Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Bollmann begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er auf Berichte über Ausgrenzung, Einschüchterung und Konversionsdruck durch Anhänger eines strengen politischen Islams an Schulen verweist. Kritisiert wird, dass Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit Multikulturalität verdrängt würden, weshalb der Staat nicht wegsehen dürfe. Der Beitrag begründet die staatliche Schutzpflicht damit, dass Grundrechte nicht nur Abwehrrechte seien, sondern den Staat bei Eingriffen Dritter in die Religionsfreiheit zum Tätigwerden verpflichteten, und fordert die Bundesregierung zum aktiven Handeln auf.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge im Überblick
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
- Johannes FechnerSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Fechner lehnt in der Debatte den AfD-Gesetzentwurf ab, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken will, um Kinderkriminalität zu bekämpfen. Fechner argumentiert, dass dies der falsche Weg sei, weil Zwölfjährige im Gefängnis eher Kontakte zur Organisierten Kriminalität knüpfen würden und die Ursachen wie mangelndes Selbstvertrauen, Corona-Folgen sowie hoher Social-Media-Konsum nicht adressiert würden. Stattdessen fordert die Rede evidenzbasierte Maßnahmen wie eine Expertenstudie, besser ausgestattete Jugendämter, ein Social-Media-Verbot für Kleinkinder und mehr Bildungsinvestitionen, um Gewalttaten von Kindern wirksam zu reduzieren.
Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit einem angeblichen Anstieg der Gewaltkriminalität seit 2015, den er auf Zuwanderermilieus zurückführt. Kritisiert wird, dass fehlende Konsequenzen und mangelnde Hemmungen die Taten begünstigten. Deshalb fordert er, das Strafbarkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, Jugendstrafrecht konsequent von 12 bis 18 Jahren anzuwenden und Staatsanwaltschaften zu ermöglichen, Kinder unter zwölf als letztes Mittel in betreute Einrichtungen einzuweisen. Damit sollen Täter stärker zur Verantwortung gezogen und der Respekt vor dem Rechtsstaat wiederhergestellt werden.
Marvin SchulzCDUDer CDU-Abgeordnete Marvin Schulz befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität sowie dem Antrag zum Schutz vor religiösem Zwang. Er begründet seine Kritik damit, dass beide Vorlagen Internet, Smartphones und Social Media nicht berücksichtigen, obwohl KI-generierte sexualisierte Deepfakes und Online-Radikalisierung zentrale Gefahren darstellen. Zwar erkennt der Beitrag an, dass Jugendkriminalität zugenommen hat und hinter jeder Zahl ein Opfer steht, doch reine Härte reiche nicht aus, weil neun von zehn jungen Leuten nur einmal polizeilich auffallen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag nur vage Forderungen an die Kultusministerkonferenz und mögliche Studien enthält, statt wirksame Maßnahmen zu liefern.
Lena GumniorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung der Strafmündigkeit von Kindern, weil dieser auf tragische Einzelfälle mit Symbolpolitik reagiere, statt Ursachen von Jugendkriminalität zu bekämpfen. Lena Gumnior verweist auf kriminologische und entwicklungspsychologische Erkenntnisse, wonach Strafandrohung bei Kindern kaum abschrecke und Gefängnisse keine Erziehungsanstalten seien. Stattdessen fordert sie Investitionen in Jugendhilfe, Prävention und soziale Infrastruktur, wie sie in der Vergangenheit erfolgreich zum Rückgang der Jugendkriminalität beigetragen hätten. Zudem wirft sie der AfD Heuchelei vor, da eigene Mandatsträger wegen Gewalttaten verurteilt worden seien. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und plädiert für echte Lösungen.
Luke HoßLinkeDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität sowie zum Schutz vor religiösem Zwang als rückwärtsgewandt und realitätsfern. Er verweist auf die Proteste seiner Generation für Bildung, Suchthilfe und soziale Gerechtigkeit, die Kriminalität ursächlich senken würden. Stattdessen setze die AfD auf Härte und frühere Strafmündigkeit, was nichts bewirke, da Kinder impulsiv handelten. Bestehende Jugendämter und Familiengerichte könnten bereits helfen. Der Beitrag begründet, dass Armut, Perspektivlosigkeit und Sucht Kriminalität verursachen, weshalb man an den Ursachen ansetzen müsse. Die Rede ruft zum Widerstand gegen die Politik der AfD und der Regierung auf.
