Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
Zusammenfassung
Christos Pantazis begründet für die SPD die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als niedrigschwellige Anlaufstellen die gesundheitliche Daseinsvorsorge sichern. Deshalb sollen die wirtschaftliche Grundlage durch höhere Nacht- und Notdienstvergütung, Aufhebung des Skontiverbots und ein erhöhtes Fixum gestärkt sowie Bürokratie abgebaut werden, damit kleine Formfehler nicht zur Rückforderung führen. Der Beitrag fordert mehr Flexibilität bei Lieferengpässen und die Weiterentwicklung des Apothekerberufs durch Prävention, Impfungen und Blutabnahmen, um Versorgungssicherheit und Vertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Simone BorchardtCDUSimone Borchardt (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, dass Apotheken durch pharmazeutische Dienstleistungen, Notdienstentlastung und höhere Vergütung gestärkt werden sollen. Weil gerade kleinere Apotheken unter der Last der Nacht- und Notdienste leiden, werden Mittel gezielt für Voll- und Teilnotdienste eingesetzt. Zudem werden Nullretaxierungen abgeschafft und Skonti wieder eingeführt. Ein gestaffeltes Fixum von 9,50 Euro soll ab Juli und Januar kommen. Der Beitrag begründet, dass mehr Flexibilität bei Impfungen, Prävention und Diagnostik sowie beim Personaleinsatz die Versorgung verbessern und damit den Grundstein für ein Primärversorgungsgesetz legen.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Sichert kritisiert in seiner Rede zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, dass die Vergütung der Apotheker seit 24 Jahren kaum angepasst wurde und die geplante Fixumserhöhung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wieder zunichtegemacht werde. Kritisiert wird zudem, dass Kompetenzverschiebungen hin zu pharmazeutisch-technischen Assistenten die Qualität senken und neue Bürokratie schaffen würden. Der Beitrag fordert deshalb eine Anhebung aller Vergütungen um 25 Prozent sowie eine jährliche Inflationsanpassung, damit Apotheken in der Fläche erhalten bleiben und das Apothekensterben aufgehalten wird, das sich in über 400 Schließungen im Vorjahr zeige.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet in ihrer Rede zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, dass die Apotheken vor Ort als unverzichtbare Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt werden sollen. Deshalb werden Bürokratie abgebaut, pharmazeutische Dienstleistungen vereinfacht und kleinere Zweigapotheken zur Sicherung der ländlichen Versorgung ermöglicht. Zudem erhalten Apothekerinnen und Apotheker neue Kompetenzen wie venöse Blutentnahmen, und unter ärztlicher Schulung dürfen auch pharmazeutisch-technische Assistenten impfen. Damit die Apotheken finanziell stabil bleiben, sollen ungenutzte Reserven für die Notdienstvergütung genutzt und das Fixum erhöht werden. Die Rednerin betont, dass mit neuen Aufgaben eine angemessene Vergütung einhergehen muss.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung als unehrlich, weil er ohne Gegenfinanzierung vier Milliarden Euro Mehrkosten für Krankenversicherung, Versicherte und Arbeitgeber verursacht. Sie bemängelt, dass Rabattverträge für Antikörpertherapien gestrichen und Versandapotheken ohne Zusatzleistung mit bis zu sieben Millionen Euro subventioniert werden. In Zeiten notwendiger Einsparungen belaste dies Geringverdiener und den Wirtschaftsstandort, während die Koalition keine zielgerichtete Entlastung schaffe. Deshalb fordert sie, das Gesetz abzulehnen, da es die Sozialversicherungen teurer mache und die falschen Prioritäten setze.
Ates GürpinarLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert das ApoVWG scharf, weil es die Probleme der Apotheken nicht löse, sondern nur verschiebe. Obwohl der Koalitionsvertrag einen Lichtblick für die Apotheken enthalten habe, verschlechtere die Koalition selbst zaghaften Versprechen, indem sie die Vergütung nur stückweise anhebe und durch höhere Zwangsrabatte die Finanzierung wieder aushöhle. Zudem bleibe die angekündigte Einhegung des Versandhandels aus, während höhere Zuzahlungen die Versicherten belasteten. Da das Gesetz zudem kurzfristig und fehlerhaft beraten wurde, fordert der Beitrag eine echte Reform mit besserer Vergütung, Einschränkung des Versandhandels und wohnortnaher Versorgung, um die Apotheken als Pfeiler der Gesundheitsversorgung zu erhalten.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Prävention gestärkt wird, indem künftig Apotheker und pharmazeutisch-technische Angestellte alle Totimpfstoffe verabreichen dürfen. Zudem sollen Apotheker venös Blut abnehmen, damit bislang unerkannte Chroniker früher erkannt werden. Betont wird, dass es keine Apotheke ohne Apotheker geben werde, jedoch eine vorübergehende Öffnung durch PTA unter strengen Qualitätsvorgaben zulässig sei. Der Redner fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für Vor-Ort-Apotheken gegenüber ausländischen Versandhändlern durch Temperaturkontrollen, um die Arzneimittelqualität zu sichern.
