Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften
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Zusammenfassung
Michael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser begründet das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das finanzschwache Länder und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften unterstützt. Der Bund verzichtet von 2026 bis 2029 auf rund vier Milliarden Euro, weil die Kommunen durch hohe Liquiditätskredite stark belastet sind und dringend benötigte Investitionen gefährdet werden. Vorgesehen sind Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von jährlich 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder, damit diese ihre Kommunen gezielt entlasten. Zudem sinkt der Länderanteil an den AAÜG-Lasten von 50 auf 40 Prozent, wodurch die ostdeutschen Länder um jährlich 350 Millionen Euro entlastet werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.- Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
Sebastian SchäferGrüneDer Beitrag kritisiert das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen als Lex Bavariae, die vor allem Bayern begünstige, und bemängelt die fehlende faire Kommunalentlastung. Schäfer verweist auf die dramatische Finanzkrise der Kommunen, sinkende Investitionen und Rekorddefizite, wodurch das Sondervermögen verpuffe. Er fordert den Rückzug des Gesetzentwurfs und eine langfristig tragfähige Lösung, weil sonst die kommunale Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Demokratie gefährdet seien. Zudem rügt er die späte Debatte und die verweigerte Anhörung, da die Regierung selbst verfassungsrechtliche Zweifel habe und die Maßnahme nur Koalitionsvereinbarungen umsetze.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von Union und SPD als völlig unzureichend, weil der Bund jährlich nur 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitstellt und dies auf vier Jahre begrenzt. Angesichts von über 41 Milliarden Euro Altschulden decke diese Summe nicht einmal die Zinsen, weshalb finanzschwache Kommunen weiterhin unter maroden Schulen, geschlossenen Schwimmhallen und ausfallenden Bussen leiden. Die Linke fordert deshalb eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Altschulden sowie einen verbindlichen kommunalen Bedarfsindex bei der Fördermittelverteilung, damit strukturschwache Regionen nicht länger benachteiligt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.
Klaus MackCDUKlaus Mack begründet die Altschuldenhilfe des Bundes für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften damit, dass Schulden Investitionen verdrängen und die Handlungsfähigkeit der Städte gefährden. Deshalb beteiligt sich der Bund erstmals am Abbau kommunaler Kassenkredite und stellt jährlich eine Milliarde Euro bis 2029 bereit, wovon 250 Millionen Euro auf die Altschuldenhilfe, 400 Millionen Euro auf Geberländer und 350 Millionen Euro auf ostdeutsche Länder entfallen. Der Redner fordert, dass auch die Länder Verantwortung übernehmen, weil die Schulden aus jahrelanger Unterfinanzierung stammen. Er warnt, das Gesetz löse die Finanzprobleme nicht, da die Ausgaben schneller als die Einnahmen steigen und neue Schulden verhindert werden müssen.
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- 11. September 2026Michael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Espendiller kritisiert, dass die Sonderschulden für die Bundeswehr zweckentfremdet werden, was seit Montag bekannt sei. Sein Antrag, dies im Haushaltsausschuss zu erörtern, sei von den Obleuten der Regierung unter Verweis auf vertrauliche Informationen abgelehnt und werde abgesetzt. Der Redner bemängelt, dass der Kanzler zwar den Einsatz des Geldes für die Bundeswehr beteuere, aber ein weiterer milliardenschwerer Skandal vorliege. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen der Welt fragt er, wofür das Geld verwendet werde und warum eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV diskutiert werde.