Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung damit, dass die bisherige Sieben-Tage-Frist die Aufklärung von Kindesmissbrauch und Terroranschlägen massiv behindere, weil nur 41 Prozent der Hinweise zugeordnet werden könnten. Deshalb fordert er zusätzlich Sicherungsanordnung und Funkzellenabfrage, damit Leib, Leben und Kinderseelen geschützt werden. Der Beitrag kritisiert die Opposition scharf und bezeichnet den Eingriff in den Datenschutz als verhältnismäßig, vergleichbar mit der Pflicht zum Autokennzeichen. Der Redner betont, dass ohne das Gesetz der Schutz von Kindern und Sicherheit vom Zufall abhinge.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet den Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, weil Internetkriminalität wie Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz zunähmen und Täter oft unerkannt blieben. Die Maßnahme soll ermöglichen, dass Ermittlungsbehörden effektiv digitale Spuren verfolgen können, damit Deutschland auch im digitalen Raum sicher bleibt. Es wird betont, dass nur IP-Adressen gespeichert werden und keine Profile erstellt werden können, wodurch Grundrechte gewahrt blieben. Der Beitrag fordert eine Lösung nach über 20 Jahren Debatte und stellt den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation einzuschränken.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons lehnt den Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung ab, weil er die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus dem Hadopi-Urteil missachte und eine anlasslose Massenüberwachung einführe. Kritisiert wird, dass aus einer unabhängigen Behörde neun Kategorien würden, die Zweckbindung aufgeweicht und die strikte Datentrennung nur auf dem Papier stehe. Der Redner argumentiert, das Gesetz treffe unbescholtene Bürger, verfehle Kriminelle und koste Millionen ohne belegbaren Nutzen. Stattdessen fordert er die Sicherungsanordnung mit Richtervorbehalt und warnt vor zentimeterweiser Einschränkung der Freiheit, weshalb er eine klare Ablehnung empfiehlt.
- Günter KringsCDUDer Redner begründet die Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung damit, dass die bisherige Sieben-Tage-Frist die Aufklärung von Kindesmissbrauch und Terroranschlägen massiv behindere, weil nur 41 Prozent der Hinweise zugeordnet werden könnten. Deshalb fordert er zusätzlich Sicherungsanordnung und Funkzellenabfrage, damit Leib, Leben und Kinderseelen geschützt werden. Der Beitrag kritisiert die Opposition scharf und bezeichnet den Eingriff in den Datenschutz als verhältnismäßig, vergleichbar mit der Pflicht zum Autokennzeichen. Der Redner betont, dass ohne das Gesetz der Schutz von Kindern und Sicherheit vom Zufall abhinge.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung, weil dadurch die Internetkommunikationsdaten aller Bürger drei Monate lang massenhaft gespeichert würden. Er argumentiert, dies erhöhe das Risiko von Datenmissbrauch und schaffe ein reales Überwachungsgefühl, das das Bundesverfassungsgericht untersagt habe. Zudem werde der Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte ausgehöhlt, da auch deren Internetkommunikation erfasst werde. Der Redner sieht darin einen Paradigmenwechsel von gezielter zu massenhafter Datensammlung und warnt vor einem Einfallstor für weitere Überwachungsmaßnahmen. Die Grünen lehnen den Entwurf entschieden ab.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert die geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung, weil die zentrale Speicherung sensibler Daten erhebliche Sicherheitsrisiken schaffe und unnötige Angriffspunkte für Kriminelle und autoritäre Regime eröffne. Verwiesen wird auf Warnungen aus den Reihen der Regierung selbst sowie auf die Gefahr, dass beliebte Internetäußerungen von Jugendlichen strafrechtlich verfolgt werden könnten, was auf eine Immunisierung gegen Kritik hindeute. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahme rechtsstaatlich fragwürdig sei und vor Gericht scheitern werde. Stattdessen fordert der Beitrag wirksamere Alternativen wie Plattformregulierung, Beratungsstellen und ein Verbot von Stalkerware, damit Grundrechte gewahrt bleiben.
- Anne KönigCDUAnne König begründet für die CDU/CSU die Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Zuordnung zu Anschlüssen, weil Ermittler bei Straftaten im Internet oft die einzige verwertbare Spur verlieren, sobald die Daten gelöscht sind. Sie verweist auf zehntausende Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder, bei denen in fast jedem vierten Fall die IP-Adresse bereits gelöscht war, sodass Verfahren eingestellt werden mussten. Gespeichert würden keine Kommunikationsinhalte, sondern nur die Zuordnung, vergleichbar einem Kfz-Kennzeichen. Deshalb fordert die Rednerin dieses streng kontrollierte Instrument, damit die Polizei Täter fassen und Leben retten kann.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag begründet die Einführung der IP-Adressspeicherung als essenzielles Instrument für die Strafverfolgungsbehörden, weil bei schweren Straftaten wie Kinderpornografie die IP-Adresse oft der einzige oder wertvollste Ermittlungsansatz ist und sich fehlende Daten nicht durch Quick Freeze ersetzen lassen. Fiedler betont, dass der Entwurf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erfülle und bei der EU-Kommission notifiziert werde, damit die häufig vorgebrachte Kritik entkräftet wird. Die vom Deutschen Anwaltverein geäußerte Ablehnung weist er zurück, da dieser nicht zu den Praxiskräften der Ermittlungsbehörden zähle. Deshalb fordert er, die Beratungen zügig abzuschließen, damit die Sicherheitsbehörden das Werkzeug rasch erhalten.- Christian MoserCDUDer Redner argumentiert für die Einführung der IP-Adressweiterleitung, weil die digitale Kriminalität in Deutschland alarmierend hoch ist und Täter durch mangelnde Datenspeicherung faktisch straffrei agieren. Er erläutert, dass die IP-Adresse oft die einzige Spur bei Cyberdelikten darstellt, deren Verfolgung ohne Speicherung unmöglich ist. Die Maßnahme zielt darauf ab, systemische Straflosigkeit zu beenden, indem lediglich technische Metadaten wie IP, Zeitstempel und Portnummer erfasst werden, ohne die private Kommunikation zu überwachen. Wer diese Speicherung ablehnt, verweigere seiner Ansicht, die Anwendung des Rechtsstaats im digitalen Raum und würde damit die Opfer im Stich lassen.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesGünter Krings begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der aktuellen Bedrohungslage durch Terrorismus und Cyberangriffe, weil die technischen und rechtlichen Befugnisse der Dienste hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Er kritisiert die AfD als Gegner innerer Sicherheit, da sie nur Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden verbreite. Der Redner fordert, dass die Dienste Angriffe nicht nur beobachten, sondern aktiv abwehren können, damit Deutschland mit europäischen und außereuropäischen Partnern vernetzt zusammenarbeiten kann. Nur eine Koalition aus Union und SPD könne diese Reform umsetzen, weshalb er den Bundestag auffordert, wehrhafte Demokratie unter Beweis zu stellen.
