Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
Zusammenfassung
Birgit Bessin verteidigt die AfD-Anträge zu mehr Kindern und einem nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit, indem sie der SPD vorwirft, die Anträge nicht gelesen zu haben und Familien seit Jahrzehnten nicht zu entlasten. Sie kritisiert, dass die Regierungsparteien nur redeten, statt zu handeln, weshalb Familien am Limit seien und keine Rücklagen mehr bilden könnten. Der Beitrag begründet die Anträge damit, dass die AfD traditionelle Familien fördern wolle, ohne ein bestimmtes Familienbild vorzuschreiben, und weist den Vorwurf einer weißen deutschen Familie als Frechheit zurück. Zudem moniert sie, dass niemand die Vorfälle in Schleife verurteilt habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet zwei Anträge zur demografischen Lage: Eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie ein Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft sollen die sinkenden Geburtenzahlen beenden, weil sonst Sozialstaat und das deutsche Volk als Souverän des Grundgesetzes aussterben. Er kritisiert, dass frühere Regierungen das Problem jahrzehntelang tabuisiert und stattdessen Milliarden für Migration, Energiewende, Entwicklungshilfe und Ukrainehilfe ausgegeben hätten, anstatt einheimische Familien zu fördern. Einwanderung ersetzte keine eigenen Kinder, sondern belaste die Sozialsysteme. Deshalb fordert er Zustimmung zu den Anträgen, um eine demografische Wende einzuleiten.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Demografie und Familienpolitik, die eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft fordern. Kritisiert wird, dass die Vorschläge wortgleich zu früheren Anträgen seien und auf ein überholtes Familienbild setzten, weshalb sie als Umerziehungsprogramm und Putin-Katalog abgelehnt werden. Begründet wird dies damit, dass einzelne Maßnahmen die Geburtenrate nicht erhöhten, sondern nur ein Bündel aus Elterngeld, Kitaausbau und Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirke. Zudem seien die Anträge teuer, nicht gegenfinanziert und wirkungsschwach, sodass sie keine Alternative darstellten.
- Martin ReichardtAfDDer Abgeordnete Martin Reichardt thematisiert die sinkenden Geburtenraten in Deutschland seit 1971 und die daraus resultierende demografische Herausforderung. Er kritisiert die politische Vergangenheit, indem er frühere Rentengarantien als unhaltbare Versprechungen darstellt, da die Bevölkerungsentwicklungen bereits vorhersehbar waren. Um dieser Krise entgegenzuwirken, fordert er die Schaffung eines wissenschaftlich fundierten Instituts, welches Strategien zur Abwendung der demografischen Katastrophe erarbeiten und deren Wirksamkeit evaluieren soll. Die Forderung nach einer systematischen Herangehensweise wird gegen pauschale Anschuldigungen verteidigt, wobei der Redner die politischen Gegner scharf angreift. (119 Wörter)
- Oliver PöpselCDUDer Redebeitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und einem nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit. Kritisiert wird, dass die Vorschläge alte Rezepte wiederholen und die politische Entwicklung sowie das neue Familienministerium ignorieren. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bereits Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Erleichterung der Erziehung vorgelegt hat, die Teil des Regierungsprogramms sind. Deshalb wirft der Redner der AfD vor, keine Refinanzierungsvorschläge oder sinnvollen Alternativen zu bieten, sondern lediglich das Land schlechtzureden, weshalb die Anträge abzulehnen seien.
Misbah KhanGrüneDie Rednerin kritisiert die Anträge der AfD zur Familien- und Bevölkerungspolitik scharf, weil diese nur weiße heterosexuelle Paare mit mindestens drei Kindern fördern und andere Familienformen wie Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Paare ausschließen. Dadurch werde eine völkische Weltanschauung verbreitet, die nicht der Lebensrealität entspreche. Zudem wirft sie der AfD vor, Frauen auf ihre Gebärfähigkeit zu reduzieren und ihre Selbstbestimmung einzuschränken, indem sie Abtreibungen ablehne und Frauen in wirtschaftliche Abhängigkeit drängen wolle. Die Grünen setzen dagegen auf vielfältige Familienkonzepte und gleiche Unterstützung für alle.- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert die AfD-Anträge zu Bevölkerungsforschung und Familienpolitik, weil deren Familienbild respektlos sei und der Staat nicht vorgeben dürfe, was Muttersein und Vatersein bedeuten. Der Redner argumentiert, die AfD verbreite Angst und befördere dadurch Auswanderung, was den demografischen Wandel verschärfe. Statt unrealistischer Mehrarbeitsforderungen oder traditioneller Rollenbilder fordert er eine finanzielle und zeitliche Entlastung aller Familien, die auch gleichstellungspolitisch wirkt, damit Eltern im Alltag unterstützt werden und Beruf und Kinder besser vereinbaren können.
