Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Zusammenfassung
Sebastian Fiedler kritisiert für die SPD den Antrag der Linken, weil dieser aus seiner Sicht das EU-Sanktionsregime gegen russische Einflussoperationen pauschal infrage stellt und die Meinungsfreiheit von Akteuren verteidigt, die systematisch Putins hybride Kriegsführung unterstützen. Deshalb wirft er der Linken vor, sich außerhalb des demokratischen Konsenses zu bewegen, und fordert sie auf, sich in die Mitte des Hauses zu bewegen, damit das Land geeint bleibt und die Sicherheitsbehörden nicht weiter infrage gestellt werden.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken fordert ein AfD-Verbot, weil ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Voraussetzungen dafür belegt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung AfD-Forderungen übernimmt und dadurch die Rechtsextremen stärkt, statt sie zu bekämpfen. Der Beitrag verurteilt rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze, weil dadurch Vertrauen zerstört wird. Statt Kontrolle und Entrechtung brauche es eine demokratische Offensive, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demokratiebildung schützt, damit sich Bürger engagieren können. Die Rednerin ruft dazu auf, sich der AfD auch auf der Straße zu widersetzen.
Alexander ThromCDUDer Beitrag kritisiert die Linke für ihre Anträge zu Demokratie, Meinungsfreiheit und Wahlalter, indem er ihnen vorwirft, die falsche Rede gehalten zu haben und linksextrem sowie antisemitisch zu sein. Weil ihr Vorsitzender die Mitte mit Faschisten vergleiche, sei die Partei für Demokratiediskussionen disqualifiziert. Die Forderungen nach Verzicht auf IP-Speicherung und Abschaffung des Haber-Verfahrens schützten Linksextremisten statt der Meinungsfreiheit. Ein Ausländerwahlrecht wird als verfassungswidrig und Entwertung der Staatsbürgerschaft bezeichnet, weshalb Die Linke einen Verfassungsbruch fordere und selbst verfassungsfeindlich sei.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend bedroht sei, weil die Regierung gegen missliebige Meinungen vorgehe und Kritik als Spaltung diffamiere. Er verweist auf Umfragen, das Bundesverfassungsgericht und den Koalitionsvertrag, um zu begründen, dass staatliche Repression, Denunziationsstellen und der Digital Services Act die Grundrechte unterliefen. Deshalb fordert er, jegliches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter richterlichen Vorbehalt zu stellen, damit ein Politikwechsel möglich bleibt und die Demokratie nicht durch Zensur beschädigt wird.
Dirk WieseSPDDer Redner Dirk Wiese kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Dr. Curio während seiner Rede keine Zwischenfrage mit abweichender Meinung zugelassen hat, was Wiese als bedauerlich bewertet. Deshalb nimmt er Curios Ausführungen zum Maßstab und verweist auf den Fraktionskollegen Lucassen, der wegen kritischer Äußerungen zu Björn Höcke und sicherheitspolitischen Positionen mundtot gemacht, mit einem Maulkorb versehen und seines Amtes enthoben wurde. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die AfD Meinungsfreiheit nur für Gleichgesinnte gelten lässt, und fordert Curio zur Erwiderung auf, damit dieser die Vorwürfe entkräften kann.- Gottfried CurioAfDDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag, dass die Regierung mit staatlichen Machtmitteln gegen Bürger vorgehe, die ihre Politik kritisieren, indem etwa Laptops beschlagnahmt, Polizeiaufgebote eingesetzt und Vorabinformationen an die Presse weitergegeben würden. Dies bezeichnet er als bewusste staatliche Repression, die durch Lächeln nicht besser werde. Kritisiert wird, dass die Regierung nicht die Zustände im Land als Problem sehe, sondern die berechtigte Kritik an dieser Politik, die diese Zustände erst schaffe. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel statt Meinungsunterdrückung, damit die berechtigte Kritik aufgenommen und die Politik angepasst wird.
- Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler kritisiert für die SPD den Antrag der Linken, weil dieser aus seiner Sicht das EU-Sanktionsregime gegen russische Einflussoperationen pauschal infrage stellt und die Meinungsfreiheit von Akteuren verteidigt, die systematisch Putins hybride Kriegsführung unterstützen. Deshalb wirft er der Linken vor, sich außerhalb des demokratischen Konsenses zu bewegen, und fordert sie auf, sich in die Mitte des Hauses zu bewegen, damit das Land geeint bleibt und die Sicherheitsbehörden nicht weiter infrage gestellt werden.
Helge LimburgGrüneDer Redner begründet, dass das Wahlrecht in einer Demokratie grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht und Einschränkungen rechtfertigungspflichtig sind. Weil 16- und 17-Jährige bereits Pflichten wie Steuerzahlung und Strafmündigkeit tragen und die Folgen heutiger Klimapolitik lange spüren werden, fordert er, ihnen das Wahlrecht auf Bundesebene zu gewähren. Zudem kritisiert er die Einschränkung des anwaltlichen Beistands und plädiert für einen stärkeren grundgesetzlichen Schutz von Anwältinnen und Anwälten, damit der Rechtsstaat nicht weiter ausgehöhlt wird.- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde kritisiert den Antrag der Linken für ein Ausländerwahlrecht, weil das Grundgesetz das Wahlvolk auf deutsche Staatsangehörige beschränke und das Bundesverfassungsgericht dies mehrfach bestätigt habe. Sie begründet, eine Demokratie sei eine feste politische Gemeinschaft, weshalb das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sei und nicht am Aufenthalt anknüpfe. Daher müsste für den Vorschlag der verfassungsrechtliche Volksbegriff geändert werden, was ihre Fraktion ablehne. Die Einbürgerung stehe jedem offen und die Zahl steige, weshalb ein losgelöstes Wahlrecht Feinden der Demokratie Tür und Tor öffnen würde.
Jochen HaugAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zu Demokratie, Meinungsfreiheit, Wahlalter ab 16 und einer Grundgesetzänderung, indem er der Linken vorwirft, mit Begriffen wie Hass und Hetze kritische Meinungen zu unterdrücken und eine Einheitsmeinung durchzusetzen. Weil er darin eine Parallele zur SED-Diktatur sieht, betont er, dass freie Opposition und das Ertragen anderer Meinungen Kern der Demokratie seien. Deshalb bezeichnet er den Antrag als Etikettenschwindel. Zugleich versichert er, die AfD werde die Meinungsfreiheit der Linken schützen, weil sie echte Demokraten seien.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge von der SPD spricht ausschließlich zur vorgeschlagenen Grundgesetzänderung, die ein neues Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe verankern soll. Sie betont, der Rechtsstaat müsse widerstandsfähiger gegen Angriffe werden, und die freie Anwaltschaft sei zentral für Waffengleichheit und Zugang zum Recht. Bereits heute bestünden über Rechtsstaatsprinzip, Berufsfreiheit und Handlungsfreiheit robuste Schutzmechanismen; dennoch prüfe ihre Fraktion eine zusätzliche Absicherung. Der Entwurf werde jedoch keine Mehrheit finden, weil für eine Grundgesetzänderung die Zweidrittelmehrheit nötig sei und die Linke nicht das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen gesucht habe.
Marlene SchönbergerGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit den Linke-Anträgen zur Demokratiestärkung und kritisiert, dass Konservative demokratiefördernde NGOs diffamieren und deren Förderung entziehen, obwohl rechte Straftaten Rekordniveau erreichen. Deshalb fordert sie, die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, Tech-Plattformen zu regulieren und ein Demokratiefördergesetz einzuführen, damit Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort gestärkt werden. Zwar teilt sie viele Vorschläge der Linken, lehnt jedoch die Aufweichung von EU-Sanktionen ab, weil das Vorgehen gegen Kreml-Propaganda zur Demokratiestärkung gehöre. Abschließend plädiert sie für ein AfD-Verbotsverfahren, weil die Partei die Demokratie verachte und das Bundesverfassungsgericht entscheiden solle.