- 8. Mai 2026Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenGünter Krings betont für die CDU/CSU die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil Frauen und Kinder besonders betroffen sind und bisherige Verbote zu wenig abgesichert waren. Der Redner begründet das neue Gewaltschutzgesetz damit, dass elektronische Fußfesseln das Entdeckungsrisiko erhöhen und Opfer entlasten. Er fordert zusätzlich strengere Strafen, ein Sexkaufverbot sowie eine Speicherpflicht für IP-Adressen, damit Kinder besser geschützt werden. Der Beitrag begründet, dass Gewalt gegen Mütter auch das Sorge- und Umgangsrecht beeinflussen soll, und kritisiert das Europäische Parlament für eine ablehnende Haltung zum Kinderschutz im Internet.
- 5. März 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)Der Bundestag berät über die Ratifikation des Kensington-Vertrags zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, der Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit regelt. Krings begründet die Zustimmung damit, dass das Abkommen nach dem Brexit die Beziehungen neu belebt und als Grundpfeiler für die EU-Architektur mit London dient, weshalb Sicherheit, Verteidigung, Migration und Jugendmobilität gestärkt werden sollen. Ergänzend fordert der Redner eine engere parlamentarische Kooperation, weil angesichts des Ukraine-Kriegs und transatlantischer Verschiebungen der Zusammenhalt der Mittelmächte unverzichtbar bleibt, damit Europa mit am Tisch sitzt.
- 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDer Beitrag begruendet die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europaeischen Asylsystems als Neuausrichtung der Asylpolitik, weil das bisherige Dublin-System dysfunktional war und Sekundaermigration sowie gescheiterte Ueberstellungen die Regel waren. Krings verweist auf 20600 Uebernahmeersuchen bei nur gut 3000 Ueberstellungen im ersten Halbjahr 2025. Deshalb sollen einheitliche Grenzverfahren, verbindliche Fristen, Leistungskuerzungen bei fehlender Mitwirkung, Sekundaermigrationszentren und Asylverfahrenshaft die Zustaendigkeitsregeln durchsetzen, damit Recht und Realitaet wieder zusammenfinden und die Akzeptanz des Asylrechts erhalten bleibt.
- 27. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenGünter Krings begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil Gewaltschutzanordnungen bislang unzureichend durchgesetzt werden und Betroffene häuslicher Gewalt oft erst nach der Tat Hilfe erhalten. Deshalb sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anordnen können, die bei Annäherung Alarm auslöst und das Opfer in Echtzeit warnt, damit Schutz vor der Tat greift. Der Redner verweist auf Spanien als Vorbild und ordnet die Maßnahme in ein Gesamtkonzept ein, das Frauenhausplätze, verschärfte Nachstellungsstrafbarkeit und Täterarbeit umfasst. Kritisiert wird, dass das Recht allein nicht genüge, sondern seine Durchsetzung entscheidend sei.
- 25. September 2025Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Redner begründet den Innenhaushalt mit über 15 Milliarden Euro als Fundament für Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt, weil nur so der Staat stabil bleibe. Er verweist auf fünf Milliarden für die Bundespolizei, um Asylmigration zu steuern, sowie auf Mittel für BKA, Verfassungsschutz, BSI und Bevölkerungsschutz. Kritisiert wird die Opposition, da Geld allein nicht reiche, sondern moderne Ermittlungsbefugnisse nötig seien, damit Sicherheitsbehörden wirksam handeln können. Migration soll klar von Fachkräftezuwanderung getrennt werden, um Akzeptanz für beides zu erhalten. Der Beitrag betont, dass Deutschland schützen, integrieren, ordnen und steuern könne.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzGünter Krings betont für die CDU/CSU, dass der Justizetat zwar weniger als ein Viertelprozent des Bundeshaushalts ausmacht, Rechtspolitik aber das Zusammenleben prägt, weil sie Freiheit durch Sicherheit schützt. Deshalb fordert er die elektronische Fußfessel für Gefährder häuslicher Gewalt, damit Opfer früh gewarnt werden. Zudem verlangt er eine IP-Adressen-Speicherpflicht, weil sonst Kindesmissbrauchsfälle nicht aufklärbar sind. Der Pakt für den Rechtsstaat soll Stellen, Digitalisierung und Prozessvereinfachung finanzieren, damit Bürger schneller Recht erhalten. Kritisiert werden Proteste vor Gerichten, und der Erhalt des Instituts für Ostrecht soll Rechtsstaatlichkeit stärken.
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