Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Zusammenfassung
Katharina Dröge kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er mitten in der größten globalen Ölkrise und nach dem Gaspreisschock den Einbau fossiler Gasheizungen fördere. Sie argumentiert, dass das Gesetz die deutschen Klimaziele abschaffe und Mieter sowie kleine Unternehmen mit hohen Kosten belaste, da Vermieter weiterhin auf Gasheizungen setzen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Union aus einer überdrehten Kampagne gegen Robert Habeck handle und deshalb Vernunft und Realität ausblende. Dröge fordert, das Gesetz zu stoppen, da es ungerecht und wirtschaftsschädlich sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge im Überblick
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes damit, dass die bisherige Politik des Misstrauens durch Technologieoffenheit und Eigenverantwortung ersetzt werden solle. Statt starrer 65-Prozent-Vorgabe und Betriebsverboten sollen Eigentümer selbst über Heizsysteme entscheiden, weil die Wärmewende nur mit ihnen gelinge. Eine Biotreppe soll den Anteil klimafreundlicher Brennstoffe planbar steigern, wodurch Investitionen, Versorgungssicherheit und Innovation gestärkt werden. Die Wärmepumpe bleibe Leittechnologie und werde weiter gefördert, damit Preise sinken und Klimaschutz vorankommt. Der Beitrag fordert Unterstützung für das Gesetz.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, weil dieser das Heizungsgesetz nicht abschaffe, sondern als Biotreppe durch die Hintertür faktisch Öl- und Gasheizungen verbiete. Er begründet dies damit, dass bis zu 60 Prozent Biogas oder Bioöl vorgeschrieben würden, obwohl diese Mengen nicht verfügbar seien, wie zahlreiche Experten und Verbände bestätigten. Deshalb entstehe eine Kostenfalle für Millionen Haushalte, da Biogas bereits dreimal teurer als Erdgas sei und eine Überprüfung erst 2030 erfolge. Der Redner fordert die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes und der CO2-Steuer, damit Bürger wieder bezahlbar heizen können.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag behandelt die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, mit der die Regierung die Wärmewende sozial gerechter gestalten will, weil das frühere Gesetz viele Haushalte überforderte und dadurch an Akzeptanz verlor. Kleebank begründet die Neuregelung damit, dass Klimaschutz nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt gelingt und niemand auf dem Weg verloren gehen darf. Deshalb sollen wieder Verbrennerheizungen erlaubt, aber später auf Biobrennstoffe umgestellt werden, während Wärmepumpen und Wärmenetze weiter gefördert werden. Kritisiert wird die Biotreppe als teuer und knapp, doch der Redner verweist auf Wahlfreiheit, Förderung und Mieterschutz.- Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er mitten in der größten globalen Ölkrise und nach dem Gaspreisschock den Einbau fossiler Gasheizungen fördere. Sie argumentiert, dass das Gesetz die deutschen Klimaziele abschaffe und Mieter sowie kleine Unternehmen mit hohen Kosten belaste, da Vermieter weiterhin auf Gasheizungen setzen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Union aus einer überdrehten Kampagne gegen Robert Habeck handle und deshalb Vernunft und Realität ausblende. Dröge fordert, das Gesetz zu stoppen, da es ungerecht und wirtschaftsschädlich sei.
Violetta BockLinkeDie Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er den Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder erlaubt und damit Mieter, Klima und künftige Generationen belastet. Sie argumentiert, das Gesetz sei handwerklich schlecht, verfassungswidrig und führe zu höheren Kosten sowie fossiler Abhängigkeit. Kritisiert wird zudem die fehlende soziale Absicherung und Förderung für Kleinvermieter und Eigentümer. Die Rede fordert Nachbesserungen und droht mit rechtlichen Schritten, um das Gesetz zu stoppen, damit die Wärmewende als öffentliche Daseinsvorsorge gelingt.
