Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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Zusammenfassung
Die Ostbeauftragte thematisiert im Rahmen der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den massiven Vertrauensverlust in Sachsen-Anhalt, der durch die Politik der AfD verstärkt wird. Sie betont die Notwendigkeit, demokratische Werte zu verteidigen und die Stärke der Zivilgesellschaft zu fördern, weil diese das Fundament des Zusammenhalts bildet. Um die Herausforderungen der Region zu meistern, wird die konsequente Weiterführung bundesweiter Investitionen in erneuerbare Energien und Forschung gefordert. Weiterhin muss der Bund sicherstellen, dass ostdeutsche Perspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar werden, indem er die Rückkehr von Unternehmen und die Zukunft von Schlüsselindustrien wie dem VW-Werk sichert. (118 Wörter)
- Gleichwertige Lebensverhältnisse
- Stärkung der Zivilgesellschaft
- Förderung erneuerbarer Energien
- Wirtschaftliche Perspektiven Ostdeutschland
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf 2027 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen von fast 120 Milliarden Euro, weil der Anteil gegenüber 2024 um 60 Prozent steigt und Deutschland nach Jahren des Stillstands wieder auf einen Wachstumspfad gelangt. Er verweist auf korrigierte ifo-Prognosen, steigende Exporte und Auslandsinvestitionen, weshalb die Entwicklung nicht durchgehend negativ gesehen werden dürfe. Zugleich fordert er Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Personal und Förderprogrammen, da 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate kein Dauerzustand sein dürften. Private Investitionen müssten stärker angereizt werden, damit Wachstum und Klimaschutz effizienter finanziert werden können.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof den Entwurf ablehnen, weil er notdürftig zusammengeflickt sei und Verunsicherung stifte. Kritisiert werden Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld und Kindersofortzuschlag sowie Verunsicherung in der Pflege. Der Beitrag bemängelt Buchungstricks und einen künstlich hochgerechneten Investitionspfad, wodurch die Verfassungsvorgabe verfehlt werde und bis 2030 über zwei Prozent Wachstum verloren gingen. Zudem würden Klimaschutzmittel zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb fordert er, den Haushalt für Wachstum, gerechte Verteilung und Vorsorge umzubauen.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass die Regierung trotz der Zäsur des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt handlungsfähig bleiben und die Lücke von 34 Milliarden Euro schließen müsse, weil sonst Vertrauen verloren gehe. Deshalb seien Einsparungen, Belastungen und Reformen nötig, wobei jede herausgenommene Kürzung durch eine andere ersetzt werden müsse. Kritisiert wird, dass weitere Sozialkürzungen den Haushalt nicht konsolidieren, sondern die Gesellschaft spalten. Der Beitrag begründet zusätzliche Sicherheitsausgaben über eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, da die Schuldenquote bei konstantem Verhältnis stabil bleibe, und verweist auf 120 Milliarden Euro Investitionen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, weil er auf Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro setze, kaum Wachstum schaffe und soziale Ungleichheit zementiere. Bartsch verweist auf das Scheitern der CDU in Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum gegen Merz und wirft der Koalition vor, Arbeitnehmer zu belasten, während große Vermögen geschont werden. Kritisiert werden zudem Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie Pläne, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen. Die Rede fordert Investitionen in Infrastruktur und Entlastungen für die Mitte, lehnt das Gesetz als finanzpolitisch unsolide und sozial ungerecht ab.
Christian HaaseCDUIn der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 begründet der Abgeordnete Haase, dass der Bundeshaushalt kein Wunschzettel, sondern ein Versprechen an künftige Generationen sei. Deshalb müsse der Staat solide finanzieren und nur Notwendiges leisten. Er lobt den Einstieg in die strukturelle Konsolidierung mit 17 Milliarden Euro Einsparungen sowie Investitionen von 118 Milliarden Euro in die Infrastruktur und 130 Milliarden Euro in Sicherheit und Verteidigung, damit Wachstum und Schutz gestärkt werden. Kritisiert wird, dass steigende Zinskosten die Sparbemühungen zunichtemachen und bis 2033 eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro drohe, weshalb mehr Reformen und Wachstum nötig seien.- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die geplante Schuldenaufnahme und die damit verbundene Zinslast, die bereits 42 Milliarden Euro beträgt und bis 2030 auf 80 Milliarden steigen soll, wodurch die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie gefährdet würden. Zudem wendet er sich gegen die Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, da dieser als unabhängige Kontrollinstanz seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Deshalb fordert er die Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung um sechs Stellen, um den Schuldenhaushalt wirksam kontrollieren zu können.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 mit der Notwendigkeit, aus dem erweiterten finanziellen Spielraum einen Modernisierungsschub zu entfalten. Sie verweist auf Rekordinvestitionen von über 118 Milliarden Euro, die in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung fließen, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Michel fordert, dass aus Milliarden Ergebnise werden und der Staat durch effizientere Strukturen und digitale Verfahren gestärkt wird, weil wirtschaftliche Stärke die Grundlage für innere, äußere und soziale Sicherheit sei. Der Beitrag begründet die Priorisierung von Investitionen gegenüber Leistungskürzungen.
