Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Rentenreform der Koalition mit dem demografischen Wandel, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen und deshalb Beitragssätze sowie Bundeszuschüsse sonst stark steigen würden. Dorn fordert daher eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, damit Umlage und Kapitaldeckung verbunden werden und das Rentenniveau langfristig stabil bleibt. Zudem soll das Renteneintrittsalter über ein Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung gekoppelt werden, damit Beiträge stabiler bleiben und Renten höher ausfallen. Kritisiert wird die Abschaffung des Bonus nach 35 Beitragsjahren, da er vor allem Besserverdiener begünstige; stattdessen sollen Härtefallregelungen und gezielte Freibeträge mehr Zielgenauigkeit schaffen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge im Überblick
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Empfehlungen der Rentenkommission als Kürzungsprogramm, weil die gesetzliche Rente zugunsten einer kapitalgedeckten Aktienrente zurückgefahren werde. Er begründet dies damit, dass Aktienkurse von steigenden Mieten, Rüstungsgewinnen und Lohndruck abhängen und deshalb nicht im Interesse der arbeitenden Menschen seien. Zudem lehnt er ein späteres Renteneintrittsalter ab, da Geringverdiener und Schichtarbeiter oft früher sterben. Stattdessen fordert der Beitrag eine solidarische Rentenversicherung für alle, höhere Beiträge von Spitzenverdienern durch Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze sowie einen Deckel für Luxusrenten, damit das Rentenniveau für die breite Mehrheit angehoben werden kann.
Annika KloseSPDIn einer Kurzintervention kritisiert die SPD-Abgeordnete Annika Klose die Argumentation des Linken-Politikers Pantisano zur Rentenkommission, indem sie auf Widersprüche hinweist. Sie fragt, ob ihm bewusst sei, dass die betriebliche Altersvorsorge, etwa Sozialpartnermodelle, ebenfalls auf Kapitalmarktzuwächsen beruhe, weshalb seine Zockerei-Kritik inkonsistent sei, wenn er diese nicht ebenfalls abschaffen wolle. Zudem betont sie, dass die Vorschläge der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthielten, die gesundheitsbedingt nicht mehr im Beruf arbeiten können, mit abschlagsfreiem Rentenzugang, sodass die Behauptung, es gebe keine Lösungen, falsch sei.- Luigi PantisanoLinkeIn der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zu den Empfehlungen der Rentenkommission fordert Luigi Pantisano eine sozial gerechte Betriebsrente. Seiner Auffassung nach soll diese so finanziert werden, dass freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen, anstatt den Wert über den Kapitalmarkt zu steigern. Der Redner begründet dies damit, dass Spekulationen am Aktienmarkt mit der Rente der Menschen grundlegend abgelehnt werden. Dadurch soll die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und kapitalmarktorientierte Modelle zurückgedrängt werden. Der Beitrag positioniert sich somit klar gegen Zockerei und für eine solidarische Finanzierung der Alterssicherung.
