Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die von der Regierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil diese rückwärtsgewandt sei und nicht erklärt werden könne. Sie erinnert daran, dass die Steuer 2010 eingeführt wurde, damit eine umweltschädlich subventionierte Branche etwas zurückgibt. Da Kerosin weiter steuerfrei bleibt und Privatjets kaum belastet werden, fordert sie stattdessen eine Vielfliegersteuer und höhere Business-Class-Preise. Die Senkung koste jährlich rund 350 Millionen Euro im Verkehrsetat, begünstige vor allem Airlines und lasse das Deutschlandticket teurer werden. Solange Interessen nicht sozial, wirtschaftlich und klimagerecht austariert seien, bleibe die Steuer finanzpolitische Notwehr.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDIngo Vogel begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer als Umsetzung des Koalitionsvertrags und Rücknahme der Erhöhung von 2024, weil Deutschland im europäischen Wettbewerb an Boden verloren habe und gegensteuern müsse. Internationale Anbindungen seien entscheidend für Wirtschaft, Tourismus und Beschäftigung, weshalb die Maßnahme ein strukturelles Signal setzen solle. Die Anhörung im Finanzausschuss habe die Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze unterstrichen. Der Beitrag begründet die Entlastung als ersten wichtigen Schritt, nicht als kurzfristige Preissenkung, und fordert weitere Schritte zur Stärkung des Standorts, da der Bundeshaushalt eine vollständige Abschaffung derzeit nicht ermögliche.
- Hauke FingerAfDHauke Finger kritisiert die halbherzige Senkung der Luftverkehrsteuer, die die Koalition nach einem zuvor abgelehnten AfD-Antrag nun vorlegt. Der Redner begründet dies mit Wettbewerbsnachteilen, denn hohe Steuern ließen Flugzeuge ins Ausland abwandern, wodurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gingen. Weil die Steuer den Luftverkehr in Deutschland schrumpfen lasse und den ausländischen Luftverkehr subventioniere, fordert er die vollständige Abschaffung, damit Wachstum, mehr Passagiere und höhere Steuereinnahmen entstehen. So solle Deutschland wieder abheben, statt am Boden zu bleiben.
- Björn SimonCDUBjörn Simon begründet die Reduzierung der Luftverkehrsteuer als notwendige Entlastung der deutschen Luftverkehrswirtschaft, weil dadurch Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gestärkt werden sollen. Kritisiert wird, dass die Rücknahme einer Steuererhöhung fälschlich als Subvention dargestellt werde; sie sei vielmehr eine Entlastung, damit mehr Verkehre nach Deutschland zurückkehren und die Branche sich selbst finanzieren kann. Der Beitrag lehnt die Anträge der AfD zur kompletten Streichung und der Grünen zur Erhöhung ab, da diese falsch finanziert seien oder den Wettbewerb weiter verzerrten. Die Airlines sollen Gewinne behalten, um Flotten zu modernisieren.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert, dass die Koalition den Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen will, weil sich die Luftfahrtlobby lautstark durchgesetzt habe, während die Haushaltsprobleme ungelöst blieben und Subventionsabbau nur angekündigt werde. Der Beitrag bemängelt die soziale Schlagseite, da 60 Prozent selten oder nie fliegen, und fordert stattdessen eine Reform nach dem Verursacherprinzip, die Privatflüge einbezieht und Premiumtickets stärker besteuert, damit externe Klimakosten eingepreist werden. Zudem solle sich die Bundesregierung einer internationalen Allianz anschließen. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.- Doris AchelwilmLinkeDie Rednerin kritisiert die von der Regierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil diese rückwärtsgewandt sei und nicht erklärt werden könne. Sie erinnert daran, dass die Steuer 2010 eingeführt wurde, damit eine umweltschädlich subventionierte Branche etwas zurückgibt. Da Kerosin weiter steuerfrei bleibt und Privatjets kaum belastet werden, fordert sie stattdessen eine Vielfliegersteuer und höhere Business-Class-Preise. Die Senkung koste jährlich rund 350 Millionen Euro im Verkehrsetat, begünstige vor allem Airlines und lasse das Deutschlandticket teurer werden. Solange Interessen nicht sozial, wirtschaftlich und klimagerecht austariert seien, bleibe die Steuer finanzpolitische Notwehr.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die zweite und dritte Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes mit der Notwendigkeit, den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Weil die Standortkosten in Nachbarländern nur halb so hoch seien, würden Fluggesellschaften abwandern; deshalb senke man die Steuer, damit Konnektivität, Arbeitsplätze, Tourismus und Exportwirtschaft profitieren. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und bezeichnet Flughäfen als kleine Städte mit Ausbildungsplätzen und Zukunftsperspektiven. Kritisiert wird die Flugnutzung durch Grüne, während die Rednerin für das Gesetz wirbt und einen Umkehrschwung für den Wirtschaftsstandort fordert.
- Otto StraußAfDOtto Strauß kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und fordert deren vollständige Abschaffung. Er begründet dies damit, dass die Steuer dem Standort Deutschland massiv schade, weil fast 390 000 Arbeitsplätze direkt vom Luftverkehr abhingen und staatliche Belastungen für Flugzeuge doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt seien. Deshalb verschwänden Flugverbindungen, Airlines wichen ins Ausland aus, und Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder wüchsen. Der Beitrag begründet die Forderung mit wirtschaftlicher Vernunft und wirft der Regierung ideologische Klimapolitik vor, die Mobilität verteuere und Wirtschaft, Tourismus sowie Arbeitsplätze schwäche.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.