Tagesordnungspunkt

1 Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr 2 Eidesleistung des Bundesministers für Gesundheit

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Zusammenfassung

Der Bundestag befasst sich mit der Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers für Gesundheit. Steffen Bilger von der CDU/CSU leistet den Eid, dass er seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr ihm Gott helfe. Anschließend dankt er dem Minister, stellt fest, dass der Eid nach dem Grundgesetz geleistet wurde, und wünscht ihm alles Gute, viel Kraft und Gottes Segen. Damit ist die Vereidigung abgeschlossen, sodass der Minister sein Amt nun rechtmäßig ausüben kann.

• Eidesleistung
• Bundesminister für Verkehr
• Bundesminister für Gesundheit
• Grundgesetz

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