Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Organspende
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Organspende und warnt vor einer Widerspruchslösung, weil Fehldiagnosen des Hirntods möglich seien und viele Menschen die komplexe Faktenlage nicht beurteilen könnten. Er schildert den Fall eines US-Jungen, der nach Hirntod wieder gesundete, und betont, dass bei einer Widerspruchsregelung Angehörige keine Möglichkeit hätten, die Entnahme zu stoppen. Deshalb fordert er, die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch zwischen Hirntod und biologischem Tod zu schützen, damit die Menschenwürde gewahrt bleibt und keine Organentnahme ohne Zustimmung erfolgt.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 30 Redebeiträge im Überblick
Alle 30 Redebeiträge anzeigen
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann fordert in ihrer Rede die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil trotz positiver Einstellung von über 85 Prozent der Bevölkerung nur 45 Prozent ihren Willen dokumentieren und so lebensrettende Organe fehlen. Sie begründet dies damit, dass die bisherigen Maßnahmen wie Aufklärung und Register nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen. Die Regelung wahrt das Selbstbestimmungsrecht, da ein einfaches Nein genügt, und entlastet Angehörige, die sonst im Zweifel entscheiden müssten. So soll mehr Hoffnung und Zeit für Wartende entstehen.
Christina BaumAfDChristina Baum lehnt die Widerspruchslösung bei Organspenden ab, weil die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit über den Tod hinaus gelte und nur die aktive, bewusste Zustimmung dieses Recht außer Kraft setzen dürfe. Kritisiert wird, dass viele Menschen sich nicht mit dem Sterben befassen wollen und deshalb nicht widersprechen, was von Befürwortern beabsichtigt sei, um mehr Organe zu gewinnen. Zudem befürchtet die Rednerin, dass der Körper als materieller Wert für medizinische Akteure und die Pharmaindustrie behandelt wird. Sie wirft Fragen zu Schmerzempfinden, Organkriminalität und Wesensveränderungen auf. Deshalb fordert sie, die bisherige Regelung beizubehalten, damit jeder ohne moralischen Druck selbstbestimmt entscheiden kann.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar (SPD) fordert in ihrer Rede die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil Deutschland im europäischen Vergleich bei Organspenden seit Jahren Schlusslicht ist und täglich Menschen auf der Warteliste sterben. Bisherige Maßnahmen wie Transplantationsbeauftragte und ein Organspenderegister hätten nicht ausgereicht, um den Versorgungsmangel zu beheben. Die Abgeordnete betont, dass die Widerspruchsregelung die Selbstbestimmung stärkt, da jeder aktiv widersprechen kann, und verweist auf höhere Spenderzahlen in anderen europäischen Ländern. Kritisiert wird, dass Deutschland Organe aus Ländern mit Widerspruchsregelung erhält, ohne selbst vergleichbare Voraussetzungen zu schaffen.
Armin GrauGrüneIn der vereinbarten Debatte zur Organspende spricht sich der Grünen-Politiker Armin Grau für die Einführung der Widerspruchsregelung aus, weil die derzeitige Entscheidungslösung faktisch eine Angehörigenlösung sei und zu niedrigen Spenderzahlen führe. Er begründet dies mit der hohen Ablehnungsquote, wenn Angehörige den mutmaßlichen Willen klären müssen, während schriftlich dokumentierte Zustimmungen deutlich häufiger erfolgen. Der Beitrag fordert, dass alle, die nicht ausdrücklich widersprechen, als Spender gelten, damit mehr Menschen auf der Warteliste gerettet werden können. Zudem betont er, dass die Widerspruchsregelung das Selbstbestimmungsrecht wahre und die Angehörigen entlaste.
