Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- 79. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken begründet den Antrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland damit, dass ein Mehr an Waffen keine Sicherheit bringe, sondern eine gefährliche Aufrüstungsspirale befeuere. Kritisiert wird die Abschreckungslogik, weil Diplomatie und Rüstungskontrolle historisch erfolgreich gewesen seien. Deshalb fordert der Beitrag, das aktuelle Zeitfenster für eine diplomatische Initiative zu nutzen, damit ein mittelstreckenwaffenfreies Europa nach dem Vorbild des INF-Vertrags erreicht wird. Konkret solle Deutschland einen dauerhaften Stationierungsverzicht anbieten, während Russland seine Iskander-M aus Belarus und Kaliningrad zurückzieht. Diplomatie wird als professionelle Hartnäckigkeit aus Verantwortung für die Zukunft bezeichnet.
Thomas ErndlCDUDer Redner kritisiert den Linke-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland scharf, weil dieser sicherheitspolitischem Wunschdenken entspringe und die reale Bedrohung durch Russland ignoriere. Er verweist auf russische Aufrüstung und Raketen in Kaliningrad, die auf Berlin gerichtet seien, weshalb Abschreckung und Wehrhaftigkeit nötig seien. Deshalb fordert er den schnellen Aufbau eigener Präzisionswaffen, übergangsweise durch US-Stationierung, ergänzt durch europäische Initiativen und erprobte Systeme, damit Deutschland nicht wehrlos werde. Der Beitrag begründet dies mit der Wirkung des NATO-Doppelbeschlusses und der Notwendigkeit, den Gegner tief im Hinterland treffen zu können.
Der AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn kritisiert die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil damit die jahrzehntelange Entspannungspolitik von Willy Brandt bis Gerhard Schröder beendet werde. Er bemängelt, dass die Regierung Merz auf Angriffstaktik statt Defensive setze und die Entscheidung über einen möglichen Einsatz dem US-Präsidenten überlasse, ohne deutsche Mitsprache. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, vom Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich ernsthafte Gespräche mit Russland aufzunehmen, damit der Frieden in Europa erhalten bleibt.
Ralf StegnerSPDDer Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen wird von Ralf Stegner abgelehnt. Zwar versteht der Redner die Sorge vor einem neuen Wettrüsten und lehnt die Waffen wegen kurzer Vorwarnzeiten ab, doch einen pauschalen Abzug hält er für falsch, weil dadurch Sicherheit nicht erhöht werde und Europa die entstehende Lücke nicht schließen könne. Stattdessen fordert er professionelle Diplomatie und Rüstungskontrolle, damit neue Bedrohungen vermieden werden. Der Beitrag betont, dass Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit mit Verhandlungsbereitschaft verbunden werden müsse, indem man nicht in ein Wettrüsten eintritt, sondern auf Rüstungskontrolle setzt.
Sara NanniGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nanni kritisiert, dass die Linke die Bedrohung durch Russland zwar anerkenne, aber keine Konsequenzen daraus ziehe, weshalb sie ihr Naivität gegenüber Putin vorwirft. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung keine Vorbereitung für den Fall getroffen habe, dass Trump bestehende Vereinbarungen nicht einhält, was sie als unverantwortlich bezeichnet. Daher fordert sie mehr Tempo und Einigkeit in der Koalition bei Verteidigungsfragen. Schließlich warnt sie davor, europäische Nachbarn bei Entscheidungen nicht einzubeziehen, damit diese mitgenommen werden.
Der Redner lehnt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland entschieden ab, weil er die Argumente für altbacken und gefährlich hält. Er verweist auf die Nachrüstungsdebatte 1983, in der die NATO-Stationierung nicht zum befürchteten Untergang, sondern zum Zusammenbruch der Sowjetunion und zur Freiheit Osteuropas geführt habe. Deshalb wirbt er dafür, den Drohungen des Kremls nicht nachzugeben, sondern auf Stärke und Abschreckung zu setzen, damit Frieden in Freiheit gesichert bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Moskau lediglich bittet, auf Raketen in Kaliningrad zu verzichten, was er als naiv und wirkungslos verspottet.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert den Antrag der Linken gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil diese Waffen keine Verteidigungssysteme seien, sondern Deutschland zur Abschussrampe und zum Ziel von Rückschlägen machten. Da ihre Reichweite nur NATO-Verbündete, EU-Partner, neutrale Staaten und Westrussland erreiche, provoziere die Stationierung Russland. Stattdessen fordert er Luft-, Panzer- und Drohnenabwehr sowie eigene Streitkräfte und diplomatisches Augenmaß, damit Souveränität entstehe. Den Linken-Antrag mit Abrüstungsappellen an UNO und OSZE hält er für folgenlos, da echte Souveränität eigene Stärke erfordere.
Der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi lehnt den Antrag der Linken ab, auf die Stationierung weitreichender konventioneller Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verzichten, weil Abschreckung nur durch Glaubwürdigkeit funktioniere und Sicherheit nicht durch Schwäche entstehe. Er verweist auf den NATO-Doppelbeschluss und Helmut Schmidt, betont aber, dass die Lage heute anders sei, da Russland einen heißen Krieg in Europa führe und Nachbarn mit Präzisionswaffen bedrohe. Deshalb müsse man einen möglichen Gegner von der Erfolglosigkeit von Aggression überzeugen, damit Frieden erhalten bleibt. Wer die Fähigkeiten ablehne, verwechsle den Wunsch nach Frieden mit dessen Bedingungen.
Der Beitrag kritisiert den Linken-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen, weil dieser die Bedrohung durch Russland verkenne und fälschlich die USA als Gefahr darstelle. Winkler betont, dass Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört und NATO-Staaten bedroht habe, weshalb einseitige militärische Schwäche keinen Frieden sichere. Deshalb sei glaubwürdige Abschreckung durch moderne Waffen nötig, damit Angriffe sich nicht lohnen. Abrüstung und Verifikation setzten Vertragstreue voraus, die Putin vermissen lasse. Frieden erfordere Stärke, Geschlossenheit und Verlässlichkeit im Bündnis.
