Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?
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Zusammenfassung
Elisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten vor, für den junge Gastautoren ihre Sicht auf 35 Jahre Einheit schildern. Sie betont, dass junge Ostdeutsche trotz ähnlicher Einstellungen wie im Westen eigene Identitäten aus der Nachwendezeit entwickeln. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse, indem in Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und Bauforschung investiert wird. Der Deutschland-Monitor zeige Veränderungsbereitschaft, die aber stabile Einkommen, Bildung und Sozialstaat voraussetze. So könne der Wandel gemeinsam gelingen, weil keine Mauern mehr trennen und die Menschen zusammengewachsen seien.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten vor, für den junge Gastautoren ihre Sicht auf 35 Jahre Einheit schildern. Sie betont, dass junge Ostdeutsche trotz ähnlicher Einstellungen wie im Westen eigene Identitäten aus der Nachwendezeit entwickeln. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse, indem in Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und Bauforschung investiert wird. Der Deutschland-Monitor zeige Veränderungsbereitschaft, die aber stabile Einkommen, Bildung und Sozialstaat voraussetze. So könne der Wandel gemeinsam gelingen, weil keine Mauern mehr trennen und die Menschen zusammengewachsen seien.
Steffen KotréAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren Einheit und begründet die anhaltenden Ost-West-Unterschiede bei Vermögen und Einkommen mit dem sofortigen Wettbewerb der DDR-Betriebe nach der Währungsumstellung, wodurch eine schrittweise Anpassung der Wirtschaft verhindert worden sei. Kritisiert wird, dass Politik und Treuhand die Weichen für einen wohlstandschaffenden Mittelstand versäumt hätten. Kotré wendet sich gegen die im Bericht untersuchte Veränderungsbereitschaft, da die Menschen Stabilität statt ständiger Zumutungen bei Migration, Klima und Verteidigung wollten, und wirft der Regierung Agitprop vor.- Sven SchulzeDer Redner würdigt den Bericht der Ostbeauftragten und betont, dass die deutsche Einheit für alle Deutschen ein Glück sei, wofür er den Mut der Menschen 1989 dankbar anerkennt. Am Beispiel Sachsen-Anhalts zeigt er den Wandel von hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung hin zu heutigen Perspektiven, weil sich die Lage verbessert habe. Kritisiert wird die Vereinnahmung des Rufs „Wir sind das Volk“ durch Populisten, da einfache Antworten keine großen Probleme lösen. Der Beitrag begründet damit die fortbestehende Bedeutung der Einheit und des Zukunftszentrums in Halle an der Saale.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider erinnert an ihre Geburt am 5. März 1990 in der Charité und an die erste freie Volkskammerwahl, die den schnellen Beitritt zur Bundesrepublik brachte. Zwar bekennt sie sich dankbar zu den Freiheiten des vereinten Deutschlands, sorgt sich aber um die Demokratie, weil das gebrochene Versprechen gleicher Lebensverhältnisse und die folgende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bis heute Enttäuschung erzeugen. Deshalb fordert die Rednerin verbindliche Gesetze für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen, mahnt haltbare Regierungsversprechen an und regt einen gemeinsamen Verfassungsprozess an, damit Vertrauen in die Politik zurückkehrt.- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert den Ostdeutschland-Bericht der Bundesregierung, weil darin zentrale Lücken des Einigungsvertrags fortgeschrieben würden. Nach 1990 seien Rentenansprüche und Vermögen verloren gegangen, etwa bei geschiedenen DDR-Frauen, weshalb eine Korrektur gefordert wird. Zwar begrüßt die Rednerin das Zukunftszentrum in Halle und den Fokus auf junge Menschen, doch bemängelt sie, dass Jugendliche wegen fehlender Jobs und Perspektiven abwandern. Der Beitrag beklagt überalterte Kommunen, fehlende soziale Infrastruktur und rechte Bedrohungen für Ehrenamtliche, zumal Demokratieprojekte unter Generalverdacht gestellt würden, sodass Engagement kaum gestärkt werden könne.