Julia-Christina StangeLinkeDie Pflegefachkraft und Linken-Abgeordnete Julia-Christina Stange spricht sich für die Widerspruchsregelung bei der Organspende aus, weil sie eine bewusste Auseinandersetzung mit Gesundheit, Krankheit und Sterben fördert und dadurch die Selbstbestimmung der Menschen stärkt. Zugleich kritisiert sie die Sparlogik der Gesundheitsministerin und fordert bessere Arbeitsbedingungen, freigestellte Transplantationsbeauftragte sowie gut besetzte Intensivstationen. Der Beitrag begründet, dass Organspende nicht allein durch ein Gesetz entsteht, sondern breite Aufklärung, ausreichend Personal und funktionierende Abläufe in den Kliniken erfordert, damit Pflegekräfte und Ärztinnen die verantwortungsvolle Aufgabe bewältigen können.
Michael BrandCDUDer Beitrag kritisiert die geplante Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil sie die Selbstbestimmung von über 80 Millionen Menschen verletze und religiöse sowie ethische Bedenken übergehe. Stattdessen fordert der Redner, die 2020 beschlossene Freiwilligenlösung endlich umzusetzen, indem moderne digitale Kampagnen und eine einfache Registrierung bei Ämtern oder der Onlinedatenbank ermöglicht werden. Er verweist auf Länder wie Spanien, wo auch ohne Widerspruchsregelung erfolgreich Organe gewonnen würden. Die anhaltende Untätigkeit bei der konkreten Umsetzung koste Menschenleben, weshalb die Politik die wirksamen Maßnahmen energisch vorantreiben müsse, damit die rund 8.000 wartenden Patienten endlich die benötigte Hilfe erhielten.
Joachim BlochAfDDer Beitrag behandelt die postmortale Organspende und prüft, ob die Widerspruchslösung die Spenderzahlen erhöhen kann. Der Redner verweist auf 34 Millionen Organspendeausweise, aber nur elf Spender pro Million Einwohner, während Spanien über 40 erreicht. Deshalb macht er eine mangelhafte Organisation der Transplantationsmedizin als Hauptproblem aus, weil geeignete Spender auf Intensivstationen nicht erkannt oder gemeldet werden. Spaniens Erfolg beruhe auf Koordinationsteams, nicht auf dem Widerspruchsmodell, das dort erst nach dem Strukturaufbau wirkte. Kritisiert wird, dass der Bürger aktiv widersprechen soll, statt dass der Staat aktiv nachfragt.
Helge LindhSPDDer Redner behandelt die Organspende und lehnt die Widerspruchslösung ab, weil sie einen massiven Grundrechtseingriff darstelle und das Vertrauen in das System beschädige. Er argumentiert, dass eine Spende Freiwilligkeit und eine aktive Zustimmung erfordere, da Schweigen nicht als Einwilligung gelten dürfe. Besonders vulnerable Gruppen, die sich aus sprachlichen, psychischen oder sozialen Gründen nicht mit der Entscheidung befassen könnten, hätten ein Recht darauf, nicht zu entscheiden. Stattdessen fordert er, die Registrierung, Barrierefreiheit und Krankenhauspraxis zu verbessern, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, ohne die Selbstbestimmung einzuschränken.
Kirsten Kappert-GontherGrüneDie Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther lehnt die Widerspruchsregelung bei der Organspende ab, weil sie keine belastbare Evidenz für höhere Spendezahlen sieht und erhebliche ethische Probleme befürchtet. Als Ärztin plädiert sie für Freiwilligkeit, da Schweigen keine Zustimmung sein dürfe und ein klares Ja nötig sei. Stattdessen fordert sie bessere Erkennung potenzieller Spenderorgane in Kliniken sowie die Prüfung, ob auch der Herztod als Kriterium gelten kann. Zudem brauche es mehr Aufklärung und leichtere Dokumentation, damit Menschen ihren Willen rechtzeitig festhalten können.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden ab, obwohl er persönlich zur Spende bereit wäre. Er begründet dies damit, dass die hohe grundsätzliche Bereitschaft von 85 Prozent nur wegen mangelhafter Strukturen und Aufklärung nicht in dokumentierte Entscheidungen umgesetzt werde. Daher würde die Widerspruchsregelung vor allem Organe von Menschen nutzbar machen, die zu Lebzeiten nicht erreicht wurden, etwa wegen Sprachbarrieren, Einsamkeit oder Armut. Stattdessen fordert der Linken-Politiker, allen eine aktive Entscheidung zu ermöglichen, anstatt sich der Entscheidungsbefähigung zu verweigern und dadurch das Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.