Aaron ValentLinkeAaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert die Anträge und den Gesetzentwurf der Linken zur Stärkung der Demokratie, weil diese die Regierung mit Rechtsaußen gleichsetzten und haltlose Vorwürfe erhöben, wodurch die Demokratie beschädigt statt gestärkt werde. Den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um ein Recht auf anwaltliche Hilfe zu ergänzen, lehnt er ab, da keine Schutzlücke bestehe und das Grundgesetz Anwaltschaft und Rechtsschutz bereits sichere. Statt einer Verfassungsänderung fordert er Reformen im einfachen Recht, damit unabhängige Anwaltschaft und effektiver Rechtsschutz gewährleistet bleiben, und kündigt entsprechende Koalitionsvorhaben an.
- Christian WirthAfDDer Beitrag der AfD kritisiert anlässlich der Anträge der Linken zu Meinungsfreiheit, Wahlalter ab 16 und Grundgesetzänderung eine aus Sicht des Redners um sich greifende linke Gesinnungszensur, weil politische Korrektheit, Cancel Culture und Sprechverbote die freie Meinungsäußerung zunehmend einschränkten. Verwiesen wird auf gesunkene Zustimmungswerte zur Meinungsfreiheit und auf die SED-Vergangenheit der Linken, der Unterdrückung und Terror vorgeworfen werden. Kritisiert wird, dass die Linke Verbote perfektioniert habe, während Bürger im Osten und zunehmend im Westen sich widersetzten. Der Beitrag begründet damit eine grundsätzliche Ablehnung der Vorlagen.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zur Meinungsfreiheit, weil dieser der Regierung vorwirft, rechtsextreme Politik umzusetzen, was er als unwahr und historisch gefährlich zurückweist. Er begrüßt die Debatte über ein Wahlalter ab 16 und die Stärkung der Zivilgesellschaft, warnt aber davor, die Meinungsfreiheit für Angriffe auf Demokraten zu missbrauchen. Indem er an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnert, fordert er Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte statt gegenseitiger Faschismusvorwürfe, damit der demokratische Bogen nicht durch Unterstellungen gespalten wird.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert die Anträge der Linken zur Demokratiestärkung, insbesondere die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren, als Versuch, neue Wählergruppen zu erschließen, weil die Linke personell und programmatisch am Ende sei. Da die Jugend ohnehin die AfD wähle, scheitere dieser Vorstoß. Brandner fordert deshalb, das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu koppeln, und setzt sich stattdessen für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein, damit alle Menschen stärker an politischen Prozessen mitwirken können. Zudem wirft er den Linken vor, mit ihrem Antrag von eigenen Schwächen abzulenken.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert für die CDU/CSU die Anträge der Linken als Sammelsurium linker Lieblingsprojekte, die unter dem Titel Meinungsfreiheit und Demokratiestärkung firmieren, aber etwa Wahlalter ab 16, Neutralität staatlicher Institutionen und Rücknahme von EU-Sanktionen fordern. Der Redner bemängelt, dass die Linke eigene Gesetzentwürfe scheut und die Regierung arbeiten lassen will, weshalb die Vorschläge nicht überzeugten. Das Wahlalter ab 16 lehnt er ab, weil die Volljährigkeit sich als Reifegrenze bewährt habe und mehr Wahlberechtigte nicht automatisch mehr Demokratie bedeuteten. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersSebastian Fiedler verteidigt in der Aktuellen Stunde die Symbole des Staates und die Sicherheitsbehörden, indem er aus eigener Polizeierfahrung deren Bedeutung für die Verfassung betont. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Einheitsflagge für sich vereinnahmt, obwohl sie laut ihm mit russischen Geheimdiensten kooperiert und geheime Dokumente weitergibt, weshalb er ihr Vaterlandsverrat vorwirft. Auch die Linke gerät in die Kritik, weil Teile ihrer Partei mit Verantwortlichen der Flaggenaktion zusammenarbeiten. Der Beitrag begründet, dass die politische Mitte zusammenhalten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden müsse, damit die Demokratie gegen russische Propaganda geschützt bleibt.