Saskia LudwigCDUAnlässlich des Berichts der Ostbeauftragten zum 35. Jahrestag der Einheit betont Saskia Ludwig, dass trotz Fortschritten wie dem Rückgang der Arbeitslosigkeit die Unterschiede zwischen Ost und West fortbestehen, weil 35 Jahre Einheit keine 40 Jahre unterschiedlicher Wirtschaftssysteme ausgleichen können. Deshalb verweist die Rednerin auf geringere Sparquoten und fehlende Wirtschaftskraft ostdeutscher Unternehmen, die 1990 bei null starteten. Kritisiert wird zudem, dass benannte Probleme ganz Deutschland betreffen, nicht nur den Osten. Der Beitrag fordert, eine gemeinsame Idee von Deutschland zu entwickeln, und zeigt sich stolz auf das Erreichte.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck bewertet den Ostdeutschland-Bericht aus Sicht eines Nachwende-Kindes und kritisiert die Wiedervereinigung als wirtschaftliche Annexion, weil der Osten ausgebeutet und nicht aufgebaut worden sei. Die Treuhand habe den Ausverkauf verstärkt, weshalb bis heute niedrigere Einkommen und abhängige Standorte bestünden. Als aktuelles Beispiel nennt er das durch die E-Mobilität gefährdete VW-Werk in Zwickau, das bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten zuerst betroffen sei. Kritisiert wird zudem, dass die im Bericht erwähnte Institutionenskepsis positiv als Erfahrung aus dem DDR-Widerstand gedeutet wird, damit Ost und West gemeinsam nicht im Ökosozialismus untergehen.
Holger MannSPDDer Beitrag von Holger Mann (SPD) befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren Einheit aus Sicht junger Ostdeutscher. Weil die Herkunft aus den neuen Ländern überdurchschnittlich oft geringe Einkommen und Vermögen bedeutet, fordert der Redner bessere Startbedingungen und neue Wege der Vermögensbildung. Kritisiert wird die Unterrepräsentation Ostdeutscher in Bundesbehörden, die bei nur 3,7 Prozent der Spitzenpositionen liegt, weshalb sich viele nicht nur unterrepräsentiert fühlen, sondern es sind. Positiv hebt er Wirtschaftswachstum, erneuerbare Energien und Infrastruktur hervor, warnt aber vor Deindustrialisierung und verlangt die Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen im Osten.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner dankt der Ostbeauftragten für den Bericht, weil er fortbestehende wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen Ost und West aufzeigt. Aufgewachsen an der innerdeutschen Grenze, schildert er seine Prägung durch die Wende und die enge kommunale Zusammenarbeit mit thüringischen Bürgermeistern. Er kritisiert die heutige Distanz zu Schwarz-Rot-Gold und plädiert dafür, regionale Vielfalt statt Ossi-Wessi-Zuschreibungen zu betonen. Der Beitrag fordert ein neues Selbstverständnis von 'Wir sind das Volk', damit Sozialreformen, Sicherheit, Migration und Wirtschaft gemeinsam angegangen werden.
Malte KaufmannAfDIn seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die Ausführungen des Regierungsbeauftragten für Ostdeutschland, weil dieser Einheit und Einigkeit beschworen habe, während seine Partei im Osten systematisch von politischer Teilhabe ausgeschlossen werde. Kritisiert wird dieser Widerspruch, da die anhaltende Brandmauer gegen die AfD etwa bei der Wahl von Bundestagsvizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden sichtbar werde. Angesichts von Umfragewerten bis zu 40 Prozent in Sachsen-Anhalt fordert der Beitrag eine Antwort darauf, wie dies mit dem Anspruch der Einheit vereinbar sei, und bittet die Ministerin, Platz zu nehmen, damit der Redner reagieren kann.- Wilhelm GebhardCDUIn der Debatte über den Ostdeutschland-Bericht warnt Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) davor, Wähler wegen ihres Wahlverhaltens zu verurteilen, weil man damit vier Finger auf sich selbst richtet. Stattdessen fordert der Redner eine Politik der bürgerlichen Vernunft, die die drängendsten Probleme löst, damit sich die Diskussion über Wahlentscheidungen erübrigt. Zugleich legt er seine persönliche Haltung dar, dass allen im Bundestag vertretenen Parteien die ihnen zustehenden Positionen zukommen sollten. Kritisiert wird die Mehrheitsentscheidung gegen einen Vizepräsidentenposten, die er ausdrücklich nicht teilt, da Einigkeit ein wichtiges Zeichen wäre.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenElisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten 2026 vor, der untersucht, wie aufstiegsorientiert Deutschland ist. Die SPD-Politikerin betont, dass Leistung und Fleiß nach Wahrnehmung der Menschen seltener über Aufstieg entscheiden als Vermögen, Beziehungen und Herkunft, weshalb sie gezielte Investitionen in Innovation und Tarifbindung fordert, damit auch Erbenlose Chancen haben. Zudem kritisiert sie die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West und verlangt eine gerechtere Erbschaftsteuer, die mit dem Finanzausgleich abgestimmt werden muss, damit die Länder nicht weiter auseinandergehen. Ihr Anspruch ist, dass Herkunft und Wohnort nicht über Chancen entscheiden.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Die Ostbeauftragte thematisiert im Rahmen der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den massiven Vertrauensverlust in Sachsen-Anhalt, der durch die Politik der AfD verstärkt wird. Sie betont die Notwendigkeit, demokratische Werte zu verteidigen und die Stärke der Zivilgesellschaft zu fördern, weil diese das Fundament des Zusammenhalts bildet. Um die Herausforderungen der Region zu meistern, wird die konsequente Weiterführung bundesweiter Investitionen in erneuerbare Energien und Forschung gefordert. Weiterhin muss der Bund sicherstellen, dass ostdeutsche Perspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar werden, indem er die Rückkehr von Unternehmen und die Zukunft von Schlüsselindustrien wie dem VW-Werk sichert. (118 Wörter)