Thomas GebhartCDUIn der vereinbarten Debatte zur Organspende begründet Thomas Gebhart seinen Sinneswandel hin zur Widerspruchsregelung damit, dass jährlich weniger als 1000 Organspendern über 8000 wartende Patienten gegenüberstehen und trotz Aufklärungskampagnen keine Steigerung erreicht wurde. Deshalb hält der Redner den bisherigen Weg der aktiven Zustimmung für ethisch nicht länger vertretbar und wirbt für die Widerspruchsregelung, die die Freiwilligkeit wahrt, indem niemand gezwungen wird, aber die Zustimmung als Standard setzt. Er verweist auf positive Erfahrungen in Nachbarländern und das Beispiel eines genesenen Patienten, damit mehr schwerkranke Menschen gerettet werden können.- Rainer RothfußAfDDer Redner behandelt die Organspende und warnt vor einer Widerspruchslösung, weil Fehldiagnosen des Hirntods möglich seien und viele Menschen die komplexe Faktenlage nicht beurteilen könnten. Er schildert den Fall eines US-Jungen, der nach Hirntod wieder gesundete, und betont, dass bei einer Widerspruchsregelung Angehörige keine Möglichkeit hätten, die Entnahme zu stoppen. Deshalb fordert er, die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch zwischen Hirntod und biologischem Tod zu schützen, damit die Menschenwürde gewahrt bleibt und keine Organentnahme ohne Zustimmung erfolgt.
Kerstin GrieseSPDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende begründet Kerstin Griese ihren Wechsel von der Entscheidungslösung zur Widerspruchslösung, weil trotz hoher Zustimmung von 85 Prozent nur 985 Organspenden im Vorjahr 8000 wartenden Menschen gegenüberstehen. Diesen Widerspruch will sie auflösen, indem sie die Widerspruchslösung unterstützt, da Organspende ein freiwilliger Akt der Nächstenliebe und Solidarität bleibe. Voraussetzung seien eine freie, autonome Entscheidung, niedrigschwellige Informationen und jederzeitige Widerrufbarkeit. Deshalb fordert die Rednerin, das Gewissen zu prüfen und die Widerspruchslösung zu befürworten.
Ricarda LangGrüneIn der vereinbarten Debatte wirbt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang für die Widerspruchslösung bei der Organspende. Sie begründet dies mit einem Freiheitsverständnis, das Freiheit an gesellschaftliche Verantwortung knüpft, weil eine Nichtentscheidung den Entscheidungszwang auf trauernde Angehörige verlagert, die in kürzester Zeit und ohne Kenntnis des Willens entscheiden müssten. Zwar bleibe eine selbstbestimmte Ablehnung weiterhin möglich, doch ein Recht auf Nichtentscheidung wiege weniger schwer als der Schutz des Lebens. Deshalb hält die Rednerin es für zumutbar, sich einmal mit Organspende zu befassen, um Menschenleben zu retten.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino kritisiert in ihrer Rede, dass die niedrigen Organspendezahlen vor allem auf strukturelle Missstände zurückzuführen sind, weil Transplantationsbeauftragte nicht freigestellt und Pflegekräfte nicht ausreichend eingebunden werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Debatte nicht auf die Widerspruchsregelung zu verkürzen, sondern Transparenz, multiprofessionelle Gremien und Zeit für empathische Angehörigenbegleitung zu schaffen. Zudem hinterfragt sie die privatwirtschaftliche Koordinierung durch die DSO, da diese öffentliche Aufgaben ohne vergleichbare Transparenz- und Beteiligungsanforderungen erfülle. Schließlich verlangt sie, die GKV-Sparreform zu stoppen, damit Vertrauen und Patientensicherheit gewährleistet bleiben.
