Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es durch zentralisierte Aufsicht bei der Bafin und auf EU-Ebene sowie detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne die deutsche Versicherungswirtschaft belaste und bewährte Grundpfeiler wie Spartentrennung und Haftungsprinzip aushöhle, sodass am Ende solide Handwerker für Schieflagen in der Lebensversicherung haften müssten. Der Beitrag fordert deshalb Subsidiarität und Eigenverantwortung, da die Branche seit dem 19. Jahrhundert ohne EU-Bürokratie erfolgreich gewirtschaftet habe und bereits bewährte Sicherungseinrichtungen sowie Rückversicherungen besitze. Zudem verlangt der Redner eine dauerhafte Entlastung bei Spritsteuern und CO2-Abgaben, indem der Tankrabatt als unzureichend bezeichnet und die Aussetzung der CO2-Bepreisung gefordert wird.

• Versicherungsaufsicht
• Sanierungs- und Abwicklungspläne
• Spartentrennung
• Tankrabatt
• CO2-Bepreisung

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• 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer AfD-Abgeordnete Rainer Groß begründet zwei Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität gegenüber nationalen Partnerschaftsplänen damit, dass die EU durch Green Deal, Planbürokratie und ausufernde Verschuldung in eine Sackgasse geraten sei und dadurch Wohlstand, Arbeitsplätze sowie Frieden gefährde. Kritisiert wird ein Förder- und Verteilungsmodell, das keine Wirtschaftskraft schaffe, sondern Deutschland jährlich ärmer mache und Investitionen vertreibe. Deshalb fordert der Beitrag eine Deckelung des deutschen EU-Beitrags, die Stärkung nationaler Budgethoheit, ein Verbot neuer EU-Schulden sowie einen Shutdown-Mechanismus nach amerikanischem Vorbild, damit die Bundesregierung die Steuerzahler entlastet und die EU-Ausgaben begrenzt.
• 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung nach Sabotageakten wie dem Brandanschlag auf das Kraftwerk Lichterfelde und zahlreichen Bahnanschlägen keine wirksamen Fahndungserfolge vorlegt, weshalb die Infrastruktur ungeschützt bleibt. Groß rechnet die Taten überwiegend linksextremen und ökoterroristischen Netzwerken zu, weil diese aus der Klimadebatte einen Nährboden erhielten, und fordert deshalb deren Einstufung als terroristische Vereinigung. Zudem verlangt der Redner mehr Bundeskompetenz für digitale Sicherheit sowie höhere Ausgaben für Resilienz, damit Stromnetze, Schienen und Verwaltungsdaten besser geschützt werden.
• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDie Rede kritisiert die Nachhaltigkeits- und Klimapolitik der Bundesregierung und der EU, weil sie Deutschland in eine beispiellose Deindustrialisierung führe. Der Redner belegt dies mit Zahlen zu Wertschöpfungsverlusten, Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzabbau, die durch den Green Deal und planwirtschaftliche Vorgaben verursacht würden. Kritisiert wird zudem, dass ideologische Vorgaben wie ESG-Kriterien, Berichtspflichten und Lieferkettengesetze den Mittelstand erstickten und die Energiepreise in die Höhe trieben. Die Rede fordert deshalb die Beendigung des Green Deal, die Korrektur der Klimaschutzziele, die Abschaffung von CO2-Zwangsabgaben und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung, damit freier Wettbewerb und Innovationen Wohlstand und echte Nachhaltigkeit sichern.
• 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Linken zu Immobilientransparenzregister und Marktzugangsbeschränkungen, weil diese keine Geldwäsche bekämpfen, sondern nur ausforschen und verdächtigen. Stattdessen fordert der Beitrag, die Vortaten der organisierten Kriminalität zu ermitteln. Die Genehmigungspflicht für Wohnungskäufe wird als sozialistische Mottenkiste und reine Propaganda abgelehnt. Als Begründung dient der eingebrochene Neubau und die gesunkenen Renditen, weshalb Investoren vertrieben würden. Hohe Mieten seien Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb müsse mehr gebaut werden, damit die Mieten sinken, ohne Enteignung und Totalregister.
• 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenDer Beitrag kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Besteuerung von Übergewinnen und staatlichen Preiskontrollen im Energiesektor, weil diese die Marktwirtschaft aushöhlten und in Eigentumsrechte eingriffen. Der Redner verweist auf den Tankrabatt, der Bürgern 1,6 Milliarden Euro erspart habe, und warnt, dass Sondersteuern Investitionen der Mineralölindustrie bremsten. Stattdessen setzt die Rede auf Marktkräfte, Freiheit und Wohlstand, damit Knappheitssignale wirken und Gewinne investiert oder besteuert werden. Kritisiert wird zudem, dass politischer Druck der Grünen die Investitionen bereits gebremst habe, weshalb eine leistungsfähige Versorgungsindustrie gefährdet sei. Der Beitrag begründet dies mit der marktwirtschaftlichen Funktion höherer Preise.
• 24. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der BundesregierungDer Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auf der UN-Agenda 2030 und dem Green Deal beruht, weil diese als zentralistisch-sozialistische und wirtschaftsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet werde. Kritisiert wird, dass die daraus folgende Dekarbonisierung hohe Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Stagnation verursache, weshalb die Industrieproduktion seit 2015 um 15 bis 20 Prozent gesunken sei und Hunderttausende Arbeitsplätze sowie Zehntausende mittelständische Unternehmen verloren gingen. Deshalb fordert die Rede einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Nachhaltigkeitsbegriff, damit Politik den Menschen Freiheit und Wohlstand durch günstige, verlässliche Energie ohne Bürokratie und Bevormundung sichert.
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