Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften

Redebeiträge5

1. 

   Elisabeth KaiserSPD

   Elisabeth Kaiser begründet das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das finanzschwache Länder und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften unterstützt. Der Bund verzichtet von 2026 bis 2029 auf rund vier Milliarden Euro, weil die Kommunen durch hohe Liquiditätskredite stark belastet sind und dringend benötigte Investitionen gefährdet werden. Vorgesehen sind Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von jährlich 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder, damit diese ihre Kommunen gezielt entlasten. Zudem sinkt der Länderanteil an den AAÜG-Lasten von 50 auf 40 Prozent, wodurch die ostdeutschen Länder um jährlich 350 Millionen Euro entlastet werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.

2. 

   Michael EspendillerAfD

   Video

   Michael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.

3. 

   Sebastian SchäferGrüne

   Der Beitrag kritisiert das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen als Lex Bavariae, die vor allem Bayern begünstige, und bemängelt die fehlende faire Kommunalentlastung. Schäfer verweist auf die dramatische Finanzkrise der Kommunen, sinkende Investitionen und Rekorddefizite, wodurch das Sondervermögen verpuffe. Er fordert den Rückzug des Gesetzentwurfs und eine langfristig tragfähige Lösung, weil sonst die kommunale Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Demokratie gefährdet seien. Zudem rügt er die späte Debatte und die verweigerte Anhörung, da die Regierung selbst verfassungsrechtliche Zweifel habe und die Maßnahme nur Koalitionsvereinbarungen umsetze.

4. 

   Sahra MirowLinke

   Sahra Mirow kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von Union und SPD als völlig unzureichend, weil der Bund jährlich nur 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitstellt und dies auf vier Jahre begrenzt. Angesichts von über 41 Milliarden Euro Altschulden decke diese Summe nicht einmal die Zinsen, weshalb finanzschwache Kommunen weiterhin unter maroden Schulen, geschlossenen Schwimmhallen und ausfallenden Bussen leiden. Die Linke fordert deshalb eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Altschulden sowie einen verbindlichen kommunalen Bedarfsindex bei der Fördermittelverteilung, damit strukturschwache Regionen nicht länger benachteiligt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.

5. 

   Klaus MackCDU

   Klaus Mack begründet die Altschuldenhilfe des Bundes für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften damit, dass Schulden Investitionen verdrängen und die Handlungsfähigkeit der Städte gefährden. Deshalb beteiligt sich der Bund erstmals am Abbau kommunaler Kassenkredite und stellt jährlich eine Milliarde Euro bis 2029 bereit, wovon 250 Millionen Euro auf die Altschuldenhilfe, 400 Millionen Euro auf Geberländer und 350 Millionen Euro auf ostdeutsche Länder entfallen. Der Redner fordert, dass auch die Länder Verantwortung übernehmen, weil die Schulden aus jahrelanger Unterfinanzierung stammen. Er warnt, das Gesetz löse die Finanzprobleme nicht, da die Ausgaben schneller als die Einnahmen steigen und neue Schulden verhindert werden müssen.