Susanne HierlCDUSusanne Hierl erörtert in der vereinbarten Debatte zur Organspende, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann, da deutlich mehr Menschen auf Organe warten, als verfügbar sind. Sie bezweifelt die Widerspruchslösung, weil diese das Selbstbestimmungsrecht einschränke und verfassungsrechtlich bedenklich sei, denn niemand solle zur Entscheidung gezwungen werden. Die Abgeordnete verweist auf Umfragen, wonach viele Menschen unentschieden sind. Deshalb plädiert sie dafür, die bestehende Einwilligungslösung beizubehalten und stattdessen Aufklärung, verbindliche Ansprache und einfachere Registrierung zu stärken, damit mehr Bürger eine bewusste Entscheidung treffen.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert die geplante Widerspruchslösung bei der Organspende, weil der Verzicht auf Widerspruch keine Zustimmung sei und fundamentale Rechtsprinzipien umkehre. Sie vergleicht das Prinzip satirisch mit einer automatischen AfD-Mitgliedschaft, um zu zeigen, dass Schweigen nicht als Einwilligung gelten dürfe. Dadurch würden Bürger unter massiven Rechtfertigungsdruck gesetzt, und das Recht auf Schweigen werde abgeschafft. Die Rednerin betont, dass freiwillige Organspende ein Akt der Nächstenliebe bleibe, aber nicht verordnet werden dürfe. Zudem bezweifelt sie den Hirntod als Todesdefinition und sieht die Menschenwürde verletzt, da der Mensch kein Ersatzteillager sei.
Mahmut ÖzdemirSPDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir die Widerspruchslösung ab, weil er die Entscheidungslösung als selbstbestimmter ansieht. Er betont, dass nur eine aktive, eigene Entscheidung zu einem gewählten Zeitpunkt in vertrautem Umfeld die Spendenbereitschaft fördere, während eine staatlich verordnete Spende nach dem Tod die Autonomie verletze. Zudem bezweifelt er die genauen Zahlen registrierter Spender und verweist auf die negative Meinungsfreiheit, die Entscheidung für sich zu behalten. Deshalb fordert er eine nüchterne Rechtsentscheidung, damit die Freiheit die Zahl der Organspenden steigern kann.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede behandelt die Organspende und lehnt die Widerspruchsregelung ab, weil Schweigen nicht als Zustimmung gewertet werden dürfe und die höchstpersönliche Entscheidung sonst zur staatlichen Abgabeerwartung werde. Stattdessen wirbt die Rednerin für die aktive Zustimmung, damit die Entscheidung freiwillig und selbstbestimmt bleibt. Kritisiert wird, dass vulnerable Gruppen bei einer Widerspruchsregelung überproportional betroffen wären, da viele Menschen mit Sprachbarrieren, ohne festen Wohnsitz oder mit sozialen Belastungen nicht effektiv widersprechen könnten. Gefordert werden massive Aufklärung, einfachere Dokumentationsverfahren und bessere Klinikstrukturen, um mehr Organspenden zu erreichen, ohne die Würde der Verstorbenen zu verletzen.
Hans TheissCDUDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.
Nicole HöchstAfDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst die Widerspruchslösung ab, weil sie eine Einwilligung ohne aktive Zustimmung unterstelle und dadurch Selbstbestimmung sowie religiöse Vorbehalte von Christen, Muslimen und orthodoxen Juden missachte. Der Beitrag begründet dies mit Naturrecht, christlicher Soziallehre und humanistischer Philosophie, wonach der Leib keine verfügbare Ressource sein dürfe und die Würde auch nach dem Tod unantastbar bleibe. Deshalb fordert die Rednerin, bei der Entscheidungslösung zu bleiben, damit echte Freiwilligkeit und Aufklärung gestärkt werden. Zugleich dankt sie allen freiwilligen Spendern und bezeichnet sie als Helden.