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationDie Rednerin betont die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Ostdeutschland, da sie dort Arbeitsplätze und regionale Stabilität sichert. Sie warnt davor, dass ein Rückgang in diesem Sektor weitreichende negative Folgen für ganze Regionen hätte. Die Rede kritisiert die Konzernleitung und fordert, dass diese ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten muss, da die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen die soziale Marktwirtschaft schützt. Die Politik versichere die Unterstützung der Branche und verteidige die bestehenden Tarifverträge.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenElisabeth Kaiser begründet das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das finanzschwache Länder und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften unterstützt. Der Bund verzichtet von 2026 bis 2029 auf rund vier Milliarden Euro, weil die Kommunen durch hohe Liquiditätskredite stark belastet sind und dringend benötigte Investitionen gefährdet werden. Vorgesehen sind Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von jährlich 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder, damit diese ihre Kommunen gezielt entlasten. Zudem sinkt der Länderanteil an den AAÜG-Lasten von 50 auf 40 Prozent, wodurch die ostdeutschen Länder um jährlich 350 Millionen Euro entlastet werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärkenElisabeth Kaiser würdigt den Tag der Demokratiegeschichte und fordert, die Erinnerung an die Freiheitsbewegung von 1989 dauerhaft zu verankern, weil einzelne Gedenktage nicht ausreichen. Deshalb entstehen das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig sowie das Zukunftszentrum in Halle, damit künftige Generationen sich für gelebte Demokratie einsetzen. Die Sozialdemokratin verweist auf ostdeutsche Demokratietraditionen und mahnt angesichts schwächerer Zufriedenheit im Osten, Enttäuschungen und Versäumnisse zu benennen, um Verständnis zu fördern und künftig klüger zu handeln. So soll Erinnerung Alltag werden.
- 18. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen BundestagesElisabeth Kaiser würdigt den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der aus der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung hervorging, weil mutige Bürgerinnen und Bürger die Demokratie selbst erzwungen hatten. Sie betont, dass die Demokratie kein Geschenk sei, sondern täglich verteidigt werden müsse, da das Vertrauen ins Parlament deutlich gesunken ist und viele Menschen sich benachteiligt fühlen. Deshalb fordert sie, Deutschlands Vielfalt als Stärke zu begreifen und erinnert an die europäische Dimension der Freiheitsbewegungen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und aus der Geschichte Mut für aktuelle Herausforderungen zu schöpfen.
- 10. Oktober 2025Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigenElisabeth Kaiser kritisiert in ihrer Rede zum 35. Jubiläum der Deutschen Einheit einen unangemessenen Vergleich des Rechtsstaats mit der DDR-Diktatur. Sie betont, dass Deutschland zusammengewachsen sei und die Einheit privates Glück sowie neue Nachbarschaften gebracht habe. Allerdings bestünden weiterhin ungleiche Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West, weshalb junge Menschen ihre Chancen oft nicht nutzen könnten. Deshalb fordert die SPD-Politikerin eine gerechtere Vermögensverteilung und eine Reform der Erbschaftsteuer, damit der Wandel sicher und gerecht gestaltet wird und gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Zudem soll das Zukunftszentrum den Dialog fördern, um Ängste vor Veränderung zu nehmen.
- 17. September 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratElisabeth Kaiser begründet in ihrer Rede zum Haushalt die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, weil die Region trotz guter Entwicklung weiterhin gezielte Unterstützung braucht. Deshalb verweist sie auf Investitionen in Zukunftsindustrien, erneuerbare Energien, Wasserstoff, Braunkohleausstieg, Halbleiter und Forschung, damit Ostdeutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem betont die Ostbeauftragte die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie des Ehrenamts, das oft finanziell schwächer aufgestellt ist, weshalb der Wettbewerb „machen!“ gemeinwohlorientierte Projekte fördert. Das Zukunftszentrum in Halle soll Transformationserfahrungen nutzen, indem es europäische Debatten ermöglicht, um künftige Umbrüche besser zu gestalten.