Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)
Zusammenfassung
Pistorius begründet die letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats um zweimal sechs Monate, weil der UN-Sicherheitsrat die Mission schrittweise beendet. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schweren Bedingungen und verweist auf die hohe Belastung der Marine. Der Beitrag betont die Instabilität im Nahen Osten und deren Folgen für Energiepreise, Lieferketten und Handelswege. Deshalb fordert er Zustimmung, damit die Mission geordnet und verlässlich mit Partnern endet. Zudem nennt er die Sicherung der Straße von Hormus als strategisches Interesse, allerdings nur nach Ende der Kampfhandlungen, auf völkerrechtlicher Grundlage und mit Zustimmung des Bundestages.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Boris PistoriusSPDPistorius begründet die letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats um zweimal sechs Monate, weil der UN-Sicherheitsrat die Mission schrittweise beendet. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schweren Bedingungen und verweist auf die hohe Belastung der Marine. Der Beitrag betont die Instabilität im Nahen Osten und deren Folgen für Energiepreise, Lieferketten und Handelswege. Deshalb fordert er Zustimmung, damit die Mission geordnet und verlässlich mit Partnern endet. Zudem nennt er die Sicherung der Straße von Hormus als strategisches Interesse, allerdings nur nach Ende der Kampfhandlungen, auf völkerrechtlicher Grundlage und mit Zustimmung des Bundestages.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL und begrüßt das Ende der Mission zum 31. Dezember, weil die UN endlich Konsequenzen aus fast fünf Jahrzehnten gezogen hätten. Deshalb stimmt seine Fraktion erstmals zu. Er fordert, dem Libanon die volle Verantwortung zu übertragen und eine Nachfolgemission ab 2027 für eine direkte Stärkung der Regierung zu nutzen, damit diese die Hisbollah effektiv entwaffnen kann. Zudem verlangt der Beitrag Sicherheitsgarantien von Israel und den USA für die territoriale Integrität des Libanons, um der Hisbollah die Propaganda zu entziehen.
Florian HahnCDUDer Beitrag begründet die letztmalige Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL, weil der Sicherheitsrat die Mission zum Jahresende beendet und Deutschland bis dahin Verlässlichkeit gegenüber der UNO zeigen will. Florian Hahn verweist auf die schwierige Lage im Libanon, die humanitäre Hilfe Deutschlands und die Notwendigkeit, die Resolution 1701 umzusetzen, damit der libanesische Staat die Kontrolle über sein Staatsgebiet erhält. Er würdigt das Engagement deutscher Soldaten seit 2006 und betont, dass Deutschland weiter für Frieden und Sicherheit in der Region sowie für Israels Existenzrecht eintritt, weshalb die Beteiligung bis zum Ende der Mission fortgesetzt werden soll.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert die bevorstehende Beendigung des UNIFIL-Mandats, weil die Mission nicht wegen Erfolgs, sondern auf Druck Donald Trumps und gegen den Willen des Libanons endet. Sie verweist auf die komplexe Lage im Libanon, geprägt von ethnopolitischen Konflikten sowie Einmischung des Iran und Israels, weshalb die Blauhelmmission weiterhin nötig wäre. Da der Libanon zu zerfallen droht, warnt die Rednerin vor negativen Folgen für die regionale Stabilität. Der Bundesregierung dankt sie für den geplanten gemeinsamen Rückzug mit europäischen Partnern, lobt die Bundeswehr und nennt das Ende politisches Versagen.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung, weil er Völkerrechtsbrüche Israels im Südlibanon, die Zerstörung der Infrastruktur und eine geplante Besatzung verschweigt. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass nach über 20 Jahren Einsatz keine kritische Bilanz vorliegt, und bezweifelt, dass der Libanon heute sicherer ist. Da islamistische Kräfte nicht weggebombt werden könnten, fordert sie, die progressive Zivilgesellschaft und Frauen zu unterstützen. Statt endloser Mandatsverlängerung brauche es deshalb Diplomatie und Anerkennung gesellschaftlicher Gruppen, damit Stabilität entsteht.