Karl LauterbachSPDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende wirbt der SPD-Politiker für die Widerspruchslösung, weil seit 2020 rund 6000 Menschen auf der Warteliste gestorben sind und die Spenderzahlen ohne diese Regelung nicht ausreichend gesteigert werden könnten. Er verweist auf die eindeutige Studienlage, wonach kein europäisches Land ohne Widerspruchslösung hohe Spenderzahlen erreicht habe. Kritisiert wird, dass Krankenhauspersonal für die Organgewinnung verantwortlich gemacht werde, obwohl es um jeden Patienten kämpfe. Der Beitrag begründet, dass die Widerspruchslösung die Versorgung verbessern und Wartezeiten verkürzen würde, indem mehr Menschen Organe erhielten, und warnt vor einer weiteren Kampagne.
Klaus-Peter WillschCDUIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt der CDU/CSU-Abgeordnete die Widerspruchslösung ab und plädiert dafür, dass Vertrauen, Freiwilligkeit und Selbstbestimmung die Grundlage des Systems bleiben. Weil der menschliche Körper nicht bloß als Organreservoir betrachtet werden dürfe und Schweigen nicht als Zustimmung gelten könne, müsse die Entscheidung bewusst und ausdrücklich erfolgen, damit niemand allein durch Unwissen zum Spender werde. Da rund 85 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen, fordert er, bestehende Möglichkeiten wie das Register besser auszuschöpfen, anstatt am Grundsatz der Freiwilligkeit zu rühren.
Martina KempfAfDDie Juristin Martina Kempf lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden als verfassungswidrig ab, weil Hirntote nicht wirklich tot seien und daher weiterhin Grundrechtsschutz genössen. Eine fiktive Einwilligung durch Schweigen sei unzulässig, da die Bevölkerung zwar abstrakt, aber nicht konkret zustimme. Zudem fehle es an umfassender, neutraler Aufklärung, denn die staatliche Broschüre unterschlage kritische Positionen zum Hirntodkriterium. Die Widerspruchslösung erzwinge eine Entscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage, weshalb sie in die negative Selbstbestimmung unverhältnismäßig eingreife und deshalb abzulehnen sei.
Lars CastellucciSPDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende widerspricht der Redner der Annahme, die Widerspruchsregelung sei in Nachbarländern nachweislich erfolgreicher, weil keine eindeutigen Studien existieren und sogar ein Rückgang von Lebendspenden möglich sei. Er verweist auf die Schweiz, wo bislang die Zustimmungsregelung gilt, und auf Spanien mit besserer Krankenhausorganisation sowie Angehörigenbeteiligung. Kritisiert wird zudem, dass Angehörige durch die Widerspruchsregelung überfordert würden, während vulnerable Gruppen faktisch kein Nein sagen könnten. Deshalb fordert der Beitrag, die bestehenden Möglichkeiten der Zustimmungslösung endlich engagiert umzusetzen, damit Vertrauen und Selbstbestimmung gewahrt bleiben.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin behandelt die Organspende und wirbt für die Widerspruchsregelung, weil die bisherige Entscheidungslösung trotz hoher Spendenbereitschaft zu wenigen Organspenden führt. Als ehemalige Betreuungsrichterin schildert sie die Belastung der Angehörigen, die den mutmaßlichen Willen oft nicht klären können. Deshalb soll künftig jeder als Spender gelten, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, wobei der Widerspruch niedrigschwellig und registergestützt möglich bleibt. Die Selbstbestimmung bleibe gewahrt. Ataoğlu bittet die Bürger, eine Entscheidung zu treffen und Vorsorgevollmacht sowie Patientenverfügung zu regeln.