Stefan NackeCDUDer Beitrag begründet die Empfehlungen der Rentenkommission als Gesamtkonzept, weil die gesetzliche Rente das Fundament bleiben müsse und um ein kapitalgedecktes Element ergänzt werde, damit sie langfristig stabiler und leistungsfähiger wird. Nacke betont, dass moderate Beitragsanpassungen und Bundesmittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nötig seien, da sonst Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber verschoben würden. Zudem fordert er einen starken Arbeitsmarkt, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Prävention und Reha, um gute Renten zu sichern. Schließlich wirbt der Redner für breite demokratische Mehrheiten, damit das Vertrauen in die Alterssicherung erhalten bleibt und Populisten keine Antworten liefern können.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete begrüßt den Bericht der Rentenkommission, weil er ein Rentenniveau von 70 Prozent sowie kapitalgedeckte Kapitalkonten empfiehlt und damit langjährige Forderungen ihrer Partei aufgreift. Kritisiert wird jedoch, dass die Kommission zu starre und dirigistische Vorgaben mache, etwa ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder fehlende Opt-out-Möglichkeiten für Selbstständige, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen unzulässig eingeschränkt werde. Zusätzliche Beitragserhöhungen lehnt sie ab, da diese die Wirtschaft belasteten; stattdessen fordert sie Einsparungen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, damit Altersarmut wirksam bekämpft wird.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel dankt der Rentenkommission für ihre langfristige Arbeit und begrüßt die Aktuelle Stunde der Linken, damit das Parlament die Empfehlungen diskutieren kann. Er betont, die Rente sei besser als ihr Ruf, weil der Beitragssatz mit 18,6 Prozent historisch niedrig und der Anteil am BIP seit 2003 gesunken sei. Die Reform solle das System durch mehr Einzahlungen und einen Kapitalstock stärken, wobei aus Riester gelernt wurde. Kritisch sieht er den Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 nach 45 Jahren, weshalb Schutzrenten, Bestandsschutz und Übergangsfristen nötig seien, damit langjährig Versicherte nicht benachteiligt werden.
Andreas AudretschGrüneDer Redner der Grünen dankt der Rentenkommission für ihre Arbeit und unterstützt Vorschläge wie die Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Abschaffung von Minijobs, weil diese oft eine Teilzeitfalle für Frauen darstellen. Kritisiert wird jedoch, dass Altersarmut zu wenig adressiert wird und das Rentenniveau von 48 Prozent nicht dauerhaft garantiert sei, weshalb Verlässlichkeit fehle. Zudem lehnt er die geplante Entnahme von vier Milliarden Euro aus der Rentenversicherung ab, da dadurch Beitragssätze steigen, während hohe Erbschaften steuerfrei bleiben. Insgesamt betont der Beitrag, dass die Rente eine Frage sozialer Gerechtigkeit sei.- Pascal ReddigCDUDer Redner verteidigt die Empfehlungen der Rentenkommission, insbesondere die Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, weil sie auch Geringverdienern Renditechancen eröffne und soziale Sicherung mit privater Wahlfreiheit verbinde. Er kritisiert die Linke für deren Widerstand und mangelnde Sachkenntnis, da sie den Bericht nicht gelesen habe. Zudem begründet er die Abschaffung der Rente mit 63 durch eine zielgenauere Schutzrente für gesundheitlich Belastete, damit das System demografiefest wird und alle Generationen profitieren. Der Beitrag wirbt für parteiübergreifende Umsetzung, indem er auf ausgewogene Lösungen verweist.
- Gerrit HuyAfDIn der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission lobt Gerrit Huy von der AfD die Empfehlung einer Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent, weil das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich schlecht sei und Altersarmut zunehme. Kritisiert wird, dass die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführe, der die geplante Kapitalrente kannibalisere, und dass kein Konzept gegen Wohnarmut vorliege. Statt eines Pflichtbeitrags zur Kapitalrente fordert die Rednerin Freiwilligkeit sowie eine grundlegende Einkommensteuerreform, damit die Wirtschaft angekurbelt und die Kaufkraft erhöht werde, um so die 70 Prozent zu erreichen.
- Annika KloseSPDDie Rede behandelt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die eine Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen bei nachhaltiger Finanzierung gewährleisten soll. Klose begründet, dass ohne Reformen das Rentenniveau ab 2031 rapide sinken würde, weshalb Strukturreformen nötig sind. Dazu zählen die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und langfristig Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, um die Zweiklassenversorgung zu beenden und Altersarmut zu bekämpfen. Zudem fordert sie einen Freibetrag für Grundsicherungsbezieher, damit diese von ihrer Rente profitieren. So sollen alle Generationen mehr Rente erhalten.
