Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Zusammenfassung
In der ersten Beratung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes verteidigt der SPD-Abgeordnete Demir die Koalitionspläne, die Wahlfreiheit bei Heizungen ermöglichen, aber ab 2029 einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe verlangen. Weil Mieter nicht über die Heizung entscheiden, fordert er, sie vor Kosten zu schützen, und begrüßt die erstmalige hälftige Aufteilung von Netzentgelten, CO2-Kosten und biogenen Brennstoffen. Kritisiert wird, dass Mieter ab 2040 stärker belastet werden könnten; fossile Heizungen sollten keine Mieterhöhung mehr rechtfertigen. Er betont, dass ab 2030 Neubauten keine direkten CO2-Emissionen verursachen dürfen und Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes damit, dass die bisherige Politik des Misstrauens durch Technologieoffenheit und Eigenverantwortung ersetzt werden solle. Statt starrer 65-Prozent-Vorgabe und Betriebsverboten sollen Eigentümer selbst über Heizsysteme entscheiden, weil die Wärmewende nur mit ihnen gelinge. Eine Biotreppe soll den Anteil klimafreundlicher Brennstoffe planbar steigern, wodurch Investitionen, Versorgungssicherheit und Innovation gestärkt werden. Die Wärmepumpe bleibe Leittechnologie und werde weiter gefördert, damit Preise sinken und Klimaschutz vorankommt. Der Beitrag fordert Unterstützung für das Gesetz.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, weil dieser das Heizungsgesetz nicht abschaffe, sondern als Biotreppe durch die Hintertür faktisch Öl- und Gasheizungen verbiete. Er begründet dies damit, dass bis zu 60 Prozent Biogas oder Bioöl vorgeschrieben würden, obwohl diese Mengen nicht verfügbar seien, wie zahlreiche Experten und Verbände bestätigten. Deshalb entstehe eine Kostenfalle für Millionen Haushalte, da Biogas bereits dreimal teurer als Erdgas sei und eine Überprüfung erst 2030 erfolge. Der Redner fordert die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes und der CO2-Steuer, damit Bürger wieder bezahlbar heizen können.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag behandelt die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, mit der die Regierung die Wärmewende sozial gerechter gestalten will, weil das frühere Gesetz viele Haushalte überforderte und dadurch an Akzeptanz verlor. Kleebank begründet die Neuregelung damit, dass Klimaschutz nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt gelingt und niemand auf dem Weg verloren gehen darf. Deshalb sollen wieder Verbrennerheizungen erlaubt, aber später auf Biobrennstoffe umgestellt werden, während Wärmepumpen und Wärmenetze weiter gefördert werden. Kritisiert wird die Biotreppe als teuer und knapp, doch der Redner verweist auf Wahlfreiheit, Förderung und Mieterschutz.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er mitten in der größten globalen Ölkrise und nach dem Gaspreisschock den Einbau fossiler Gasheizungen fördere. Sie argumentiert, dass das Gesetz die deutschen Klimaziele abschaffe und Mieter sowie kleine Unternehmen mit hohen Kosten belaste, da Vermieter weiterhin auf Gasheizungen setzen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Union aus einer überdrehten Kampagne gegen Robert Habeck handle und deshalb Vernunft und Realität ausblende. Dröge fordert, das Gesetz zu stoppen, da es ungerecht und wirtschaftsschädlich sei.
Violetta BockLinkeDie Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er den Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder erlaubt und damit Mieter, Klima und künftige Generationen belastet. Sie argumentiert, das Gesetz sei handwerklich schlecht, verfassungswidrig und führe zu höheren Kosten sowie fossiler Abhängigkeit. Kritisiert wird zudem die fehlende soziale Absicherung und Förderung für Kleinvermieter und Eigentümer. Die Rede fordert Nachbesserungen und droht mit rechtlichen Schritten, um das Gesetz zu stoppen, damit die Wärmewende als öffentliche Daseinsvorsorge gelingt.
Stephan StrackeCDUStephan Stracke lehnt das Heizungsgesetz der Ampel als chaotisch und bevormundend ab und begrüßt die schwarz-rote Novelle, weil sie Technologieoffenheit, Entscheidungsfreiheit und bezahlbares Heizen ermögliche. Er verweist auf die Unterstützung des Deutschen Mieterbunds, da Kosten hälftig geteilt werden, und bezeichnet das Gesetz als Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro für Bürger und zwei Milliarden für die Wirtschaft. Kritik an fehlendem Schutz für Gewerbemieter weist er zurück. Der Beitrag begründet den Wechsel mit der notwendigen Akzeptanz für Klimaschutz und nennt die Biotreppe sowie steigende Biogasquote als Instrumente, damit Emissionen sinken und Sanierungen angeregt werden.