Alexis L. GierschAfDDer Beitrag behandelt die Debatte um Widerspruchs- oder Zustimmungslösung bei der Organspende. Der Redner befürwortet die Widerspruchslösung, weil sie sich in europäischen Nachbarstaaten bewährt habe und die Mehrheit der Bürger Organspenden nicht ablehne, aber die Zustimmung seltener dokumentiere. Daher schlägt der Beitrag vor, die Entscheidung bei der Ausweisbeantragung abzufragen und im Organspenderegister zu erfassen, damit mehr Menschenleben durch moderne Medizin gerettet werden können. Zugleich wird Verständnis für die Beibehaltung der Zustimmungslösung geäußert, wobei die berufliche Erfahrung als Rettungssanitäter die Dringlichkeit unterstreicht.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit der Organspende und lehnt die Widerspruchsregelung ab, weil aus fehlendem Widerspruch keine stille Zustimmung abgeleitet werden dürfe. Der Redner begründet dies damit, dass Organspende ein freiwilliger Akt der Nächstenliebe sei, der nicht staatlich erzwungen werden dürfe; zudem verweist er auf die Kirchen und den Zentralrat der Juden. Stattdessen fordert er, das bestehende Online-Register durch Aufklärung, Information und Vertrauensbildung auszubauen, damit mehr Menschen aktiv entscheiden und Sorgen vor lebensverkürzenden Folgen ernst genommen werden. So solle die Zahl der Organspenden erhöht werden, ohne die Selbstbestimmung zu beschädigen.
Stefan GlaserCDUDer Redner wirbt für die Widerspruchslösung bei der Organspende, weil die Mehrheit keine aktive Entscheidung trifft und diese Verantwortung dadurch auf trauernde Angehörige übergeht, die in Schock und Überforderung oft aus Unsicherheit ablehnen. Ein Rechtsmediziner habe ihn für das Thema sensibilisiert, weshalb er seit Langem einen Organspendeausweis besitzt, um seine Familie zu entlasten. Die Widerspruchsregelung zwinge niemanden zur Spende, verlange aber, dass jeder selbst Nein sagen müsse. Sie schaffe Klarheit, entlaste Angehörige und erhöhe die Chance, Leben zu retten, indem Freiheit auch Verantwortung bedeute.
Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss betont in der Debatte zur Organspende die Abwägung zwischen dem Leben schwerkranker Empfänger und der Würde sowie Selbstbestimmung möglicher Spender. Sie verweist auf das Hirntodkriterium von 1997, das Rechtssicherheit schuf, aber nicht alle Sorgen ausräumte. Weil viele Menschen ihren Willen nicht dokumentieren, bleiben Angehörige in Ausnahmesituationen mit schweren Entscheidungen allein, sodass mögliche Spenden ausbleiben. Deshalb fordert die Rednerin eine ernsthafte Prüfung der Widerspruchslösung, verbunden mit umfassender, ergebnisoffener Aufklärung, damit die Entscheidung selbstbestimmt bleibt und mehr Organe verfügbar werden.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Türkei-Partnerschaft, weil dieser aus seiner Sicht einen Erziehungsauftrag impliziere und dadurch Deutschland schade. Er verweist auf türkischen Stolz und Familienwerte, die mit westlicher Wokeness kollidierten, weshalb der Antrag bei Türken unbeliebt mache. Zudem bemängelt er, dass der 1:1-Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens zu einem 20:1-Verhältnis pervertiert sei, was die Wirksamkeit von Migrationsabkommen infrage stelle. Die türkische Außenpolitik verteidigt er als eigenständig und vorteilhaft, kritisiert aber die Vernachlässigung christlicher Minderheiten und fordert deren Schutz, damit das kulturelle Erbe bewahrt werde.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenAnlässlich des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar betont der Redner die Einigkeit beim Gedenken, kritisiert jedoch die Koalitionsanträge als unvollständig, weil sie die Beteiligung ukrainischer Hilfspolizei und der OUN verschweigen. Er verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse des Bundestages, um eine umfassende Aufarbeitung einzufordern. Aus der historischen Verantwortung Deutschlands leitet er ab, dass statt weiterer Waffenlieferungen ein sofortiger Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe nötig seien. Zudem fordert er Wahlen in der Ukraine sowie eine neue Friedensordnung mit internationalen Garantiemächten, damit eine tragfähige Lösung entsteht.
