Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die letztmalige Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL, weil der Sicherheitsrat die Mission zum Jahresende beendet und Deutschland bis dahin Verlässlichkeit gegenüber der UNO zeigen will. Florian Hahn verweist auf die schwierige Lage im Libanon, die humanitäre Hilfe Deutschlands und die Notwendigkeit, die Resolution 1701 umzusetzen, damit der libanesische Staat die Kontrolle über sein Staatsgebiet erhält. Er würdigt das Engagement deutscher Soldaten seit 2006 und betont, dass Deutschland weiter für Frieden und Sicherheit in der Region sowie für Israels Existenzrecht eintritt, weshalb die Beteiligung bis zum Ende der Mission fortgesetzt werden soll.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDPistorius begründet die letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats um zweimal sechs Monate, weil der UN-Sicherheitsrat die Mission schrittweise beendet. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schweren Bedingungen und verweist auf die hohe Belastung der Marine. Der Beitrag betont die Instabilität im Nahen Osten und deren Folgen für Energiepreise, Lieferketten und Handelswege. Deshalb fordert er Zustimmung, damit die Mission geordnet und verlässlich mit Partnern endet. Zudem nennt er die Sicherung der Straße von Hormus als strategisches Interesse, allerdings nur nach Ende der Kampfhandlungen, auf völkerrechtlicher Grundlage und mit Zustimmung des Bundestages.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL und begrüßt das Ende der Mission zum 31. Dezember, weil die UN endlich Konsequenzen aus fast fünf Jahrzehnten gezogen hätten. Deshalb stimmt seine Fraktion erstmals zu. Er fordert, dem Libanon die volle Verantwortung zu übertragen und eine Nachfolgemission ab 2027 für eine direkte Stärkung der Regierung zu nutzen, damit diese die Hisbollah effektiv entwaffnen kann. Zudem verlangt der Beitrag Sicherheitsgarantien von Israel und den USA für die territoriale Integrität des Libanons, um der Hisbollah die Propaganda zu entziehen.- Florian HahnCDUDer Beitrag begründet die letztmalige Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL, weil der Sicherheitsrat die Mission zum Jahresende beendet und Deutschland bis dahin Verlässlichkeit gegenüber der UNO zeigen will. Florian Hahn verweist auf die schwierige Lage im Libanon, die humanitäre Hilfe Deutschlands und die Notwendigkeit, die Resolution 1701 umzusetzen, damit der libanesische Staat die Kontrolle über sein Staatsgebiet erhält. Er würdigt das Engagement deutscher Soldaten seit 2006 und betont, dass Deutschland weiter für Frieden und Sicherheit in der Region sowie für Israels Existenzrecht eintritt, weshalb die Beteiligung bis zum Ende der Mission fortgesetzt werden soll.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert die bevorstehende Beendigung des UNIFIL-Mandats, weil die Mission nicht wegen Erfolgs, sondern auf Druck Donald Trumps und gegen den Willen des Libanons endet. Sie verweist auf die komplexe Lage im Libanon, geprägt von ethnopolitischen Konflikten sowie Einmischung des Iran und Israels, weshalb die Blauhelmmission weiterhin nötig wäre. Da der Libanon zu zerfallen droht, warnt die Rednerin vor negativen Folgen für die regionale Stabilität. Der Bundesregierung dankt sie für den geplanten gemeinsamen Rückzug mit europäischen Partnern, lobt die Bundeswehr und nennt das Ende politisches Versagen.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung, weil er Völkerrechtsbrüche Israels im Südlibanon, die Zerstörung der Infrastruktur und eine geplante Besatzung verschweigt. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass nach über 20 Jahren Einsatz keine kritische Bilanz vorliegt, und bezweifelt, dass der Libanon heute sicherer ist. Da islamistische Kräfte nicht weggebombt werden könnten, fordert sie, die progressive Zivilgesellschaft und Frauen zu unterstützen. Statt endloser Mandatsverlängerung brauche es deshalb Diplomatie und Anerkennung gesellschaftlicher Gruppen, damit Stabilität entsteht.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung als geordneten Abschluss des seit 2006 laufenden Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste. Sie würdigt die professionelle Ausbildung der libanesischen Marine, die inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwacht, und dankt den Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich. Da UNIFIL nur mandatiert leisten konnte, fordert die Rednerin, die verbleibende Zeit für die Übergabe der Seeraumüberwachung, den Abschluss der Ausbildungsmission und die Materialübergabe an die Vereinten Nationen zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Entlastung der Marine, damit diese sich auf NATO-Aufgaben wie Baltic Sentry und die Abschreckung gegenüber Russland konzentrieren kann.