Tagesordnungspunkt

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026

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Zusammenfassung

Andrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, dass Deutschland zwar eine exzellente Forschungslandschaft besitzt, aber zu selten und zu langsam wettbewerbsfähige Produkte und Wertschöpfung hervorbringt. Die Hightech Agenda Deutschland habe große Erwartungen geweckt, jedoch Enttäuschung und Verunsicherung erzeugt, weil innovationsfreundliche Rahmenbedingungen wie das Forschungsdatengesetz fehlen, die gemeinsame Agenda der Ressorts nicht gelebt wird und die BAföG-Erhöhung verschleppt wird. Deshalb fordert die Rednerin, Innovationspolitik endlich zur Priorität zu machen, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und den Anschluss nicht verliert.

• Hightech Agenda Deutschland
• Forschungsdatengesetz
• BAföG-Erhöhung
• Innovationsfreiheitsgesetz
• vertikale Applikationsallianzen

Weitere Themen: wirtschaft-energie · bildung · digitales

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Alle 5 Redebeiträge im Überblick

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• 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Andrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum 30. BAföGÄndG, dass die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro und des Grundbedarfs erst 2029 nicht ausreicht, weil Studierende in Städten wie Potsdam, Berlin oder München keine bezahlbare Unterkunft finden. Deshalb fordert sie regional abhängige Wohnkostenpauschalen sowie eine sofortige Anhebung auf 563 Euro mit automatischer Anpassung. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne ausreichende Finanzierung Talente verloren gehen und Innovationen ausbleiben. Gutes BAföG sei daher nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes, damit Leistung entstehen kann.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAndrea Lübcke von den Grünen befragt die Bundesregierung zu neuen Erkenntnissen über den Ausstieg Deutschlands aus dem IPCEI im Bereich Biotechnologie. Sie betont, dass Biotechnologie eine Schlüsseltechnologie sei und die Hightech Agenda das Ziel verfolge, Wertschöpfung im Inland zu schaffen und aus klugen Ideen Produkte zu machen. Kritisiert wird, dass Deutschland ausgerechnet in der Skalierungsphase aus dem europäischen Förderprojekt aussteigt, wodurch die Umsetzung der Ziele gefährdet werden könnte. Die Abgeordnete fordert deshalb Klärung, ob die Regierung nachsteuern will, damit die Biotechnologiebranche nicht den Anschluss verliert und Wertschöpfung im eigenen Land gesichert bleibt.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAndrea Lübcke von den Grünen befragt die Bundesregierung zum tatsächlichen Anlaufen der Hightech Agenda, die im Sommer letzten Jahres vorgestellt wurde. Im Zentrum steht die Umsetzungsgeschwindigkeit, weil das Ziel, den Rückstand auf China bei der Batterieentwicklung aufzuholen, nur mit zügigen Fortschritten erreichbar ist. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, wann die ersten Projekte im Rahmen der vertikalen Applikationsallianzen sichtbar werden. Damit kritisiert sie indirekt die langsame Umsetzung und fordert von der Ministerin Auskunft über konkrete Zeitpläne. Die Antwort soll zeigen, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich Fahrt aufnehmen und die Erwartungen erfüllen.
• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenAndrea Lübcke kritisiert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Energieforschung um 30 Prozent. Sie argumentiert, dass diese Einsparungen das über Jahrzehnte aufgebaute Ökosystem aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen zerstören, weil dadurch Nachwuchswissenschaftler und Innovationen wegfallen. Dies führe zu Personalabbau, Wissensverlust und Standortrisiken, da Unternehmen ihre Forschung ins Ausland verlagern könnten. Die Rednerin betont, dass Energieforschung Resilienz und Souveränität fördere und deshalb nicht nachhaltig sei, was sie am Maßstab der Enkeltauglichkeit festmacht.
• 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandAndrea Lübcke begrüßt den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Beleg für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungsstandorts, weil er junge Menschen begeistert und die Bedeutung von Raumfahrt für technologische Souveränität zeigt. Damit dieser Erfolg skaliert, fordert sie mehr Wachstumskapital, gesicherte Nachfrage und ein innovationsfreundliches nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem EU Space Act verzahnt ist. Zudem warnt sie vor Weltraumschrott und den Folgen für die obere Atmosphäre, weshalb Nachhaltigkeit und Forschung berücksichtigt werden müssen.
• 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass die Bundesregierung trotz der vom Bundeskanzler erklärten höchsten Priorität für Innovationspolitik keine kohärente Strategie verfolgt. Sie bemängelt den Ausstieg Deutschlands aus dem IPCEI Biotechnologie, weil dadurch die Skalierung und industrielle Anwendung von Forschungsergebnissen gefährdet werde. Zudem verweist sie auf Kürzungen im Wirtschaftsministerium bei angewandter Forschung und Reallaboren der Energiewende um 33 bzw. 40 Prozent, wodurch Zukunftsinvestitionen und klimaneutrale Wertschöpfung bedroht seien. Auch das seit Jahren überfällige Forschungsdatengesetz fehle, obwohl Mittel im Haushalt stünden. Deshalb bleibe die Priorität eine leere Phrase.
• 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenAndrea Lübcke von den Grünen lehnt die AfD-Anträge zur KI-Souveränität ab, weil diese ein staatlich koordiniertes Großprojekt nach Airbus-Vorbild fordern, das für die schnelllebige KI-Branche ungeeignet sei. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag national unter deutscher Führung denkt und Exzellenzcluster politisch zuteilt, statt sie im wissenschaftlichen Wettbewerb zu vergeben. Da die AfD Souveränität mit Kontrolle verwechsle, während ihre Fraktion darunter europäische Gestaltungsfähigkeit, vertrauenswürdige Anwendungen und Nachhaltigkeit verstehe, fordert die Rednerin einen innovationsfreundlichen AI Act und lehnt die Anträge ab.
• 22. April 2026Befragung der BundesregierungAndrea Lübcke von den Grünen fragt die Bundesregierung, warum die Beantragung im Rahmen der Hightech Agenda trotz des Anspruchs, sie in Raketengeschwindigkeit auf den Weg gebracht zu haben, weiterhin sehr lange dauert. Sie betont, dass es nicht nur auf Geschwindigkeit beim Beschluss ankomme, sondern vor allem auf einen schnellen Innovations- und Wissenstransfer in die Gesellschaft, wozu auch die praktische Umsetzung gehöre. Aus Gesprächen mit Partnern werde berichtet, dass die Antragsverfahren nach wie vor langsam seien. Deshalb will die Abgeordnete wissen, welche Maßnahmen die Ministerin plant, damit die Beantragung schneller erfolgen kann.