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen Linksextreme und dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnende Personen friedliche Proteste zu Bildung, Mieten und Wehrdienst kaperten und Sicherheitskräfte verletzten. Er benennt die Tätermerkmale offen, weil nur eine vollständige Beschreibung der Wirklichkeit die Probleme lösen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Anliegen der jungen Demonstrierenden ernst genommen werden müssten, und verweist auf gewerkschaftliche Unterstützung für Polizisten sowie auf Bildung als Wahlkampfthema, damit deren Stimmen Gehör finden und die Debatte nicht von den Ausschreitungen überlagert wird.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltSebastian Fiedler begründet den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag als Nachfolger der Vereinbarung von 2000, weil Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und nationale Regelungen nicht mehr ausreichen. Der Beitrag nennt gemeinsame Streifen, Observation und Nacheile als Instrumente, damit Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend handeln können. Der Vertrag verbessert den Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll, weshalb die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gestärkt wird. Für die Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit im Grenzraum. Der Redner betont klare datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben, indem Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt werden. So werde die Partnerschaft vertieft und ein sicheres Europa gefördert.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSebastian Fiedler erklärt seine Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes und legt dar, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion keine Kanzlermehrheit erforderlich war, weil sich die Bundespolizei auf Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG stützt und die Gepräge-Doktrin gewahrt bleibt. Die Eingangsformel mit dem Mehrheitserfordernis sei ein redaktioneller Fehler ohne materielle Bedeutung. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Verzögerungen zu vermeiden, befürwortet er eine Wiederholung der Schlussabstimmung mit Kanzlermehrheit, da die Sicherheitsbehörden die neuen Befugnisse zeitnah benötigen und eine Rücküberweisung an den Innenausschuss das Verfahren verzögert hätte.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Beitrag behandelt die Reform des Nachrichtendienstrechts sowie einen Antrag zur Stärkung des Bundesnachrichtendienstes. Der Redner begründet beide Vorhaben mit der fundamental veränderten Sicherheitslage, weil islamistischer Terrorismus, Rechtsterrorismus, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen zugenommen haben. Deshalb modernisiere die Koalition die Sicherheitsarchitektur grundlegend, indem sie operative Eingriffsbefugnisse schaffe und die Kontrolle massiv stärke. Damit sollen Lücken geschlossen und Abhängigkeiten von Partnerdiensten verringert werden, um die nationale Souveränität zu erhöhen. Kritik an einer angeblichen Geheimpolizei weist er entschieden zurück.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erweitert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde um den Fokus auf Organisierte Kriminalität, deren Ziel Zugang, Einfluss und Macht sei, weshalb Sicherheitsbehörden Netzwerke zwischen PFLP, Hamas, Hisbollah, Salafisten und Clans dokumentieren. Kritisiert wird, dass Akteure dieser Milieus immer wieder Anschluss an das Umfeld der Berliner Linken finden, was eine strukturelle Verwundbarkeit offenlege. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem starken Rechtsstaat, der Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus bekämpft, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, und warnt vor Regierungsverantwortung für die Berliner Linken.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenSebastian Fiedler begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Koalition auf der Seite der Polizisten, Bahnreisenden und Opfer stehe und Verantwortung für die innere Sicherheit trage. Weil Sicherheit und Freiheit zusammengehörten, sollen künftig verbindliche Sicherheitsstandards für Bahnhöfe gelten, künstliche Intelligenz bei terroristischen Gefährdern, Entführungen und Menschenhandel eingesetzt werden sowie richterliche Kontrolle und eine Evaluation nach zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit sichern. Der Beitrag fordert die Zustimmung, damit die 55.000 Beschäftigten eine moderne, zukunftsfeste Arbeitsgrundlage erhalten und die Sicherheitsarchitektur des Bundes gegen hybride Angriffe gestärkt wird.