- Thomas LadzinskiAfDDer Redner behandelt die letztmalige Beratung über die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die der UN-Sicherheitsrat im August 2025 beendet hat, weshalb die Bundesregierung nun die Fortsetzung beantragt. Er begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag damit, dass die Mission über zwanzig Jahre lang keine Waffenlieferungen verhindert, fast eine Milliarde Euro gekostet und Soldaten gefährdet habe, ohne die Lage zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass Bundesregierung und Koalition die Bedeutung des Mandats noch im Juni 2025 falsch eingeschätzt hätten. Deshalb fordert er einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten, damit Deutschland keine Konfliktpartei im Nahen Osten wird.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur spricht zur letzten Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, die Ende 2026 ausläuft. Sie begründet die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass der Einsatz trotz schwieriger Bedingungen wie eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Beschuss zur Sicherheit Europas beigetragen habe, weil er Waffenschmuggel auf See eindämmte und die libanesischen Streitkräfte ausbildete. Der Beitrag würdigt den Dienst der Soldaten, die seit fast 20 Jahren verlässlich leisten, und fordert zugleich eine ernsthafte Debatte über die Zeit nach dem Abzug, damit Libanon den Waffenstillstand nutzen kann.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch (CDU/CSU) spricht zur letzten Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung, die 2026 endet und ab 2027 einen geordneten Abzug vorsieht. Der Redner begründet die Zustimmung mit Deutschlands unmittelbarem Interesse an Stabilität im östlichen Mittelmeerraum, weil Eskalationen Terrorismus, Fluchtbewegungen und Risiken für Israel mit sich bringen. Deshalb verweist er auf sein Engagement im Libanon seit 2015 und die hohe Aufnahme syrischer Flüchtlinge, damit Europa nicht erneut betroffen wird. Abschottung und Isolationismus schadeten Deutschland. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren professionellen Einsatz und plädiert für einen koordinierten Abzug aus sicherheitspolitischer Vernunft.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANFlorian Hahn befürwortet eindringlich die Verlängerung der deutschen Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian bis Ende 2027, da sichere maritime Routen eine fundamentale Basis für den internationalen Handel und den Wohlstand Deutschlands darstellen. Die Notwendigkeit dieser fortgesetzten Präsenz wird dadurch begründet, dass regionale Konflikte, wie sie im Nahen Osten sichtbar werden, rasch globale Auswirkungen entfalten können. Durch dieses Engagement signalisiert Deutschland seine Verpflichtung zur Bündnissolidarität und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit der südlichen Flanke der Allianz. Die proaktive Vorsorge gegen potenzielle Krisen im Mittelmeer sichert somit die Handlungsfähigkeit Europas und stärkt die Resilienz der Lieferketten.
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- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer CDU-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlosen und die Souveränität der Ukraine preisgeben. Er betont, dass Russland wirtschaftlich unter Sanktionen leidet und der Krieg zunehmend auf russisches Territorium zurückwirkt. Die Ukraine verteidige sich völkerrechtlich legitim, auch mit Angriffen auf russische Infrastruktur. Verhandlungen scheiterten an Putin, während die Ukraine gesprächsbereit sei. Die Rede fordert ein Ende der russischen Aggression und stellt sich klar an die Seite der Ukraine.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28, wozu Hahn die Enttäuschung einräumt, aber betont, dass dies kein Weltuntergang sei, weil Deutschland außenpolitisch bedeutend bleibe. Kritisiert wird eine polemische Aufarbeitung, stattdessen fordert er eine selbstkritische Analyse, die mehrere Faktoren berücksichtigt: den späten Kandidaturbeginn, frühere Zusagen an Konkurrenten, die veränderte Rolle nach dem Ukraine-Krieg sowie Positionierungen zu Israel. Trotz der Niederlage begründet der Redner, dass Deutschland weiter in den Vereinten Nationen engagiert bleibe, damit multilaterale Ordnung und Reformen den eigenen Interessen dienen.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an der NATO-gefuehrten KFOR-Mission im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Florian Hahn verweist auf die seit 1999 bestehende Praesenz deutscher Soldaten, weil die Sicherheitslage trotz Stabilisierung angespannt und fragil bleibt, wie gewaltsame Eskalationen 2023 im Norden zeigten. Zudem baue Russland gezielt Einfluss aus, weshalb das Engagement noetig bleibe. Deshalb fordert er erneute Zustimmung, damit KFOR Stabilitaetsfaktor bleibt und der EU-gefuehrte Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie das Normalisierungsabkommen von Ohrid umgesetzt werden.
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