Christoph BirghanAfDChristoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum ApoVWG, dass die Bundesregierung keine echte Reform der Apotheken vorlegt, sondern ärztliche Aufgaben wie Impfungen und Diagnostik in Apotheken verlagert. Dadurch entstehen neue Organisations-, Dokumentations- und Haftungspflichten, während steigende Betriebskosten, Konkurrenz durch Versandapotheken, Bürokratie und Lieferengpässe ungelöst bleiben. Der Redner begründet dies damit, dass Apotheker für Notfälle wie den anaphylaktischen Schock nicht ausgebildet seien. Stattdessen fordert er eine inflationsfeste Vergütung, höhere Notdienst- und Lieferengpasspauschalen, ein Ende der Nullretaxation, Bürokratieabbau, mehr Pharmaziestudienplätze und eine kostenfreie PTA-Ausbildung, damit Apotheken ihre Kernaufgaben erfüllen können.- Christos PantazisSPDChristos Pantazis begründet für die SPD die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als niedrigschwellige Anlaufstellen die gesundheitliche Daseinsvorsorge sichern. Deshalb sollen die wirtschaftliche Grundlage durch höhere Nacht- und Notdienstvergütung, Aufhebung des Skontiverbots und ein erhöhtes Fixum gestärkt sowie Bürokratie abgebaut werden, damit kleine Formfehler nicht zur Rückforderung führen. Der Beitrag fordert mehr Flexibilität bei Lieferengpässen und die Weiterentwicklung des Apothekerberufs durch Prävention, Impfungen und Blutabnahmen, um Versorgungssicherheit und Vertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken.
Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Apotheken gerade im ländlichen Raum unverzichtbare soziale und gesundheitliche Anlaufstellen seien. Deshalb sollen Apotheker mehr Handlungsfreiheit bei Lieferengpässen erhalten, Nullretaxationen wegen Formalien ausgeschlossen und die wirtschaftliche Lage durch ein höheres Packungsfixum, die Aufhebung des Skonti-Verbots sowie eine erhöhte Notdienstpauschale verbessert werden. Zudem werden heilberufliche Kompetenzen gestärkt, indem pharmazeutisches Personal Tests, Impfungen und Beratungen übernimmt, damit Arztpraxen entlastet und niedrigschwellige Zugänge geschaffen werden. Die Rednerin sieht darin einen Schritt zu einer wohnortnahen, schnellen und verlässlichen Gesundheitsversorgung, weil nur mit Apotheken ein modernes Primärversorgungsmodell gelinge.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform, die die Nummern 112 und 116 117 vernetzt, Integrierte Notfallzentren schafft und so eine bessere Patientensteuerung ermöglicht, damit nicht jeder Notfall in die Krankenhausnotaufnahme gelangt, während jeder im Ernstfall die richtige Hilfe erhalten soll. Zudem verweist er auf die stabile GKV-Finanzierung trotz gestiegenen Konsolidierungsbedarfs und auf Korrekturen beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapiepatienten entlastet werden sollen. Indem die Koalition Versorgung modernisiert und sozial ausgewogene Konsolidierung umsetzt, sichert sie nach seiner Darstellung die solidarische Finanzierung dauerhaft.
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- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenChristos Pantazis begründet für die SPD das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller steigen als die Einnahmen, weshalb Beitragssprünge verhindert und Versicherte sowie Arbeitgeber geschützt werden müssten. Der Beitrag senkt den von Versicherten zu tragenden Anteil, entschärft Einschränkungen der Familienversicherung, verhindert Krankengeldkürzungen und stärkt Krankenhäuser sowie Psychotherapie. Kritisiert wird die Opposition, die einerseits Einsparungen fordere, andererseits jede Maßnahme ablehne. Zudem sollen Herstellerabschläge, eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke und ein höherer Bundesanteil die Finanzierung stabilisieren, damit das solidarische System handlungsfähig bleibt.
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