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung als geordneten Abschluss des seit 2006 laufenden Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste. Sie würdigt die professionelle Ausbildung der libanesischen Marine, die inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwacht, und dankt den Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich. Da UNIFIL nur mandatiert leisten konnte, fordert die Rednerin, die verbleibende Zeit für die Übergabe der Seeraumüberwachung, den Abschluss der Ausbildungsmission und die Materialübergabe an die Vereinten Nationen zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Entlastung der Marine, damit diese sich auf NATO-Aufgaben wie Baltic Sentry und die Abschreckung gegenüber Russland konzentrieren kann.- Thomas LadzinskiAfDDer Redner behandelt die letztmalige Beratung über die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die der UN-Sicherheitsrat im August 2025 beendet hat, weshalb die Bundesregierung nun die Fortsetzung beantragt. Er begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag damit, dass die Mission über zwanzig Jahre lang keine Waffenlieferungen verhindert, fast eine Milliarde Euro gekostet und Soldaten gefährdet habe, ohne die Lage zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass Bundesregierung und Koalition die Bedeutung des Mandats noch im Juni 2025 falsch eingeschätzt hätten. Deshalb fordert er einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten, damit Deutschland keine Konfliktpartei im Nahen Osten wird.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur spricht zur letzten Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, die Ende 2026 ausläuft. Sie begründet die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass der Einsatz trotz schwieriger Bedingungen wie eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Beschuss zur Sicherheit Europas beigetragen habe, weil er Waffenschmuggel auf See eindämmte und die libanesischen Streitkräfte ausbildete. Der Beitrag würdigt den Dienst der Soldaten, die seit fast 20 Jahren verlässlich leisten, und fordert zugleich eine ernsthafte Debatte über die Zeit nach dem Abzug, damit Libanon den Waffenstillstand nutzen kann.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch (CDU/CSU) spricht zur letzten Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung, die 2026 endet und ab 2027 einen geordneten Abzug vorsieht. Der Redner begründet die Zustimmung mit Deutschlands unmittelbarem Interesse an Stabilität im östlichen Mittelmeerraum, weil Eskalationen Terrorismus, Fluchtbewegungen und Risiken für Israel mit sich bringen. Deshalb verweist er auf sein Engagement im Libanon seit 2015 und die hohe Aufnahme syrischer Flüchtlinge, damit Europa nicht erneut betroffen wird. Abschottung und Isolationismus schadeten Deutschland. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren professionellen Einsatz und plädiert für einen koordinierten Abzug aus sicherheitspolitischer Vernunft.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer SPD-Politiker Boris Pistorius spricht sich für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, weil das Mittelmeer strategisch bedeutsam ist und neue Bedrohungen wie die russische Schattenflotte die maritime Sicherheit gefährden. Deshalb soll die Mission neben der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen künftig auch kritische maritime Infrastruktur überwachen und verdächtige Schiffe kontrollieren, indem sie ein umfassendes Lagebild ermöglicht. Damit will Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern zur Stabilisierung Libyens und zur Sicherheit Europas beitragen, weshalb der Redner um Zustimmung zur Mandatsverlängerung bis zum 30. November 2027 bittet.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Verteidigungsminister begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil dort Europas Sicherheit und Wohlstand durch Konflikte und Instabilität bedroht seien und die Region an wichtige Handelswege grenze. Deshalb sei eine verlässliche NATO-Präsenz nötig, damit Schiffe und Flugzeuge den Seeraum überwachen, Informationen teilen und Waffenschmuggel eindämmen. Deutschland beteiligt sich seit 2016 mit Tender und Minenjagdboot und senkt die Mandatsobergrenze von 550 auf 440 Soldaten, um Flexibilität zu wahren. Die Rede fordert Zustimmung, damit der Beitrag zur Sicherheit an der Südflanke ein weiteres Jahr fortgesetzt wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und der konkreten Bedrohung durch Russland muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, weshalb eine robuste Reserve als zentral gilt. Der eingebracht Entwurf sieht deshalb die Umstellung von der doppelten Freiwilligkeit auf einen verpflichtenden Reservedienst vor, der gestuft und zeitlich begrenzt ist. Dies soll eine einsatzbereite Truppe schaffen, die moderne Bedrohungen erkennen kann. Gleichzeitig wird die Attraktivität durch finanzielle Anreize gesteigert, während klare Grenzen gezogen werden, etwa bei früheren Dienstleistenden. Damit soll bis 2033 eine starke Reserve zur Sicherung der nationalen Verteidigung aufgebaut werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Verteidigungsminister warnt vor einer akut zugespitzten Bedrohung durch Russland, die sich in Vorfällen wie der Drohne über Litauen, dem Angriff auf einen Grenzübergang und dem Anschlagsversuch in Leipzig zeige. Deutschland reagiere entschlossen, aber besonnen, ohne bei der Ukraine-Unterstützung nachzulassen. Deshalb werde die Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck gestärkt, indem in modernes Gerät investiert, die Beschaffung verschlankt und die Forschungsausgaben bis 2027 auf 6,25 Milliarden Euro erhöht werden. Die Bundeswehr wachse deutlich, mit 25.000 Neueinstellungen 2025 und einem Plus von 13 Prozent bis August. Dies diene allein der Sicherheit Deutschlands und Europas, wofür er den Soldatinnen und Soldaten dankt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat. Pistorius erklärt, dass die Brigade nicht dem Schutz Litauens, sondern der NATO-Ostflanke dient. Die Füllung der Brigade bereite keine Probleme, obwohl es Ressourcenknappheit bei gut ausgebildetem Personal gebe. Aktuell liege die Freiwilligenbesatzung bei über 80 Prozent mit steigender Tendenz, wobei ein mittlerer dreistelliger Betrag an Soldaten versetzt werden müsse. Auftrag und Einsatzbereitschaft hätten Priorität, und die Truppe bleibe ruhig; alles werde einvernehmlich geregelt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius die Übereinstimmung mit den NATO-Partnern hinsichtlich der Sicherheitslage. Der Schutz der Ostflanke habe höchste Priorität, weil er ein klares Signal der Abschreckung sei. Deshalb werde die Entscheidung zur Stärkung der Ostflanke von den Alliierten nicht kritisiert, sondern vielmehr hoch geachtet. Pistorius verweist darauf, dass dieser mutige Schritt in der Geschichte der Bundeswehr beispiellos sei. Die Rede begründet die Maßnahme mit der gemeinsamen Haltung in der NATO und der Anerkennung durch die Verbündeten, wodurch die Abschreckung gestärkt und die Ostflanke gesichert werde.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die enormen Investitionen in die Verteidigung damit, dass nach 35 Jahren Vernachlässigung von Landes- und Bündnisverteidigung schnell Lücken geschlossen werden müssen. Deshalb soll State-of-the-Art-Material beschafft und die Einführung modernster Systeme vorangetrieben werden, wobei bereits 50 Prozent in moderne Technologie fließen. Um dies abzusichern, setzt der Redner auf klare Prioritäten entlang der NATO-Fähigkeitsziele und eigener Ambitionen sowie auf engste Zusammenarbeit mit Parlament, Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Kritik einzelner Wissenschaftler aus ressortfremden Disziplinen nimmt er zur Kenntnis, lehnt sie jedoch als handlungsleitend ab, weil sie nicht seinen Zuständigkeitsbereich betrifft.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius die Ursachen der Preissteigerungen. Er erklärt, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, weil die weltweite Nachfrage steigt. Zudem laufe die Hochskalierung der Produktionskapazitäten noch nicht mit vollem Tempo, weshalb die Preise zusätzlich angehoben werden. Als Gegenmaßnahmen nennt der Redner verbesserte Preiskontrollen und Lieferkettenkontrollen im neuen Beschaffungswesen, damit Zeitverzögerungen keine unnötigen Preissteigerungen verursachen. Der Beitrag begründet die Preisentwicklung mit Marktmechanismen und Produktionsengpässen und zeigt Instrumente zur Eindämmung auf. Somit sollen vermeidbare Verteuerungen verhindert werden, indem die Lieferketten genauer überwacht werden. Abschließend wird die nächste Rednerin aufgerufen.