Claudia MüllerGrüneIn der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 kritisiert Claudia Müller die AfD und deren Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, weil deren Versprechen eines besseren Gestern nicht einlösbar seien und deshalb Chaos sowie Stillstand drohten. Die Rede fordert die Ostbeauftragte auf, die 56,2 Prozent der Nichtwählenden zu unterstützen, indem Programme wie Demokratie leben! ausgebaut und stabilisiert werden, damit Kultur, Demokratiebildung und Gemeinschaft erhalten bleiben. Der Beitrag begründet demokratische Stabilität mit erneuerbaren Energien, EU-Mitgliedschaft und Entscheidungen im Land, während die AfD für Abhängigkeit von Russland und Techoligarchen stehe.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 damit, dass Deutschland vor hartem Wettbewerb, hohen Kosten und demografischem Druck stehe. Deshalb fordert er, konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung zurückzudrücken, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf rund 555 Milliarden Euro Kernhaushalt und knapp 120 Milliarden Euro Investitionen. Kritisiert wird, dass Subventionen und Bürokratie Konsolidierung verhindern; nötig seien Sparbeiträge, Reformen bei Rente und Pflege sowie Steuersenkungen, weil nur so Vertrauen und Zukunftsfähigkeit gesichert werden.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.- Elisabeth KaiserSPDDie Ostbeauftragte thematisiert im Rahmen der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den massiven Vertrauensverlust in Sachsen-Anhalt, der durch die Politik der AfD verstärkt wird. Sie betont die Notwendigkeit, demokratische Werte zu verteidigen und die Stärke der Zivilgesellschaft zu fördern, weil diese das Fundament des Zusammenhalts bildet. Um die Herausforderungen der Region zu meistern, wird die konsequente Weiterführung bundesweiter Investitionen in erneuerbare Energien und Forschung gefordert. Weiterhin muss der Bund sicherstellen, dass ostdeutsche Perspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar werden, indem er die Rückkehr von Unternehmen und die Zukunft von Schlüsselindustrien wie dem VW-Werk sichert. (118 Wörter)
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die Finanzpolitik der Regierung, weil jahrelange Steuersenkungen vor allem hohe Einkommen und Vermögen begünstigt hätten, während untere Einkommen leer ausgingen. Der Beitrag begründet dies mit geplanten Kürzungen bei Sozialem, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie einem Gesundheitssparpaket zulasten psychisch Kranker. Beck fordert, milliardenschwere Gerechtigkeitslücken wie die Gewerbesteuerausnahme für Immobilienkonzerne und hohe Erbschaftsfreibeträge zu schließen, damit die demokratische Mitte glaubwürdig bleibt und die AfD nicht weiter erstarkt. Kritisiert wird zudem die Unglaubwürdigkeit der Union, die vor der Wahl Einsparungen versprochen habe, nun aber Schulden aufnehme.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet für die CDU/CSU den Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 mit Ausgaben von 555 Milliarden Euro, fast 110 Milliarden für Verteidigung und einer Nettokreditaufnahme von 119 Milliarden. Er rechtfertigt die Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung, weil nur so Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert würden. Angesichts geopolitischer Bedrohungen und des russischen Angriffs auf die Ukraine hält er höhere Verteidigungsausgaben für unumgänglich, damit Deutschland und Europa sich verteidigen können. Zudem fordert er Reformen bei Rente, Gesundheit, Bürokratie und Schuldenabbau, um die Lasten nicht auf die junge Generation zu verlagern, und verweist auf den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Zeichen deutschen Gründergeists.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den Regierungsentwurf als in Zahlen gegossene Politik, die auf die Verunsicherung der Menschen durch Krisen mit mehr Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität antwortet, weil Populismus und Extremismus keine Lösung seien. Der Beitrag begründet den Kompromiss als parlamentarische Verantwortung, damit Wirtschaftswachstum spätere Nachsteuerungen ermöglicht. Kritisiert wird die AfD, deren Forderungen nach Steuer- und Schuldenverzicht keine Sanierungen von Schulen, Straßen und Brücken zuließen und damit den nachfolgenden Generationen eine marode Demokratie hinterließen. Abschließend überweist das Parlament den Entwurf an die Ausschüsse.
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