Stephan StrackeCDUStephan Stracke lehnt das Heizungsgesetz der Ampel als chaotisch und bevormundend ab und begrüßt die schwarz-rote Novelle, weil sie Technologieoffenheit, Entscheidungsfreiheit und bezahlbares Heizen ermögliche. Er verweist auf die Unterstützung des Deutschen Mieterbunds, da Kosten hälftig geteilt werden, und bezeichnet das Gesetz als Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro für Bürger und zwei Milliarden für die Wirtschaft. Kritik an fehlendem Schutz für Gewerbemieter weist er zurück. Der Beitrag begründet den Wechsel mit der notwendigen Akzeptanz für Klimaschutz und nennt die Biotreppe sowie steigende Biogasquote als Instrumente, damit Emissionen sinken und Sanierungen angeregt werden.
Raimond ScheirichAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil dieser aus seiner Sicht das Ende des Heizungsgesetzes nur vortäuscht und stattdessen neue Quoten für Grüngas und Grünöl einführt. Kritisiert wird die staatliche Planung durch Fünfjahrespläne und Biotreppen, die an die DDR erinnerten. Zudem würden Vermieter an Heizkosten beteiligt, was Mieten weiter treibe. Der Beitrag begründet, dass Freiheit ohne staatlichen Zwang auskommen müsse, und fordert, dass jeder selbst über sein Heizen entscheiden dürfe, damit links-grüne Politik beendet werde.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet für die SPD die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes als zentralen Baustein der Wärmewende, um die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral zu gestalten und Planungssicherheit zu schaffen. Der Entwurf ersetzt das alte Heizungsgesetz, das in der Praxis nicht aufging, durch klarere Vorgaben, fördert klimafreundliche Technologien und teilt Mehrkosten gerecht auf, damit Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Zudem wird die Europäische Gebäuderichtlinie umgesetzt, indem ab 2030 Nullemissionsgebäude im Neubau eingeführt und eine CO2-Lebenszyklusbetrachtung verankert wird.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er aus ideologischen Gründen Mieterinnen und Mieter belaste, die keinen Einfluss auf Heizungsinvestitionen hätten. Steinmüller bemängelt, dass Kosten für Biogas, CO2-Preis und Netzentgelte letztlich auf Mieter abgewälzt würden, während die Regierung keine belastbaren Angaben zur Verfügbarkeit und Finanzierung mache. Auch die geplante Evaluation nach fünf Jahren wird als unrealistisch verworfen, da bei verfehlten Klimazielen ein erneuter Heizungstausch drohe. Statt eines Bürokratiemonsters fordert sie, das bestehende Gesetz mit seinen Erfüllungsoptionen beizubehalten und das Verfahren zu stoppen.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert das Heizungsgesetz der Grünen, weil es Bürger überfordere und eine Misstrauenskultur gegenüber den Menschen zeige. Er begründet, dass jede neue Heizung effizienter und umweltfreundlicher sei, weshalb ein Zwang unnötig sei. Deshalb setze die Koalition auf Eigenmotivation und korrigiere den grünen Zwang. Zudem fordert er, die Heizungsarten zu entpolitisieren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Bei der Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie mahnt er eine Eins-zu-eins-Umsetzung an und warnt vor weiteren Verschärfungen aus Brüssel, damit bezahlbarer Wohnraum und Klimaziele vereinbar bleiben.
Mathias WeiserAfDDer Redner kritisiert die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes als fortgesetztes Heizungsgesetz, das die Mehrheit der Bürger ablehne, weil sie selbst über ihre Heizung entscheiden wollen. Er argumentiert, die Politik erzwinge Klimaneutralität und schaffe durch teure Wärmepumpen sowie künstlich verteuerte Brennstoffe eine finanzielle Nötigung. Angesichts Rezession und Existenzängsten erhöhe der Staat die Kosten weiter durch CO2-Steuer, Netzentgelte und Biotreppe, wodurch Familienhaushalte stark belastet würden. Deshalb fordert er, die Politik für arbeitende Menschen statt für eine grüne Minderheit zu machen, damit Heizen bezahlbar bleibt.