- Birgit BessinAfDBirgit Bessin verteidigt die AfD-Anträge zu mehr Kindern und einem nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit, indem sie der SPD vorwirft, die Anträge nicht gelesen zu haben und Familien seit Jahrzehnten nicht zu entlasten. Sie kritisiert, dass die Regierungsparteien nur redeten, statt zu handeln, weshalb Familien am Limit seien und keine Rücklagen mehr bilden könnten. Der Beitrag begründet die Anträge damit, dass die AfD traditionelle Familien fördern wolle, ohne ein bestimmtes Familienbild vorzuschreiben, und weist den Vorwurf einer weißen deutschen Familie als Frechheit zurück. Zudem moniert sie, dass niemand die Vorfälle in Schleife verurteilt habe.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit scharf, weil sie seiner Ansicht nach den Plenarzusammenhang verzerren und mit unvollständigen Ausschnitten Stimmung für soziale Medien erzeugen, was er als unparlamentarisch ablehnt. Zudem verteidigt er familienpolitische Errungenschaften wie das Elterngeld und betont die Vielfalt der Familienmodelle, da alle Familienformen gleichberechtigt seien. Indem die AfD das traditionelle Familienbild in den Mittelpunkt stelle und zwischen Bevölkerungsgruppen unterscheide, verfolge sie eine schäbige Politik, die er entschieden ablehnt.
- Mandy EißingLinkeDie Linke-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan als inkompetent, ideologisch und frauenfeindlich, weil sie Frauen auf Gebärpflichten reduzieren. Sie verweist auf sinkende Geburtenraten, die aber auf Armutsrisiken, fehlenden Wohnraum und unzureichende Kinderbetreuung zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie soziale Sicherheit, Gleichstellung und echte Wahlfreiheit statt einer staatlichen Bevölkerungsbehörde, damit Familien nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Ihrer Ansicht nach brauchen junge Menschen verlässliche Betreuung, bezahlbare Wohnungen und Löhne, von denen Familien leben können, weil Gleichstellung Familienpolitik ist.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur Demografie und Familienpolitik, die eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie einen nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft vorsehen. Körner lehnt staatlich festgelegte Demografieziele ab, weil diese an sozialistische Planwirtschaft erinnerten und die freie Entscheidung zur Familiengründung verletzten. Stattdessen verweist er auf bereits geschaffene Betreuungsplätze, Elterngeld und Steuerfreibeträge, damit Familien Planungssicherheit erhalten. Kritisiert wird, dass die Anträge Symbolpolitik blieben, indem sie Institutsnamen ändern wollten, anstatt wirtschaftliche Unsicherheit als Ursache niedriger Geburtenraten anzugehen.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert in seiner Rede die Familienpolitik der Bundesregierung und die Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie zum Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Er begründet dies mit der sinkenden Fertilitätsrate auf historischem Tiefstand, die langfristig die Sozialsysteme und die Zukunft ganzer Regionen gefährde, weil das Umlageprinzip einbreche. Der Redner wirft der Regierung vor, mit hohen Ausgaben kontraproduktive Politik zu betreiben und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Zudem beklagt er, dass die AfD als einzige Partei konstruktive Vorschläge mache, aber diffamiert werde, was den Umfrageabsturz der Regierungsparteien erkläre.- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungsforschung und Familienpolitik, weil der Staat keine Kinder anordnen könne und kein Land das Paradoxon sinkender Geburten bei steigendem Wohlstand gelöst habe. Zwar stimme die Problembeschreibung, doch die Attacke auf das Bundesinstitut sei abstrus, da es die wissenschaftlichen Grundlagen für den Antrag liefere. Deshalb betont der Beitrag staatliche Handlungsgrenzen und nennt den AfD-Vorschlag eines Nationalen Aktionsplans mit 75 Millionen Euro lächerlich. Kritisiert wird zudem das seltene Erscheinen des Kollegen Krah im Plenum, weshalb der Redner sein Bedauern ausdrückt.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die Familienpolitik vergangener und aktueller Regierungen, weil diese die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern zerstöre. Sie wirft SPD und CDU vor, mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Forderung nach früher Erwerbsarbeit von Müttern Familien zu benachteiligen, weshalb sie deren Politik als familienfeindlich einstuft. Demgegenüber fordert ihr Antrag einen Nationalen Aktionsplan, damit Familien wieder wertgeschätzt werden, indem Gesetze auf Familienfreundlichkeit geprüft, Ehrenamtliche einbezogen und Jugendliche auf die Familiengründung vorbereitet werden. So solle Deutschland kinderfreundlicher werden und mehr Kinder willkommen heißen.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungs- und Familienpolitik, weil sie Familien nur als Mittel zur Sicherung der Sozialsysteme betrachteten und reale Sorgen wie Wohnen, Kita oder Vereinbarkeit ignorierten. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, das Leben von Familien konkret zu verbessern, indem Elterngeld, Kindergeld, Kita-Ausbau, Ganztagsbetreuung, Unterhaltsvorschuss und flexible Arbeitszeiten gestärkt werden. Damit will sie Zuversicht und Unterstützung statt Druck und Verwertbarkeitsdenken schaffen. Der Beitrag begründet so eine familienpolitische Neuausrichtung, die Kinder willkommen heißt und Gleichstellung als demografischen Schlüssel begreift, um Familien nachhaltig zu entlasten.
- Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in seiner Rede die Familienpolitik der Regierung und begründet damit zwei Anträge: eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie einen nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Er verweist auf 352.000 mehr Sterbefälle als Geburten, weil die bisherige Politik keine Wirkung zeige. Zudem wirft er der Sozialdemokratie vor, Frauen durch wirtschaftlichen Druck zur Erwerbsarbeit zu zwingen, damit Familien über die Runden kommen, anstatt eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass die Regierung Luftschlösser aufbaue und die Menschen belüge, weshalb sie Wähler verliere.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungs- und Familienpolitik, weil diese mit Panikmache und Untergangsrhetorik Familien verunsichern würden. Stattdessen fordert sie eine Politik, die Familien stärkt, indem sie zuverlässige Kitas, Ganztagsbetreuung und Arbeitsmodelle für Väter und Mütter ermöglicht. Damit sollen Frauen, die erwerbstätig sein wollen, und Väter, die mehr Zeit mit Kindern verbringen möchten, unterstützt werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD-Forderungen die heutige Realität von Familien nicht anerkennen und deshalb ungeeignet sind, um den demografischen Wandel positiv zu gestalten.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge für mehr Kinder, weil sie die tatsächlichen Bedürfnisse von Alleinerziehenden, queeren Menschen und Frauen ignorieren. Stattdessen fordert sie bessere Kinderbetreuung, Ganztag und finanzielle Entlastung, etwa beim Kindergeld und Unterhaltsvorschuss, damit Familien wirklich unterstützt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Bundesregierung beim Abstammungsrecht für queere Paare untätig bleibt, weshalb diese weiterhin komplizierte Stiefkindadoptionen durchlaufen müssen. Zudem hält Klimaangst und Wohnungsnot junge Menschen von Kindern ab. Der AfD wirft sie Frauenfeindlichkeit vor, da sie Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ablehne und kaum Frauen in ihren Reihen habe.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert die Anträge der AfD zur Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit als schlechten Witz und wirft der AfD vor, Familienpolitik nur für die bürgerliche Kernfamilie zu machen, während migrantische, queere und alleinerziehende Familien diskriminiert würden. Er begründet dies damit, dass die AfD keine Lösungen für Zukunftsängste wie Kriege, Klimawandel und Jobflaute biete, weshalb viele junge Menschen aus finanzieller Unsicherheit auf Kinder verzichteten. Deshalb fordert er soziale Sicherheit und selbstbestimmte Familienplanung für alle Familienformen, damit Familienpolitik niemanden ausschließt.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU betont in ihrer Rede, dass Deutschland mehr Kinder braucht, weil der demografische Wandel die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt belastet. Sie kritisiert, dass die Politik zu wenig erklärt, warum Reformen nötig sind, und lehnt es ab, jungen Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben planen. Stattdessen fordert sie bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit diese ihre Entscheidungen frei treffen können. Die Rednerin argumentiert, dass niedrige Geburtenraten in allen hochentwickelten Ländern vorkommen und man den Wandel nicht zurückdrehen könne. Deshalb müsse die Gesellschaft reformiert werden, um Wohlstand und Zusammenhalt zu sichern.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und für einen nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit mit der demografischen Katastrophe, die er anhand sinkender Fertilitätsraten verdeutlicht. Weil andere Parteien das Problem ignorieren oder mit Vorurteilen belegen, kritisiert er deren Haltung scharf und weist Vorwürfe der Frauenkontrolle zurück. Statt sozialistischer Zwangsmaßnahmen fordert er einen gesellschaftlichen Wandel, damit Kinder und Zukunft wieder Normalität werden, indem Rahmenbedingungen für Familien gestärkt werden. Familienpolitik habe in seiner Partei hohen Stellenwert.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungsforschung und zum nationalen Aktionsplan, weil diese ein einziges traditionelles Familienbild zur Norm erklären und vielfältige Familien ausschließen. Statt echter Unterstützung durch Kitaplätze, Ganztagsbetreuung und bezahlbares Wohnen wolle die AfD Frauen an den Herd zurückdrängen, indem sie Betreuungsinfrastruktur ablehnt. Die Rednerin verweist auf Gewalt gegen Frauen und deren gestiegene Ansprüche an Selbstbestimmung. Deshalb fordert sie, dass alle Kinder dazugehören dürfen, und wirft der AfD ein ausgrenzendes Menschenbild vor, das demografische Probleme nicht löse, sondern spalte.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familien. Er wirft der AfD vor, Wissenschaft politisch steuern zu wollen, indem sie Demografieziele vorgebe und den Forschungsbereich Migration streiche. Dies widerspreche der ergebnisoffenen Forschung und der Trennung von Politik und Wissenschaft. Der Redner betont, dass das Institut unabhängig bleiben müsse und Migration für Deutschland als Einwanderungsland zentral sei. Die Anträge seien ideologisch, brächten mehr Staat und Bürokratie und schwächten Forschung sowie politische Kultur, statt Familien zu unterstützen.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
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- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.