Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts als irreführend, weil die Grünen selbst Haushaltsmittel gekürzt hätten und humanitäre Hilfe zugunsten von Waffenlieferungen zurückgehe. Er verweist auf gestiegene Rüstungsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Hilfsgeldern, wodurch Rüstungskonzerne profitierten, während die humanitäre Not nicht zurückgegangen sei. Zudem wirft er der Bundesregierung Doppelstandards bei der Bewertung von Angriffskriegen vor, weshalb Deutschland international Vertrauen verliere. Deshalb fordert er die Beachtung des Völkerrechts sowie die Beendigung unilateraler Sanktionen, da diese laut einer Studie viele Todesopfer forderten.
Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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Boris MijatovićGrüneDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
Jonas GeisslerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung humanitärer Hilfe und verteidigt Deutschlands internationale Verantwortung. Er lehnt einfache Antworten ab, weil sie von anderen abhängig machen, und fordert stattdessen komplexe Lösungen. Drei Ansätze skizziert er: mehr Lokalisierung durch günstigere lokale Partner, vorausschauende Hilfe zur Vermeidung von Leid und ein respektvolles internationales System. Humanitäre Diplomatie müsse pragmatisch sein und mit allen reden, damit Hilfe vor Ort ankommt, ohne Diktatoren zu legitimieren. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, das humanitäre System zu reformieren, und betont, dass Deutschlands Verantwortung nicht an den eigenen Grenzen endet.- Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts als irreführend, weil die Grünen selbst Haushaltsmittel gekürzt hätten und humanitäre Hilfe zugunsten von Waffenlieferungen zurückgehe. Er verweist auf gestiegene Rüstungsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Hilfsgeldern, wodurch Rüstungskonzerne profitierten, während die humanitäre Not nicht zurückgegangen sei. Zudem wirft er der Bundesregierung Doppelstandards bei der Bewertung von Angriffskriegen vor, weshalb Deutschland international Vertrauen verliere. Deshalb fordert er die Beachtung des Völkerrechts sowie die Beendigung unilateraler Sanktionen, da diese laut einer Studie viele Todesopfer forderten.
Lars CastellucciSPDDer Redner dankt für den Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und verteidigt internationales Engagement mit eigenen Reiseerfahrungen aus dem Kongo. Weil Hilfe vor Ort auch Deutschland schützt, etwa vor Ebola, und weil Helfen ein Grundsatz sei, wirbt er für Verantwortung. Zugleich betont er, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne, weshalb Wachstum und Reformen mit Verbesserungen für die Bevölkerung nötig seien. Da Spenden stabil blieben und die Bevölkerung hinter humanitärer Hilfe stehe, fordert der Beitrag, sich von kritischen Kommentaren nicht beirren zu lassen und als starkes Land starker Partner zu bleiben.
Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Antrag der Grünen zur humanitären Hilfe als unzureichend, weil die Bundesregierung die Mittel halbiert und Völkerrechtsverstöße bei befreundeten Staaten ignoriert. Der Beitrag fordert, humanitäre Hilfe unabhängig von politischen Interessen zu leisten und das Völkerrecht entschieden durchzusetzen, insbesondere in Gaza, gegenüber Russland, den USA, Kuba und dem Iran. Kritisiert wird die Missachtung des Haftbefehls gegen Netanjahu und die Doppelstandards, die das Völkerstrafrecht untergraben. Deshalb verlangt die Rednerin ein ausreichendes Budget, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel und eine glaubwürdige Außenpolitik, damit Deutschland international Verantwortung übernimmt.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung humanitärer Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts scharf, weil er die wirtschaftliche Entwicklung seit grüner Regierungsbeteiligung für gesunken hält und deshalb deutsche Interessen vor internationale Verpflichtungen stellen will. Er bemängelt milliardenschwere Zahlungen an die Ukraine, Hamas und Taliban, während im Inland Rentenkürzungen und hohe Energiepreise herrschten. Der Beitrag begründet damit die Forderung, humanitäre Ausgaben zu beenden und sich auf Deutschland zu konzentrieren, damit die eigene Bevölkerung entlastet wird. Kritisiert wird zudem eine gendersensible Ausgestaltung der Hilfe.