- 9. September 2026EinzelplanDer Redner kritisiert die Grünen wegen widersprüchlicher Positionen zu Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, wobei er ihnen Doppelzüngigkeit vorwirft, da sie erst keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollten, später aber verstärkte Lieferungen forderten. Er bemängelt, dass die humanitäre Hilfe unter grüner Beteiligung auf 1,1 Milliarden Euro gekürzt wurde, obwohl die Grünen 3 Milliarden gefordert hatten. Zudem verweist er auf eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro im Haushalt und fordert, dass Hilfe vor Ort geleistet wird, um Migration zu vermeiden, und dass Sanktionen humanitäre Krisen verschärfen.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts als irreführend, weil die Grünen selbst Haushaltsmittel gekürzt hätten und humanitäre Hilfe zugunsten von Waffenlieferungen zurückgehe. Er verweist auf gestiegene Rüstungsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Hilfsgeldern, wodurch Rüstungskonzerne profitierten, während die humanitäre Not nicht zurückgegangen sei. Zudem wirft er der Bundesregierung Doppelstandards bei der Bewertung von Angriffskriegen vor, weshalb Deutschland international Vertrauen verliere. Deshalb fordert er die Beachtung des Völkerrechts sowie die Beendigung unilateraler Sanktionen, da diese laut einer Studie viele Todesopfer forderten.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß begründet den Antrag seiner Fraktion zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass Kriegsflüchtlinge vorrangig in benachbarten Regionen geschützt werden sollen. Kritisiert wird die europäische Flüchtlingspolitik als Schaufensterpolitik, weil das GEAS keine Lösung gebracht habe. Zudem warnt er, dass Kriege und Energieblockaden Hungersnöte und massenhafte Fluchtbewegungen auslösen könnten, weshalb die Weltgemeinschaft Kriege beenden und Energieflüsse wieder ermöglichen müsse, damit nicht hungernde Menschen die Folgen tragen. Der Redner fordert daher eine Neuausrichtung, um humanitäre Katastrophen zu verhindern und die Aufnahmekapazitäten zu wahren.
- 19. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennenDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu Syrien, weil sie Abschiebungen aussetzen und den Familiennachzug beschleunigen wollen, anstatt Rückkehr zu fördern. Er wirft früheren Bundesregierungen vor, durch Waffenlieferungen und Finanzierung islamistischer Gruppen wie HTS das säkulare Assad-Regime gestürzt und damit die Machtübernahme von Islamisten ermöglicht zu haben. Deshalb fordert der Beitrag eine interessenbasierte statt wertebasierte Außenpolitik, die Souveränität anderer Länder respektiert und keine Terrorsöldner unterstützt. Abschließend wünscht er verfolgten Christen gesegnete Weihnachten.
- 4. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: Tag der MenschenrechteRainer Rothfuß von der AfD betont zum Tag der Menschenrechte die Unterstützung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kritisiert jedoch die Kairoer Erklärung von 1990 als Bedrohung, weil sie Scharia-Rechtfertigungen für Tötungen enthält und damit fundamentale Rechte untergräbt. Zudem verurteilt er die Sanktionspolitik der EU und USA als völkerrechtswidrig, da nur UN-Sanktionen legitim seien, und verweist auf eine Studie, wonach jährlich 564.000 Menschen an den Folgen sterben, überwiegend Kinder. Deshalb fordert er, Sanktionen zu überdenken und Religionsfreiheit, etwa in Syrien, stärker zu schützen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Halbierung der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts, die ursprünglich auf einen Entwurf der Grünen zurückgehe. Stattdessen fordert er eine Aufstockung des World Food Programme auf 100 Millionen Euro, weil heimatnahe Hilfe Fernmigration verhindere und dadurch deutlich geringere Kosten entstünden. Zudem begründet er die Notwendigkeit, EU-Sanktionspolitik aufzugeben, da sie ganze Bevölkerungen verarme und aushungere; eine Studie belege jährlich 564.000 Todesfälle durch Sanktionen. Deshalb müsse zuerst die eigene Politik überprüft werden, bevor humanitäre Krisen gelöst werden.