Helge LindhSPDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
Rainer GallaAfDRainer Galla begründet den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit einem brutalen Gewaltvorfall in Frankfurt (Oder), bei dem ein minderjähriger Schüler von einer Bande zusammengeprügelt wurde. Der Redner fordert deshalb eine moderate Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil die derzeitige Grenze von 14 Jahren nicht mehr zeitgemäß sei, da Jugendliche bereits mit 16 wählen dürfen. Zudem soll das Jugendstrafrecht auf unter 18-Jährige angewendet werden, wobei Besonderheiten der Einsichtsfähigkeit im Rahmen der Schuld berücksichtigt werden können. Der Beitrag begründet dies mit dem Schuldprinzip und der Verantwortungsfähigkeit von Zwölfjährigen.
Axel MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
Lamya KaddorGrüneDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang, Mobbing und Konversionsdruck, weil dieser trotz scheinbar neutraler Sprache weiterhin islamfeindliche Ressentiments transportiere. Sie verweist auf frühere Wahlplakate und Aussagen der Parteivorsitzenden, die muslimische Kinder diffamierten, und zeigt auf, dass der Antrag sachfremde Zahlen zu Muslimen und Migration mit Zwangskonversionen in Pakistan verknüpfe, ohne einen Kausalzusammenhang zu belegen. Zudem führt der Beitrag an, dass die Partei ihre völkischen Positionen gezielt sprachlich verschleiere, um dem Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte zu liefern, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, weil dieser ausschließlich gegen den Islam gerichtet sei und rassistische Narrative transportiere. Der Beitrag begründet, dass die genannten Glaubensmerkmale wie Kopftuch, Fasten und Gebetspraktiken sowie die Verknüpfung mit muslimischer Einwanderung einen Generalverdacht erzeugten. Da wissenschaftliche Belege für ein flächendeckendes Problem fehlten und Einzelfallberichte nicht ausreichten, fordert die Rednerin stattdessen Investitionen in Schulsozialarbeit, Aufklärung und Antidiskriminierungsstellen, damit Kinder und Jugendliche wirksam gestärkt werden.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein kritisiert die AfD-Anträge zur Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weil diese nur Einzelfälle skandalisieren und keine wirksamen Lösungen bieten. Statt einer Absenkung der Strafmündigkeit fordert sie präventive Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung, da die Steuerungsfähigkeit junger Menschen erst mit 18 bis 20 Jahren voll ausgebildet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Anträge mit dem populistischen Ziel der AfD, die Gesellschaft zu spalten, und plädiert deshalb für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei, damit die Demokratie geschützt wird.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner kritisiert die Position einer Vorrednerin zur Bekämpfung von Straftaten durch Kinder unter vierzehn Jahren, indem er ihr vorwirft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu ignorieren. Er begründet die Notwendigkeit von Strafen damit, dass sonst das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gehe, was niemand wollen könne. Zudem deckt er einen Widerspruch auf: Wenn Schulordnungen beachtet würden, Gesetze aber nicht, sei die Argumentation der Vorrednerin unlogisch. Seine Rede fordert eine konsequente Bestrafung, um die Akzeptanz des Rechtsstaats zu sichern, und hinterfragt die Wirksamkeit alternativer Regelungen wie Haus- oder Schulordnungen, weil diese nicht durchgesetzt würden.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
Martin ReichardtAfDDer Abgeordnete Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er eine Berliner Studie anführt, wonach knapp 30 Prozent der Lehrkräfte religiöse Regeln über schulische Regeln gestellt sehen und muslimische Mädchen besonders betroffen seien. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle und andere Parteien das Problem vertuschten, deshalb fordert der Beitrag, den religiös motivierten Zwang und die Folgen der Zuwanderung aus archaischen Kulturkreisen zu beenden, damit betroffene Kinder geschützt werden, und wirbt um Zustimmung zu dem Vorstoß.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.- Gereon BollmannAfDDer Abgeordnete Bollmann begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er auf Berichte über Ausgrenzung, Einschüchterung und Konversionsdruck durch Anhänger eines strengen politischen Islams an Schulen verweist. Kritisiert wird, dass Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit Multikulturalität verdrängt würden, weshalb der Staat nicht wegsehen dürfe. Der Beitrag begründet die staatliche Schutzpflicht damit, dass Grundrechte nicht nur Abwehrrechte seien, sondern den Staat bei Eingriffen Dritter in die Religionsfreiheit zum Tätigwerden verpflichteten, und fordert die Bundesregierung zum aktiven Handeln auf.
