verfassungsprozess nach Artikel 146 vertan wurde, weshalb Anerkennung und handlungsfähige Kommunen nötig seien. Deshalb fordert die Linke eine Altschuldenlösung, bedarfsgerechte Mittelverteilung, verlässliche Mobilität, Polikliniken, kostenfreie Kitas und ein Demokratiefördergesetz, damit junge Menschen bleiben und Betriebe nicht trotz schwarzer Zahlen schließen.
Saskia Ludwig nutzt den Bericht der Ostbeauftragten, um die anhaltende Vermögenslücke zwischen Ost und West zu thematisieren, die sie auf vierzig Jahre Sozialismus zurückführt. Sie kritisiert, dass die Beauftragte statt Leistungsanreizen auf Umverteilung großer Vermögen und Erbschaften setzt, was Ostdeutschen nicht helfe. Deshalb fordert die Rednerin, dass Leistung, Fleiß und Bildung wieder den Aufstieg bestimmen und Eigentumsbildung möglich wird, weil die freiheitliche Ordnung auf Neutralität, Eigentum und Wettbewerb beruht. Zudem warnt sie vor der Aushöhlung des Beutelsbacher Konsens und staatlicher Einflussnahme auf Meinungen, damit die Freiheit erhalten bleibt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und fordert die Abschaffung dieses Amtes, weil Ostdeutsche politisch mündig seien und keine Betreuung bräuchten. Kritisiert wird die üppige Ausstattung der Stelle samt Besoldung, Dienstwagen und Mitarbeiterstab, da sie keine eigenen Lösungen liefere, sondern nur bekannte Probleme aufliste. Deshalb verweist der Redner auf seine eigene Ost-West-Erfahrung und vergleicht sein Wahlergebnis mit dem der Ostbeauftragten. Zudem lehnt er weitere Beauftragtenposten ab, damit stattdessen blaue Politik und die Wende in Deutschland möglich werden.
Dunja Kreiser spricht zum Bericht der Ostbeauftragten und betont, dass 36 Jahre deutsche Einheit eine beeindruckende Entwicklung zeigen. Weil sich Wirtschaft und Technologien schnell verändern, fordert sie, Ostdeutschland und Küstenländer wie Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zu stärken, damit neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Die Rednerin begründet dies mit der Neptun Werft in Rostock, wo Aufträge für Konverterplattformen neue Perspektiven für Beschäftigte schaffen. Der Beitrag verbindet maritime Politik mit Industriepolitik und Zukunftspolitik, indem sie Offshore-Energieausbau und das WindSeeG als Instrumente nennt. Kritisiert wird zudem die AfD, die keine vergleichbare Leistung vorzuweisen habe.