Gabriela HeinrichSPDDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet in ihrer Rede zum Grünen-Antrag, dass humanitäre Hilfe kein nachgelagertes Reparaturinstrument sei, sondern inmitten von Gewalt und Vertreibung Mindestbedingungen sichere und damit eine zivile Friedensinfrastruktur darstelle. Sie betont das friedensstiftende Potenzial, das nur in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung wirke. Zugleich kritisiert die Rednerin eingeschränkten Zugang für Helfer, deren Gefährdung, Militarisierung und Auslagerung an private Akteure. Deshalb fordert der Beitrag ein transparentes, rechenschaftspflichtiges, von den Vereinten Nationen koordiniertes System, damit Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt und Partner überzeugt, sodass der erste Schritt zum Frieden weiterhin gegangen werden kann.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu schildert eine Libanon-Reise, bei der sie Projekte des Malteserordens und der Franziskanerinnen besuchte, die medizinische Versorgung und Pflege für benachteiligte Menschen leisten. Diese Vorhaben werden bis 2028 mit 80 Millionen Euro deutscher humanitärer Hilfe gefördert. Für die CDU/CSU ist humanitäre Hilfe Ausdruck des christlichen Menschenbildes, weshalb Koalitionsvertrag und Haushalt jährlich eine Milliarde Euro für das Auswärtige Amt vorsehen. Weil die Kassen knapp und die Konfliktgebiete zahlreich sind, reichen die Mittel nicht überall, weshalb die Rednerin fordert, dass Hilfe direkt bei den Menschen ankommt und nicht zweckentfremdet wird.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Türkei-Partnerschaft, weil dieser aus seiner Sicht einen Erziehungsauftrag impliziere und dadurch Deutschland schade. Er verweist auf türkischen Stolz und Familienwerte, die mit westlicher Wokeness kollidierten, weshalb der Antrag bei Türken unbeliebt mache. Zudem bemängelt er, dass der 1:1-Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens zu einem 20:1-Verhältnis pervertiert sei, was die Wirksamkeit von Migrationsabkommen infrage stelle. Die türkische Außenpolitik verteidigt er als eigenständig und vorteilhaft, kritisiert aber die Vernachlässigung christlicher Minderheiten und fordert deren Schutz, damit das kulturelle Erbe bewahrt werde.
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- 9. September 2026EinzelplanDer Redner kritisiert die Grünen wegen widersprüchlicher Positionen zu Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, wobei er ihnen Doppelzüngigkeit vorwirft, da sie erst keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollten, später aber verstärkte Lieferungen forderten. Er bemängelt, dass die humanitäre Hilfe unter grüner Beteiligung auf 1,1 Milliarden Euro gekürzt wurde, obwohl die Grünen 3 Milliarden gefordert hatten. Zudem verweist er auf eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro im Haushalt und fordert, dass Hilfe vor Ort geleistet wird, um Migration zu vermeiden, und dass Sanktionen humanitäre Krisen verschärfen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Redner behandelt die Organspende und warnt vor einer Widerspruchslösung, weil Fehldiagnosen des Hirntods möglich seien und viele Menschen die komplexe Faktenlage nicht beurteilen könnten. Er schildert den Fall eines US-Jungen, der nach Hirntod wieder gesundete, und betont, dass bei einer Widerspruchsregelung Angehörige keine Möglichkeit hätten, die Entnahme zu stoppen. Deshalb fordert er, die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch zwischen Hirntod und biologischem Tod zu schützen, damit die Menschenwürde gewahrt bleibt und keine Organentnahme ohne Zustimmung erfolgt.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß begründet den Antrag seiner Fraktion zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass Kriegsflüchtlinge vorrangig in benachbarten Regionen geschützt werden sollen. Kritisiert wird die europäische Flüchtlingspolitik als Schaufensterpolitik, weil das GEAS keine Lösung gebracht habe. Zudem warnt er, dass Kriege und Energieblockaden Hungersnöte und massenhafte Fluchtbewegungen auslösen könnten, weshalb die Weltgemeinschaft Kriege beenden und Energieflüsse wieder ermöglichen müsse, damit nicht hungernde Menschen die Folgen tragen. Der Redner fordert daher eine Neuausrichtung, um humanitäre Katastrophen zu verhindern und die Aufnahmekapazitäten zu wahren.
- 19. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennenDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu Syrien, weil sie Abschiebungen aussetzen und den Familiennachzug beschleunigen wollen, anstatt Rückkehr zu fördern. Er wirft früheren Bundesregierungen vor, durch Waffenlieferungen und Finanzierung islamistischer Gruppen wie HTS das säkulare Assad-Regime gestürzt und damit die Machtübernahme von Islamisten ermöglicht zu haben. Deshalb fordert der Beitrag eine interessenbasierte statt wertebasierte Außenpolitik, die Souveränität anderer Länder respektiert und keine Terrorsöldner unterstützt. Abschließend wünscht er verfolgten Christen gesegnete Weihnachten.
- 4. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: Tag der MenschenrechteRainer Rothfuß von der AfD betont zum Tag der Menschenrechte die Unterstützung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kritisiert jedoch die Kairoer Erklärung von 1990 als Bedrohung, weil sie Scharia-Rechtfertigungen für Tötungen enthält und damit fundamentale Rechte untergräbt. Zudem verurteilt er die Sanktionspolitik der EU und USA als völkerrechtswidrig, da nur UN-Sanktionen legitim seien, und verweist auf eine Studie, wonach jährlich 564.000 Menschen an den Folgen sterben, überwiegend Kinder. Deshalb fordert er, Sanktionen zu überdenken und Religionsfreiheit, etwa in Syrien, stärker zu schützen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Halbierung der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts, die ursprünglich auf einen Entwurf der Grünen zurückgehe. Stattdessen fordert er eine Aufstockung des World Food Programme auf 100 Millionen Euro, weil heimatnahe Hilfe Fernmigration verhindere und dadurch deutlich geringere Kosten entstünden. Zudem begründet er die Notwendigkeit, EU-Sanktionspolitik aufzugeben, da sie ganze Bevölkerungen verarme und aushungere; eine Studie belege jährlich 564.000 Todesfälle durch Sanktionen. Deshalb müsse zuerst die eigene Politik überprüft werden, bevor humanitäre Krisen gelöst werden.