Christoph NaserCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang, weil dieser keine echten Lösungen biete und die Studienlage verzerrt darstelle, indem er unzusammenhängende Daten zu Muslimen und Zwangskonversion in Pakistan verknüpfe. Er betont, dass der Rechtsstaat Kinder bereits umfassend schütze, weshalb der Antrag die Religionsfreiheit und die Neutralität des Staates gefährde. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag eher Schlagzeilen und pauschale Urteile gegen Muslime bezwecke, statt kluge religionspädagogische Konzepte zu fördern, und deshalb nicht zustimmungsfähig sei.- Martin ReichardtAfDDer Redner weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle christliche Feiertage abschaffen, da ein entsprechender Antrag auf einem Landesparteitag mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt worden sei. Deshalb wirft er dem Vorredner vor, unseriös zu argumentieren und mit erlogenen Behauptungen zu arbeiten, statt die eigenen Fehler zu sehen. Mit dem biblischen Bild von Splitter und Balken begründet er, dass die Kritik an seiner Partei haltlos sei und diese selbst gegen andere hetze, ohne den Balken im eigenen Auge zu bemerken. Abschließend erteilt er dem Vorredner das Wort zur Antwort, damit dieser Stellung nehmen kann.
- Christoph NaserCDUChristoph Naser von der CDU/CSU kritisiert den Antrag eines AfD-Abgeordneten, der sich gegen die Abschaffung christlicher Feiertage richtet, als völlig verfehlt. Er bezweifelt die konservative Haltung der AfD, weil diese das christlich-jüdische Kulturerbe nur zur Abgrenzung von Andersgläubigen nutze. Deshalb nimmt er das Theater der AfD nicht ernst. Der Redner betont, dass er sich weiterhin für die christlich-jüdische Tradition in einem freiheitlichen Rechtsstaat einsetzt. Damit begründet er seine Ablehnung des Antrags mit der Instrumentalisierung religiöser Symbole für Ausgrenzung und stellt klar, dass echte konservative Werte nicht mit Hetze vereinbar sind.
Weitere Reden dieser Person
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor K.-o.-Tropfen, weil damit besonders widerwärtige Taten wie sexualisierte Gewalt und räuberische Wegnahme bekämpft werden sollen und die Opfer überwiegend Frauen und Mädchen sind. Er verweist auf deutlich gestiegene Vergewaltigungszahlen und kritisiert, dass die eigentliche Ursache, die hohe Tatbeteiligung bestimmter Ausländergruppen, aus ideologischen Gründen verschwiegen werde. Deshalb fordert er, dies bei der Strafprävention zu berücksichtigen, damit potenzielle Opfer künftig besser geschützt werden und die Täter harte Folgen spüren.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Kürzungen im Etat des Bildungsministeriums um über eine Milliarde Euro, obwohl Familien bereits den Großteil der Bildungskosten selbst tragen und der Staat nur ein Drittel übernimmt. Weil die PISA-Ergebnisse historisch niedrige Kompetenzen zeigen, fordert er mehr Investitionen in Kinder und Bildung. Stattdessen würden Mittel für militärische Zwecke und Schulden verwendet, weshalb er von der Regierung Erklärungen zu Kriegsgefahr, Migrationskosten, Deindustrialisierung und Ausgaben für Brüssel, Kyjiw und Entwicklungsländer verlangt, bevor Kürzungen bei der Zukunft der Kinder akzeptiert werden.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer Beitrag befasst sich mit dem Freiwilligenprogramm kulturweit und der Frage, ob der Staat kulturelle Bildungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern soll. Bollmann kritisiert, dass der Staat seine Bildungsverpflichtung an private Träger auslagert, weil diese nicht dem Neutralitätsgebot unterliegen und dadurch einseitige Indoktrination möglich werde. Er verweist auf Artikel 7 Grundgesetz, der das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstellt, und lehnt den Antrag der Linken deshalb ab. Kritisiert wird eine Verschiebung staatlicher Aufgaben auf NGOs, wodurch die Neutralitätspflicht des Staates umgangen werde.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenDer AfD-Antrag fordert die Wiedereinführung des Staatsexamens in der Lehrerbildung, weil die Bologna-Reform mit verkürzten Studiengängen und frei wählbaren Modulen zu einem Qualitätsverlust geführt habe. Bollmann verweist auf sinkende PISA-Leistungen und argumentiert, dass die Kompetenz der Schüler von gut ausgebildeten Lehrern abhänge. Da Bachelorstudenten fachwissenschaftliche Anteile vernachlässigten und pädagogische Seminare bevorzugten, stünden Lehrer in der Oberstufe fachlich schlecht da. Kritisiert wird, dass frühere Forderungen nach dem Staatsexamen ignoriert wurden, und der Redner erwartet eine erneute Ablehnung des Antrags.
