Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Video
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Freiwilligenprogramm kulturweit und der Frage, ob der Staat kulturelle Bildungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern soll. Bollmann kritisiert, dass der Staat seine Bildungsverpflichtung an private Träger auslagert, weil diese nicht dem Neutralitätsgebot unterliegen und dadurch einseitige Indoktrination möglich werde. Er verweist auf Artikel 7 Grundgesetz, der das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstellt, und lehnt den Antrag der Linken deshalb ab. Kritisiert wird eine Verschiebung staatlicher Aufgaben auf NGOs, wodurch die Neutralitätspflicht des Staates umgangen werde.
- Freiwilligenprogramm kulturweit
- kulturelle Bildung
- Neutralitätsgebot
- Artikel 7 Grundgesetz
- staatliche Bildungsverantwortung
Weitere Themen: bildung · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
Michael HoseCDUMichael Hose (CDU/CSU) lehnt die Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz ab, weil eine Verfassung beständig bleiben müsse und kein Ort für spontane Bekenntnisse sei. Ein solcher Schritt brächte weder zusätzliche Mittel noch mehr Ehrenamtliche, da Kultur im Kern Ländersache ist und in vielen Landesverfassungen bereits verankert wurde. Statt Symbolpolitik fordert der Redner verlässliche Förderung und verweist auf das Programm „Kultur macht stark“, das 1,6 Millionen Kinder erreicht und dank der Bundesregierung über 2027 hinaus fortgeführt wird. Demokratie werde durch Vertrauen in Institutionen und Engagement vor Ort gestärkt, nicht durch einen neuen Verfassungsartikel.- Gereon BollmannAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Freiwilligenprogramm kulturweit und der Frage, ob der Staat kulturelle Bildungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern soll. Bollmann kritisiert, dass der Staat seine Bildungsverpflichtung an private Träger auslagert, weil diese nicht dem Neutralitätsgebot unterliegen und dadurch einseitige Indoktrination möglich werde. Er verweist auf Artikel 7 Grundgesetz, der das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstellt, und lehnt den Antrag der Linken deshalb ab. Kritisiert wird eine Verschiebung staatlicher Aufgaben auf NGOs, wodurch die Neutralitätspflicht des Staates umgangen werde.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus rückt das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ in den Mittelpunkt, weil kulturelle Bildung Kreativität, Selbstvertrauen und gesellschaftliche Teilhabe fördert und gezielt Kinder und Jugendliche erreicht, die sonst keinen Zugang hätten. Der Beitrag begründet die Fortführung mit der erfolgreichen Evaluierung, über 1,5 Millionen erreichten jungen Menschen und der Notwendigkeit eines bruchlosen Übergangs, damit direkt angeschlossen werden kann. Kritisiert wird ein Antrag der Linken als überflüssig und verspätet, da das Ministerium bereits mit Hochdruck an der Weiterführung arbeitet. Zudem bekräftigt der Redner das Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Staatsziel Kultur in der Verfassung, auch wenn in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen.
Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert den Kulturabbau der Bundesregierung, der vor allem Kinder und Jugendliche trifft, weil dadurch deren Lesefähigkeit und Kreativität gefährdet werden. Er bemängelt die Abschaffung des KulturPasses durch Kulturstaatsminister Weimer sowie die geplante Einstellung des Programms „Lesestart 1-2-3“ durch Bildungsministerin Prien, das über Kinderärzte Bücher an Familien verteilt und so früh die Sprach- und Leseförderung unterstützt. Da Deutschland eine Lesekrise hat, fordert er den Erhalt des Programms, damit Kinder weiterhin Zugang zu Büchern und Kultur erhalten. Er appelliert an die Koalition, dies zu sichern, weil sonst die kulturelle Basis verloren geht.
