Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert den Antrag der Linken gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil diese Waffen keine Verteidigungssysteme seien, sondern Deutschland zur Abschussrampe und zum Ziel von Rückschlägen machten. Da ihre Reichweite nur NATO-Verbündete, EU-Partner, neutrale Staaten und Westrussland erreiche, provoziere die Stationierung Russland. Stattdessen fordert er Luft-, Panzer- und Drohnenabwehr sowie eigene Streitkräfte und diplomatisches Augenmaß, damit Souveränität entstehe. Den Linken-Antrag mit Abrüstungsappellen an UNO und OSZE hält er für folgenlos, da echte Souveränität eigene Stärke erfordere.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken begründet den Antrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland damit, dass ein Mehr an Waffen keine Sicherheit bringe, sondern eine gefährliche Aufrüstungsspirale befeuere. Kritisiert wird die Abschreckungslogik, weil Diplomatie und Rüstungskontrolle historisch erfolgreich gewesen seien. Deshalb fordert der Beitrag, das aktuelle Zeitfenster für eine diplomatische Initiative zu nutzen, damit ein mittelstreckenwaffenfreies Europa nach dem Vorbild des INF-Vertrags erreicht wird. Konkret solle Deutschland einen dauerhaften Stationierungsverzicht anbieten, während Russland seine Iskander-M aus Belarus und Kaliningrad zurückzieht. Diplomatie wird als professionelle Hartnäckigkeit aus Verantwortung für die Zukunft bezeichnet.
Thomas ErndlCDUDer Redner kritisiert den Linke-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland scharf, weil dieser sicherheitspolitischem Wunschdenken entspringe und die reale Bedrohung durch Russland ignoriere. Er verweist auf russische Aufrüstung und Raketen in Kaliningrad, die auf Berlin gerichtet seien, weshalb Abschreckung und Wehrhaftigkeit nötig seien. Deshalb fordert er den schnellen Aufbau eigener Präzisionswaffen, übergangsweise durch US-Stationierung, ergänzt durch europäische Initiativen und erprobte Systeme, damit Deutschland nicht wehrlos werde. Der Beitrag begründet dies mit der Wirkung des NATO-Doppelbeschlusses und der Notwendigkeit, den Gegner tief im Hinterland treffen zu können.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn kritisiert die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil damit die jahrzehntelange Entspannungspolitik von Willy Brandt bis Gerhard Schröder beendet werde. Er bemängelt, dass die Regierung Merz auf Angriffstaktik statt Defensive setze und die Entscheidung über einen möglichen Einsatz dem US-Präsidenten überlasse, ohne deutsche Mitsprache. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, vom Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich ernsthafte Gespräche mit Russland aufzunehmen, damit der Frieden in Europa erhalten bleibt.
Ralf StegnerSPDDer Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen wird von Ralf Stegner abgelehnt. Zwar versteht der Redner die Sorge vor einem neuen Wettrüsten und lehnt die Waffen wegen kurzer Vorwarnzeiten ab, doch einen pauschalen Abzug hält er für falsch, weil dadurch Sicherheit nicht erhöht werde und Europa die entstehende Lücke nicht schließen könne. Stattdessen fordert er professionelle Diplomatie und Rüstungskontrolle, damit neue Bedrohungen vermieden werden. Der Beitrag betont, dass Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit mit Verhandlungsbereitschaft verbunden werden müsse, indem man nicht in ein Wettrüsten eintritt, sondern auf Rüstungskontrolle setzt.
Sara NanniGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nanni kritisiert, dass die Linke die Bedrohung durch Russland zwar anerkenne, aber keine Konsequenzen daraus ziehe, weshalb sie ihr Naivität gegenüber Putin vorwirft. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung keine Vorbereitung für den Fall getroffen habe, dass Trump bestehende Vereinbarungen nicht einhält, was sie als unverantwortlich bezeichnet. Daher fordert sie mehr Tempo und Einigkeit in der Koalition bei Verteidigungsfragen. Schließlich warnt sie davor, europäische Nachbarn bei Entscheidungen nicht einzubeziehen, damit diese mitgenommen werden.
Johannes VolkmannCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland entschieden ab, weil er die Argumente für altbacken und gefährlich hält. Er verweist auf die Nachrüstungsdebatte 1983, in der die NATO-Stationierung nicht zum befürchteten Untergang, sondern zum Zusammenbruch der Sowjetunion und zur Freiheit Osteuropas geführt habe. Deshalb wirbt er dafür, den Drohungen des Kremls nicht nachzugeben, sondern auf Stärke und Abschreckung zu setzen, damit Frieden in Freiheit gesichert bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Moskau lediglich bittet, auf Raketen in Kaliningrad zu verzichten, was er als naiv und wirkungslos verspottet.- Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert den Antrag der Linken gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil diese Waffen keine Verteidigungssysteme seien, sondern Deutschland zur Abschussrampe und zum Ziel von Rückschlägen machten. Da ihre Reichweite nur NATO-Verbündete, EU-Partner, neutrale Staaten und Westrussland erreiche, provoziere die Stationierung Russland. Stattdessen fordert er Luft-, Panzer- und Drohnenabwehr sowie eigene Streitkräfte und diplomatisches Augenmaß, damit Souveränität entstehe. Den Linken-Antrag mit Abrüstungsappellen an UNO und OSZE hält er für folgenlos, da echte Souveränität eigene Stärke erfordere.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi lehnt den Antrag der Linken ab, auf die Stationierung weitreichender konventioneller Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verzichten, weil Abschreckung nur durch Glaubwürdigkeit funktioniere und Sicherheit nicht durch Schwäche entstehe. Er verweist auf den NATO-Doppelbeschluss und Helmut Schmidt, betont aber, dass die Lage heute anders sei, da Russland einen heißen Krieg in Europa führe und Nachbarn mit Präzisionswaffen bedrohe. Deshalb müsse man einen möglichen Gegner von der Erfolglosigkeit von Aggression überzeugen, damit Frieden erhalten bleibt. Wer die Fähigkeiten ablehne, verwechsle den Wunsch nach Frieden mit dessen Bedingungen.