- Armin GrauGrüneDer Grünen-Politiker Armin Grau bewertet den Bericht der Rentenkommission in der Aktuellen Stunde zwiegespalten. Positiv hebt er die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten in die Rentenversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsrente hervor, weil dadurch Altersarmut vorgebeugt werde. Kritisiert wird jedoch das Fehlen einer klaren Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent und einer Garantierente, weshalb Altersarmut, besonders bei Frauen, nicht wirksam bekämpft werde. Zudem lehnt er die geplante Beitragssatzerhöhung für eine Kapitalrente ab, da sie kleine Einkommen und die Wirtschaft belaste, und fordert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern zu finanzieren.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert in der Aktuellen Stunde die Empfehlungen der Rentenkommission, weil diese eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vorsehen. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und Betroffene von der Kommission ausgeschlossen blieben, wodurch der Kapitalmarkt profitiere und die Lebensleistung hart arbeitender Menschen entwertet werde. Da die Lebenserwartung je nach Region, Beruf und Einkommen stark variiere, führe die Kopplung faktisch zu Rentenkürzungen für ärmere und körperlich arbeitende Menschen. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge zu stoppen und die gesetzliche Rente zu stärken.- Florian DornCDUDer Beitrag begründet die Rentenreform der Koalition mit dem demografischen Wandel, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen und deshalb Beitragssätze sowie Bundeszuschüsse sonst stark steigen würden. Dorn fordert daher eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, damit Umlage und Kapitaldeckung verbunden werden und das Rentenniveau langfristig stabil bleibt. Zudem soll das Renteneintrittsalter über ein Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung gekoppelt werden, damit Beiträge stabiler bleiben und Renten höher ausfallen. Kritisiert wird die Abschaffung des Bonus nach 35 Beitragsjahren, da er vor allem Besserverdiener begünstige; stattdessen sollen Härtefallregelungen und gezielte Freibeträge mehr Zielgenauigkeit schaffen.
Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk das Versagen der anderen Parteien in der Rentenpolitik und fordert eine Entschuldigung bei den Rentnern. Er bemängelt, dass das Rentenniveau von 50,7 auf 48 Prozent gesunken und der Bundeszuschuss von 69,5 auf 127,7 Milliarden Euro gestiegen sei, weil rechtzeitige Reformen wie eine kapitalgedeckte Säule, ein höheres Renteneintrittsalter und ein demografischer Faktor versäumt wurden. Deshalb verlangt der Beitrag, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen, damit Arbeit und Rente wieder gesichert werden.
Isabelle VandreLinkeIn einer Kurzintervention erklärt Isabelle Vandre für Die Linke, dass ihre Fraktion sich am 4. Juli den Empfehlungen der Rentenkommission widersetzen wird, weil sie diese nicht als sozial gerecht anerkennt. Der Widerstand wird als demokratisch legitimer Protest gegen die voranschreitende Faschisierung der AfD begründet, die sich jede Woche erneut zeige. Daraus folgt für die Rednerin die Notwendigkeit, sich der AfD entgegenzustellen, was ihre Fraktion auch tun werde. Vandre stellt ausdrücklich klar, dass dies kein Aufruf zu Gewalt sei. Abschließend fragt sie den AfD-Abgeordneten Gottschalk, ob er erwidern möchte.- Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zu den Empfehlungen der Rentenkommission kritisiert Kay Gottschalk für die AfD die Linke scharf. Er wirft ihr vor, Demonstrationen für Nötigung und Gewalt gegen Polizisten, Parteimitglieder und Delegierte zu nutzen. Der Redner weist den Vorwurf des Faschismus zurück und nennt ihn unverschämt, weil er auf einem verzerrten Bild des Landes beruhe. Er beschuldigt die Linke, zu Blockaden von Zufahrten aufzurufen, und macht sie für jeden verletzten Polizisten oder Delegierten verantwortlich. Deshalb kündigt er an, die Verantwortlichen in einer Aktuellen Stunde zur Rechenschaft zu ziehen, und betont, dass seine Fraktion mutig und aufrecht die Wahrheit sage.
Kai WhittakerCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.