Hakan DemirSPDIn der ersten Beratung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes verteidigt der SPD-Abgeordnete Demir die Koalitionspläne, die Wahlfreiheit bei Heizungen ermöglichen, aber ab 2029 einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe verlangen. Weil Mieter nicht über die Heizung entscheiden, fordert er, sie vor Kosten zu schützen, und begrüßt die erstmalige hälftige Aufteilung von Netzentgelten, CO2-Kosten und biogenen Brennstoffen. Kritisiert wird, dass Mieter ab 2040 stärker belastet werden könnten; fossile Heizungen sollten keine Mieterhöhung mehr rechtfertigen. Er betont, dass ab 2030 Neubauten keine direkten CO2-Emissionen verursachen dürfen und Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass starre Vorgaben wie die 65-Prozent-Quote, verpflichtende Beratungen und Betriebsverbote ländliche Gebäude überforderten und Eigentümer sowie Kommunen belasteten. Deshalb setzt sein Beitrag auf Technologieoffenheit, Flexibilität und eine Biogasquote, damit moderne Gas- und Ölheizungen dort weiterbetrieben werden können, wo Fernwärme oder Wärmepumpen nicht realistisch sind. So sollen die rund 21 Millionen betroffenen Haushalte bezahlbar mitgenommen, Versorgungssicherheit gestärkt und die heimische Landwirtschaft unterstützt werden, weil die Wärmewende nur mit Akzeptanz gelingt und nicht gegen die Menschen durchgesetzt werden darf.
Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller kritisiert in seiner Rede die geplante Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierungen, weil dadurch Bau und Sanierung von Immobilien weiter erschwert und die Entscheidungsfreiheit über Eigentum eingeschränkt würden. Als Folge drohten höhere Mieten oder ganz ausbleibender Wohnraum, da Bauherren von Projekten Abstand nähmen. Der Redner bemängelt zudem fehlende Handwerker und Bauteile für die Umsetzung. Statt Zwang und Bürokratie fordert er, auf Kernkraft zu setzen, damit E-Autos mit günstigem Strom geladen werden können und Ladesäulen sich marktwirtschaftlich lohnen, ohne den Bürger zu belasten.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDie Rede der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge deutet die US-Midterms als ermutigendes Signal für die Stärke der Demokratie und gegen den weltweit erstarkenden Rechtsextremismus, weil Wählerinnen und Wähler autokratische und rechtsextreme Kräfte abgewählt haben. Kritisiert wird, dass Trumps Politik explodierende Preise und einen einbrechenden Arbeitsmarkt verursacht habe, weshalb besonders Arbeiter und Geringverdiener ihm den Rücken gekehrt hätten. Daraus folgert die Rednerin, dass Europa und Deutschland trotz des Wahlergebnisses ihre Souveränität und Sicherheit stärken und Bündnisse mit gleichgesinnten Staaten schmieden müssen, da die Gefahr durch Autokraten strukturell und tiefer als eine einzelne Wahl sei. Der Beitrag begründet damit auch den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und die Verteidigung des Völkerrechts.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede die erneute Beratung über einen Tankrabatt, den sie als gescheitert und ungerecht bezeichnet, weil er nichts gegen die Ursachen der hohen Spritpreise tue und nur bei Mineralölkonzernen ankomme. Sie argumentiert, dass die Regierung 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgebe, während bei Familienleistungen wie Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss gekürzt werde, was Familien in existenzielle Not bringe. Deshalb fordert die Rednerin stattdessen eine Übergewinnsteuer und ein Energiegeld, damit die Entlastung direkt und gerecht bei den Menschen ankomme. Zudem bemängelt sie, dass die Koalition sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen könne und die Lebensrealität von Familien ignoriere.