Tobias WinklerCDUDer Beitrag kritisiert den Linken-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen, weil dieser die Bedrohung durch Russland verkenne und fälschlich die USA als Gefahr darstelle. Winkler betont, dass Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört und NATO-Staaten bedroht habe, weshalb einseitige militärische Schwäche keinen Frieden sichere. Deshalb sei glaubwürdige Abschreckung durch moderne Waffen nötig, damit Angriffe sich nicht lohnen. Abrüstung und Verifikation setzten Vertragstreue voraus, die Putin vermissen lasse. Frieden erfordere Stärke, Geschlossenheit und Verlässlichkeit im Bündnis.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer AfD-Abgeordnete Torben Braga fordert in seiner Rede ein Gesetz, das die Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft auch bei Auslandsreisen unter Strafe stellt, weil das bestehende Verbot sonst wertlos sei und dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Er begründet dies damit, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstelle und der bestellende Elternteil bisher straflos bleibe. Der Entwurf orientiert sich am Organhandel und lässt das Abstammungsrecht unberührt, damit das Kind straflos bleibt. Braga appelliert an die Union, ihren Parteitagsbeschluss umzusetzen, und betont, Kinder seien keine Bestellware.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, die Demokratien weltweit schützen und Bündnisse schmieden wollen, weil dieser ein Netzwerk von Abgeordneten, Demokratieprojekte in den USA und eine Allianz gegen Verbündete vorsehe. Er wirft den Antragstellern Doppelstandards vor, da sie eigene Einmischung als demokratische Solidarität bezeichneten, fremde aber verurteilten. Zudem bemängelt er, dass deutsche Sicherheit von den USA abhänge, die Finanzierung unklar sei und der Antrag deutsche Interessen vernachlässige. Auch die Koalitionsanträge zum Völkerstrafrecht lehnt er ab, da das Völkerrecht nur selektiv angewendet werde, weshalb er die Anträge insgesamt ablehnt.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer AfD-Abgeordnete Torben Braga bewertet die Frühstartrente in der zweiten und dritten Beratung. Zwar erkennt er Verbesserungen wie den Schutz vor Abschlusskosten und die Streuung in globale Aktienfonds an, doch kritisiert er, dass die Förderung erst ab dem sechsten Lebensjahr greift und nur 10 Euro beträgt. Da das Geld Vermögen des Bundes bleibe, äußert er Misstrauen gegenüber einer zweckfremden Verwendung. Sein eigener Vorschlag eines Junior-Spardepots mit 100 Euro monatlich ab Geburt wurde abgelehnt. Die Stichtagsregelung benachteilige ältere Geschwisterkinder, und die geringe Förderung sei im Rentenalter kaum mehr wert als eine Zigarette.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Abgeordnete Torben Braga kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil der Bundestag bei der Entscheidung über die Entsendung nach Litauen nicht einbezogen wurde und das Mandat vage Formulierungen enthält, die eine Ausweitung auf die Straße von Hormus andeuten. Da die notwendigen militärischen Fähigkeiten für eine solche Erweiterung fehlen, lehnt seine Fraktion den Einsatz in der vorliegenden Fassung mehrheitlich ab. Zudem sei eine Zustimmung des Iran für Einsätze in Hoheitsgewässern kaum denkbar, weshalb eine Ausweitung unter den gegebenen Umständen nicht vertretbar ist.
- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsDer Redner lehnt das Mercosur-Partnerschaftsabkommen ab, weil es über reine Handelsfragen hinausgeht und Klimakonditionalität, Migrationsregelungen sowie Agrarkontingente enthält, die deutsche Landwirtschaft und Souveränität belasten. Da künftig undemokratische Gremien mitentscheiden und Brasilien kurz vor einem Regierungswechsel steht, fordert er trotz positiver Handelsinteressen deutscher Unternehmen einen zustimmungsfähigen Vertrag ohne diese Elemente. Das vorliegende Werk sei nach 25 Jahren Verhandlung deshalb abzulehnen, damit faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit gewahrt bleiben.
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- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen als unzureichend. Weil der Rabatt von etwa 17 Cent pro Liter erst ab Oktober gelte und die Preise zuvor bereits stark gestiegen seien, falle die Entlastung faktisch kaum ins Gewicht. Deshalb fordert er, die Energiesteuer auf das europäische Minimum zu senken und die CO2-Bepreisung abzuschaffen, damit Logistikunternehmen, Pflegedienste und Pendler spürbar entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit aktuellen Tankpreisen von über zwei Euro pro Liter.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der deutsche Unternehmen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sanktionieren will. Zwar räumt er ein, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind und die Zweistaatenlösung gefährden, doch lehnt er Sanktionen ab, weil das IGH-Gutachten nicht bindend sei und Strafmaßnahmen selten Staaten beeinflussten, dafür aber deutsche Firmen und den Mittelstand belasteten. Statt Importverboten und Boykottlisten fordert er einen offenen Gesprächskanal zu Israel, den die Bundesregierung endlich mit klaren Worten gegen die Siedlungspolitik nutzen müsse, damit Deutschland Einfluss behält.