Stephan MayerCDUStephan Mayer lehnt den Antrag auf Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz entschieden ab, da er konkretes Regierungshandeln für weitaus wirksamer hält als abstrakte Verfassungsformulierungen. Er argumentiert, dass für die Sportgemeinschaft vor Ort die Bereitstellung von Mitteln und die Verbesserung der Rahmenbedingungen entscheidend sind. Die Rede belegt dies durch den beschlossenen Rekordsporthaushalt und die fortlaufende Bereitstellung von Fördermitteln für die Infrastruktur. Weiterhin wird die Stärkung des Ehrenamts durch neue politische Strukturen und rechtliche Erleichterungen hervorgehoben, da diese Maßnahmen direkten Nutzen für die Akteure bringen.- Sven WendorfAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, weil dieser aus seiner Sicht nur dazu dient, linke Hegemonie zu sichern und staatlichen Einfluss auszuweiten. Er bezweifelt die Absichten der Antragsteller und deutet deren Sorge vor rechter Unterwanderung als Vorwand. Zwar erkennt er den gesellschaftlichen Wert von Kultur und Sport an, lehnt jedoch eine grundgesetzliche Verankerung ab, da diese die Freiheit der Kunst gefährde und den Staat stärke. Zudem wirft er den Linken vor, Sport und Kultur für ihren Kampf gegen rechts instrumentalisieren zu wollen.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz betont in ihrer Rede, dass die Koalition den Sport in Deutschland voranbringt, indem sie das Zentrum für Safe Sport gründet und den Safe Sport Code bis 2028 verbindlich macht, damit Betroffene künftig besser begleitet werden. Sie verweist auf die Verankerung im Sportfördergesetz, die den Spitzensport grundlegend reformiert und auf eigene Füße stellt. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau von Sportstätten und Schwimmbädern, weil der Bedarf groß ist. Die Medaillenprämien der Sporthilfe werden seit diesem Jahr nicht mehr besteuert, was erfolgreiche Athletinnen und Athleten fördert. Die Aufnahme von Sport und Kultur als Staatsziel sieht sie positiv, verweist aber auf Hamburgs Erfolge ohne ein solches Ziel.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die geplante ersatzlose Streichung des Freiwilligenprogramms kulturweit, das seit über 15 Jahren internationale Freiwilligendienste an Goethe-Instituten, Auslandsschulen und UNESCO-Projekten ermöglicht und jungen Menschen aus aller Welt Begegnungen eröffnet. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Auswärtige Amt dem Programm selbst einen hervorragenden Ruf und Maßstäbe in der Qualität bescheinigt. Die Einsparung von nur fünf Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum politischen Schaden, weil dadurch internationale Verständigung und kultureller Austausch gefährdet würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Entscheidung zurückzunehmen und kulturweit als Investition in Frieden und Zukunft zu sichern.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Bollmann begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er auf Berichte über Ausgrenzung, Einschüchterung und Konversionsdruck durch Anhänger eines strengen politischen Islams an Schulen verweist. Kritisiert wird, dass Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit Multikulturalität verdrängt würden, weshalb der Staat nicht wegsehen dürfe. Der Beitrag begründet die staatliche Schutzpflicht damit, dass Grundrechte nicht nur Abwehrrechte seien, sondern den Staat bei Eingriffen Dritter in die Religionsfreiheit zum Tätigwerden verpflichteten, und fordert die Bundesregierung zum aktiven Handeln auf.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor K.-o.-Tropfen, weil damit besonders widerwärtige Taten wie sexualisierte Gewalt und räuberische Wegnahme bekämpft werden sollen und die Opfer überwiegend Frauen und Mädchen sind. Er verweist auf deutlich gestiegene Vergewaltigungszahlen und kritisiert, dass die eigentliche Ursache, die hohe Tatbeteiligung bestimmter Ausländergruppen, aus ideologischen Gründen verschwiegen werde. Deshalb fordert er, dies bei der Strafprävention zu berücksichtigen, damit potenzielle Opfer künftig besser geschützt werden und die Täter harte Folgen spüren.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Kürzungen im Etat des Bildungsministeriums um über eine Milliarde Euro, obwohl Familien bereits den Großteil der Bildungskosten selbst tragen und der Staat nur ein Drittel übernimmt. Weil die PISA-Ergebnisse historisch niedrige Kompetenzen zeigen, fordert er mehr Investitionen in Kinder und Bildung. Stattdessen würden Mittel für militärische Zwecke und Schulden verwendet, weshalb er von der Regierung Erklärungen zu Kriegsgefahr, Migrationskosten, Deindustrialisierung und Ausgaben für Brüssel, Kyjiw und Entwicklungsländer verlangt, bevor Kürzungen bei der Zukunft der Kinder akzeptiert werden.
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- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)Gereon Bollmann fordert für die AfD eine Stärkung der Bürgerbeteiligung durch ein neues Petitionsgesetz, weil das bestehende Gesetz 50 Jahre alt sei und andere Länder fortschrittlicher seien. Der Redner begründet dies mit dem Ziel, die Demokratie durch direktere Beteiligung zu beleben, indem Bürger ihre Anliegen unmittelbar in den Bundestag einbringen können. Der Entwurf soll dem Petitionsausschuss neue Rechte verleihen, etwa Zeugen zu laden und Informationen bei Behörden einzuholen, damit Petitionen wirksamer behandelt werden. Er wirbt um ergebnisoffene Beratung ohne kleinliche Kritik, da sonst der Entwurf torpediert würde. Bollmann betont, dass der Petitionsausschuss heute keine Druckmittel hat, um seine Befugnisse durchzusetzen, weshalb Grundrechtseingriffe nötig seien, die nur durch ein Gesetz möglich sind. So soll der Ausschuss auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Informationen einholen können, die zur Amtshilfe verpflichtet sind.