- 25. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche VerantwortungDer AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert die Aufregung um eine angebliche Strafbarkeitslücke bei Deepfakes, weil bestehende Normen wie das Kunsturhebergesetz und der Verleumdungstatbestand ausreichen. Er begründet dies mit der Einstellung eines Verfahrens mangels Beweisen, nicht wegen fehlender Strafbarkeit. Daher lehnt er die Forderung nach einer Klarnamenpflicht als Überwachungsinstrument ab, da Kriminelle sie ohnehin umgehen könnten. Stattdessen fordert der Beitrag, sich realen Vergewaltigungen zuzuwenden, deren Zahl besorgniserregend sei, damit Politik ihre eigentliche Aufgabe erfülle.
- 25. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser aus seiner Sicht nur scheinbar bedürftigen Alleinerziehenden zugutekommt. Er argumentiert, dass der Unterhaltsvorschuss eine vorrangige Sozialleistung sei, die andere Hilfen kürze, sodass kein finanzieller Vorteil entstehe. Zudem warnt er vor einem Pullfaktor durch die Ausweitung auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer und bemängelt fehlende Angaben zu Kosten und Finanzierung. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da der Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt sei und der Staat auf Regressforderungen sitzen bleibe.
- 19. März 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen und Stellungnahme der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert den neunten Altersbericht der Bundesregierung, weil dieser keine Antworten auf die materielle Unterversorgung älterer Menschen liefere. Er verweist auf eine jährliche Rentenlücke von rund 33 Prozent und die geringe Verbreitung betrieblicher sowie privater Altersvorsorge. Als Ursachen benennt er hohe Lebenshaltungskosten und eine niedrige Wohneigentumsquote, weshalb viele im Berufsleben keine Rücklagen bilden könnten. Deshalb fordert der Beitrag, den Staat auf Kernaufgaben zu reduzieren, Steuern und Abgaben zu senken sowie unnötige Transferzahlungen und ideologische Kosten wie die CO2-Steuer abzuschaffen, damit gerade Bezieher kleiner Renten finanzielle Spielräume gewinnen und Wohneigentum bilden können.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)Gereon Bollmann fordert für die AfD eine Stärkung der Bürgerbeteiligung durch ein neues Petitionsgesetz, weil das bestehende Gesetz 50 Jahre alt sei und andere Länder fortschrittlicher seien. Der Redner begründet dies mit dem Ziel, die Demokratie durch direktere Beteiligung zu beleben, indem Bürger ihre Anliegen unmittelbar in den Bundestag einbringen können. Der Entwurf soll dem Petitionsausschuss neue Rechte verleihen, etwa Zeugen zu laden und Informationen bei Behörden einzuholen, damit Petitionen wirksamer behandelt werden. Er wirbt um ergebnisoffene Beratung ohne kleinliche Kritik, da sonst der Entwurf torpediert würde. Bollmann betont, dass der Petitionsausschuss heute keine Druckmittel hat, um seine Befugnisse durchzusetzen, weshalb Grundrechtseingriffe nötig seien, die nur durch ein Gesetz möglich sind. So soll der Ausschuss auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Informationen einholen können, die zur Amtshilfe verpflichtet sind.