Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand
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Zusammenfassung
Der Redner lehnt die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung ab, weil sie durch neue Planungsinstrumente und Bürokratie das Gegenteil bewirkten, nämlich weniger Wohnraum. Stattdessen fordert er Vereinfachung, Beschleunigung und Planungssicherheit, wobei er den Bauturbo als wirksames Instrument lobt, den die Grünen abschaffen wollten. Zudem lehnt er die Forderung nach 50 Prozent sozialer Bindung ab, da Investitionen wirtschaftlich tragfähig bleiben müssten. Die BauGB-Novelle der Bundesregierung wird als richtiger Weg bezeichnet, da sie Verfahren beschleunige und Digitalisierung fördere. Auch die Büroumwandlung sei kein Allheilmittel, der Bauturbo biete hier bessere Möglichkeiten.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den Kurs der Bundesregierung in der Baupolitik, weil das Baugesetzbuch entkernt und Beschleunigung verordnet werde, ohne bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Deshalb fordert Sylvia Rietenberg mit dem Antrag der Grünen eine Alternative: Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten sei möglich, wenn klare Leitplanken nur Projekte begünstigen, die wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen. Nötig seien ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die Umbau statt Flächenversiegelung lukrativer machen, multifunktionale Flächennutzung, bessere Ämterausstattung durch Digitalisierung und Finanzen sowie stärkere bodenpolitische Instrumente, damit auf überteuertem Bauland bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Klimaanpassung und Innenentwicklung im Regierungsentwurf nur Absichtserklärungen bleiben, sodass Stadtnatur im Zweifel weichen muss, was lebenswerte Städte gefährdet.
Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster (CDU/CSU) spricht zur Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum und betont, dass nicht jede Gewerbefläche geeignet ist, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen, Nutzungskonflikte entstehen und die soziale Infrastruktur oft fehlt. Umnutzungen sind technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll und können kommunale Einnahmen senken. Dennoch begrüßt sie das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“, weil es Anreize für sinnvolle Umnutzungen schafft. Zudem fordert die Rednerin kommunale Entscheidungsspielräume, eine starke Städtebauförderung, den Bauturbo und mehr sozialen Wohnungsbau, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum, weil diese ein reales Problem in ein Bürokratie- und Steuermonster verwandelten. Er argumentiert, dass Umbauten nicht wegen bequemer Eigentümer scheiterten, sondern wegen explodierender Kosten durch Brandschutz-, Schallschutz-, Energie- und Stellplatzvorgaben. Statt neuer Kataster, Meldepflichten, Strafsteuern und eines Büroneubau-Moratoriums fordert er den Abbau von Bauvorschriften, schnellere Genehmigungen und niedrigere Grundsteuern. Freiwillige Umnutzung befürwortet er, lehnt aber staatliche Eingriffe und Belastungen ab. Zudem verlangt er, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung zurückzuführen, um Wohnraum zu schaffen.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
Kassem Taher SalehGrüneDer Redner Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit zwei Anträgen zu bezahlbarem Wohnraum und der Umwandlung leerstehender Büros. Zunächst stellt er die Behauptung eines Bauturbos infrage, weil dieser nie in erster Lesung behandelt wurde, weshalb die Darstellung aus seiner Sicht unzutreffend ist. Zudem kritisiert er einen Vergleich mit einer rechtsextrem unterwanderten Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und verlangt deshalb eine Entschuldigung, da er dies als unangemessen empfindet. Damit macht der Beitrag deutlich, dass die Debatte auf falschen Annahmen und unzulässigen Vergleichen beruht, sodass eine Richtigstellung erforderlich sei.- Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg von der Linken kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie die zentrale Trennlinie in der Wohnungspolitik nicht klar adressieren. Sie argumentiert, dass die Mietenkrise ein Marktversagen sei und deshalb eine harte Regulierung sowie öffentliche Daseinsvorsorge erfordere, nicht bloßes 'Bauen, bauen, bauen'. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Rekommunalisierung und die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts, damit Wohnungen der Spekulation entzogen und langfristig kommunal reguliert werden können. Kritisiert wird zudem das Versagen der SPD und die marktradikale Haltung der AfD.- Christian MoserCDUDer Redner lehnt die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung ab, weil sie durch neue Planungsinstrumente und Bürokratie das Gegenteil bewirkten, nämlich weniger Wohnraum. Stattdessen fordert er Vereinfachung, Beschleunigung und Planungssicherheit, wobei er den Bauturbo als wirksames Instrument lobt, den die Grünen abschaffen wollten. Zudem lehnt er die Forderung nach 50 Prozent sozialer Bindung ab, da Investitionen wirtschaftlich tragfähig bleiben müssten. Die BauGB-Novelle der Bundesregierung wird als richtiger Weg bezeichnet, da sie Verfahren beschleunige und Digitalisierung fördere. Auch die Büroumwandlung sei kein Allheilmittel, der Bauturbo biete hier bessere Möglichkeiten.
- Volker ScheurellAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie statt Beschleunigung einen Regulierungsturbo mit über zwanzig neuen Vorgaben wie Sozialquoten, Planungsinstrumenten und Genehmigungsvorbehalten vorsähen. Er bemängelt, dass Investitionen durch einen Hindernisparcours unattraktiv würden, da Erleichterungen an soziale Bindungen und zusätzliche Auflagen geknüpft seien. Statt staatlicher Detailsteuerung fordert er schnelle Genehmigungen, verlässliche Regeln, Rechtssicherheit und weniger Bürokratie, damit Menschen, Familien, Unternehmen und Kommunen Verantwortung übernehmen und bauen können. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab, denn Deutschland brauche weniger Hürden und mehr Freiheit statt immer neuer Eingriffe.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert, dass in deutschen Großstädten bezahlbarer Wohnraum fehlt, während gleichzeitig 12,5 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer stehen. Weil dieses Potenzial ungenutzt bleibt, fordert die Rednerin einen Umbauturbo, damit aus leerstehenden Büros rund 350.000 Wohnungen entstehen. Ihr Antrag begründet drei Instrumente: Leerstand soll steuerlich nicht begünstigt werden, die Grundsteuer C soll spekulativen Leerstand bekämpfen, und bei öffentlicher Förderung sollen mindestens 50 Prozent dauerhaft bezahlbar sein. Indem umgebaut wird, entsteht Wohnraum und das Klima wird geschützt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung nicht handelt.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
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