- 9. September 2026Einzelplan 4Katharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4 die AfD scharf und fordert von der Union unter Merz konkrete Antworten auf das Erstarken des Rechtsextremismus, weil bloße Warnungen nicht mehr ausreichen. Sie verlangt einen Demokratienotfallfonds, Schutz sensibler Daten und Hochschulförderung, damit die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt Sicherheit erhält. Zugleich räumt sie eigene Fehler der Grünen ein und wirbt für einen Prüfantrag zum AfD-Verbot. Der Haushalt wird als sozial ungerecht kritisiert, weil ausgerechnet bei Familien, Wohngeld, Elterngeld und Kinderarmut gekürzt werde, während Reiche und Steuerbetrug verschont blieben, weshalb sie eine grundlegende Überarbeitung fordert.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDie Rede kritisiert das Schweigen des Bundeskanzlers zu einem Hitzewochenende mit 120 Toten in Köln und fordert ein Sofortprogramm für Klimaanlagen, Stadtbäume und Hitzeschutzpläne, weil die Klimakrise schon heute tödlich ist. Sie wirft der Regierung vor, Klimaschutzgesetze zu demontieren und mit der Gesundheitsreform ein Bürokratiemonster zu schaffen, das Arztpraxen überlastet und Krankenhäuser in die Insolvenz treibt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Familien, Wohngeldempfänger und ärmste Kinder belastet, während sie Dienstwagenprivileg und Flugtickets subventioniert, indem sie falsche Prioritäten setzt.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungKatharina Dröge kritisiert die Politik der Bundesregierung als harte Sparpolitik zulasten von Familien, insbesondere von Müttern mit pflegebedürftigen Kindern. Sie berichtet von einer verzweifelten Mutter aus Köln, die von geplanten Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Frauen und bei der Eingliederungshilfe betroffen wäre. Dadurch drohten Altersarmut und eine Verschärfung der Belastung für Familien am Limit. Die Rede fordert den Bundeskanzler auf, diese Pläne zu überdenken und zu korrigieren, damit betroffene Familien nicht vollständig überlastet werden. Kritisiert wird eine kalte Politik, die ausgerechnet die Schwächsten zusätzlich belaste, indem sie Druck auf diejenigen ausübe, die bereits am Limit seien.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungKatharina Dröge fordert von der Bundesregierung klare Zusagen, dass die geplanten Kürzungen der Rentenpunkte für pflegende Angehörige sowie bei der Verhinderungspflege unterbleiben, weil diese die Menschen ungerecht belasten. Sie begründet ihre Forderung mit der Erwartung der Bürger und der Möglichkeit einer gerechteren Politik. Sollte die Finanzierung das Hindernis sein, verweist die Rednerin auf die Reform der Erbschaftsteuer, um Menschen mit großem Immobilienbesitz stärker heranzuziehen. Damit will sie soziale Gerechtigkeit schaffen und die Lasten fair verteilen, indem sie diejenigen mit den stärksten Schultern in die Verantwortung nimmt.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDie Rede kritisiert die geplante Neuauflage des Tankrabatts, weil dieser bereits gescheitert sei und die Übergewinne der Mineralölkonzerne erhöhe, statt Verbraucher zu entlasten. Stattdessen fordert die Rednerin gezielte Entlastungen wie eine Stromsteuersenkung, ein vergünstigtes Deutschlandticket und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Zudem bemängelt sie, dass die Regierung keine Maßnahmen zum Energiesparen vorlege. Ihrer Ansicht nach wäre eine direkte Auszahlung an die Bürger gerechter und wirksamer, da sie sofort ankomme und nicht bei den Konzernen verpuffe. Der Beitrag begründet dies mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und staatspolitischer Verantwortung.
- 25. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche VerantwortungDie Rede kritisiert sexualisierte Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem, das sich in KI-generierten Fakevideos, Online-Drohungen und alltäglichem Sexismus zeigt. Weil Frauen sich oft nicht wehren können, fordert die Rednerin bessere Gesetze zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper. Zudem brauche es einen gesellschaftlichen Kulturwandel, damit Grenzüberschreitungen und Dominanzansprüche nicht länger toleriert werden. Indem sie den Mut von Collien Fernandes würdigt, ruft sie dazu auf, gemeinsam für Respekt und echte Gleichberechtigung einzutreten, damit junge Frauen anders aufwachsen können.