Raimond ScheirichAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil dieser aus seiner Sicht das Ende des Heizungsgesetzes nur vortäuscht und stattdessen neue Quoten für Grüngas und Grünöl einführt. Kritisiert wird die staatliche Planung durch Fünfjahrespläne und Biotreppen, die an die DDR erinnerten. Zudem würden Vermieter an Heizkosten beteiligt, was Mieten weiter treibe. Der Beitrag begründet, dass Freiheit ohne staatlichen Zwang auskommen müsse, und fordert, dass jeder selbst über sein Heizen entscheiden dürfe, damit links-grüne Politik beendet werde.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet für die SPD die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes als zentralen Baustein der Wärmewende, um die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral zu gestalten und Planungssicherheit zu schaffen. Der Entwurf ersetzt das alte Heizungsgesetz, das in der Praxis nicht aufging, durch klarere Vorgaben, fördert klimafreundliche Technologien und teilt Mehrkosten gerecht auf, damit Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Zudem wird die Europäische Gebäuderichtlinie umgesetzt, indem ab 2030 Nullemissionsgebäude im Neubau eingeführt und eine CO2-Lebenszyklusbetrachtung verankert wird.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er aus ideologischen Gründen Mieterinnen und Mieter belaste, die keinen Einfluss auf Heizungsinvestitionen hätten. Steinmüller bemängelt, dass Kosten für Biogas, CO2-Preis und Netzentgelte letztlich auf Mieter abgewälzt würden, während die Regierung keine belastbaren Angaben zur Verfügbarkeit und Finanzierung mache. Auch die geplante Evaluation nach fünf Jahren wird als unrealistisch verworfen, da bei verfehlten Klimazielen ein erneuter Heizungstausch drohe. Statt eines Bürokratiemonsters fordert sie, das bestehende Gesetz mit seinen Erfüllungsoptionen beizubehalten und das Verfahren zu stoppen.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert das Heizungsgesetz der Grünen, weil es Bürger überfordere und eine Misstrauenskultur gegenüber den Menschen zeige. Er begründet, dass jede neue Heizung effizienter und umweltfreundlicher sei, weshalb ein Zwang unnötig sei. Deshalb setze die Koalition auf Eigenmotivation und korrigiere den grünen Zwang. Zudem fordert er, die Heizungsarten zu entpolitisieren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Bei der Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie mahnt er eine Eins-zu-eins-Umsetzung an und warnt vor weiteren Verschärfungen aus Brüssel, damit bezahlbarer Wohnraum und Klimaziele vereinbar bleiben.
Mathias WeiserAfDDer Redner kritisiert die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes als fortgesetztes Heizungsgesetz, das die Mehrheit der Bürger ablehne, weil sie selbst über ihre Heizung entscheiden wollen. Er argumentiert, die Politik erzwinge Klimaneutralität und schaffe durch teure Wärmepumpen sowie künstlich verteuerte Brennstoffe eine finanzielle Nötigung. Angesichts Rezession und Existenzängsten erhöhe der Staat die Kosten weiter durch CO2-Steuer, Netzentgelte und Biotreppe, wodurch Familienhaushalte stark belastet würden. Deshalb fordert er, die Politik für arbeitende Menschen statt für eine grüne Minderheit zu machen, damit Heizen bezahlbar bleibt.- Hakan DemirSPDIn der ersten Beratung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes verteidigt der SPD-Abgeordnete Demir die Koalitionspläne, die Wahlfreiheit bei Heizungen ermöglichen, aber ab 2029 einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe verlangen. Weil Mieter nicht über die Heizung entscheiden, fordert er, sie vor Kosten zu schützen, und begrüßt die erstmalige hälftige Aufteilung von Netzentgelten, CO2-Kosten und biogenen Brennstoffen. Kritisiert wird, dass Mieter ab 2040 stärker belastet werden könnten; fossile Heizungen sollten keine Mieterhöhung mehr rechtfertigen. Er betont, dass ab 2030 Neubauten keine direkten CO2-Emissionen verursachen dürfen und Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass starre Vorgaben wie die 65-Prozent-Quote, verpflichtende Beratungen und Betriebsverbote ländliche Gebäude überforderten und Eigentümer sowie Kommunen belasteten. Deshalb setzt sein Beitrag auf Technologieoffenheit, Flexibilität und eine Biogasquote, damit moderne Gas- und Ölheizungen dort weiterbetrieben werden können, wo Fernwärme oder Wärmepumpen nicht realistisch sind. So sollen die rund 21 Millionen betroffenen Haushalte bezahlbar mitgenommen, Versorgungssicherheit gestärkt und die heimische Landwirtschaft unterstützt werden, weil die Wärmewende nur mit Akzeptanz gelingt und nicht gegen die Menschen durchgesetzt werden darf.
Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller kritisiert in seiner Rede die geplante Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierungen, weil dadurch Bau und Sanierung von Immobilien weiter erschwert und die Entscheidungsfreiheit über Eigentum eingeschränkt würden. Als Folge drohten höhere Mieten oder ganz ausbleibender Wohnraum, da Bauherren von Projekten Abstand nähmen. Der Redner bemängelt zudem fehlende Handwerker und Bauteile für die Umsetzung. Statt Zwang und Bürokratie fordert er, auf Kernkraft zu setzen, damit E-Autos mit günstigem Strom geladen werden können und Ladesäulen sich marktwirtschaftlich lohnen, ohne den Bürger zu belasten.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
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